Proteste in Weißrussland – Lukaschenko versucht es mit Einschüchterung

Für das, was in Weißrussland passiert, hat Walentin Stefanowitsch nur ein Wort: Hysterie. Der 44-jährige Menschenrechtler arbeitet für die Organisation Wjesna, zu Deutsch Frühling. Jeden Tag füllt sich seine Liste mit Namen von Festgenommen, es sind schon über 330 .

Stefanowitsch spricht von „einer Maschinerie“, die seit zwei Wochen das Land erfasst hat, er meint die Repressalien in seinem Zehn-Millionen-Land. Die Zahl der Festnahmen ist in den vergangenen Tagen rasant gestiegen.

Präsident Alexander Lukaschenko verkündete am Freitag, eine „ukrainische Entwicklung“ werde es mit ihm nicht geben, gemeint ist der Aufstand auf dem Maidan in der Ukraine. Eine deutliche Warnung, die zeigt, wie nervös das Regime ist.

Für den Samstag sind in fünf belarussischen Städten Demonstrationen angekündigt worden – darunter Minsk, auch wenn die Stadtverwaltung die Versammlungen dort bereits im Vorfeld als illegal bezeichnet. Am 25. März finden traditionell Protestmärsche in Weißrussland statt, an dem Tag feiert die Opposition den „Tag der Freiheit“. In diesem Jahr werden besonders viele Menschen erwartet.

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Demonstranten in Minsk

Seit dem 17. Februar gehen in Belarus wütende Menschen auf die Straße: Hunderte Rentner, Arbeitslose und all jene, die genug von der Wirtschaftskrise im Land haben. Sie versammeln sich friedlich, auch in den Regionen. Sie fordern von Präsident Lukaschenko, endlich zu handeln. Ein Teil verlangt gar, er müsse sein Amt räumen.

Solche Proteste vor allem in den Regionen hat Belarus seit Jahren nicht mehr erlebt, ein Land dessen Bürger als bisher als eher ruhig, geduldig und leidensfähig galten.

Doch das Dekret Nummer 3 des Staatschefs „zur Vorbeugung sozialer Abhängigkeit“, in Belarus sarkastisch „Schmarotzergesetz“ genannt, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Bürger, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten, werden verpflichtet rund 200 Euro Strafabgabe für das vergangene Jahr zu bezahlen. Viel Geld in einem Land, in dem das Durchschnittsgehalt bei rund 350 Euro monatlich, zumal für Arbeitslose.

Das Dekret wird seit Ende letzten Jahres angewandt und hat den bestehenden Unmut noch einmal verstärkt. Und die Menschen wollen sich nicht mehr beschwichtigen lassen: Nicht davon, dass Lukaschenko das Dekret ausgesetzt hat und es überarbeitet werden soll. Nicht davon, dass nun Vertreter der Stadtverwaltung, etwa in Maladetschna, eine 100.000-Einwohner-Stadt im Nordwesten von Minsk, oder in Slonim, einer 40.000-Einwohner-Stadt im Südwesten der Hauptstadt, mit den aufgebrachten Menschen sprechen wollen. „Schande, Schande“ rufen die Menschen. Sie wissen, dass nur einer entscheidet: Lukaschenko.

Er hat die Lage unterschätzt – die Sicherheitskräfte begannen zunächst damit Oppositionelle zu verhaften, nachdem Lukaschenko ankündigte, die Verantwortlichen der Proteste wie „Rosinen aus dem Brötchen zu picken“. Doch es hat nichts genützt, die Menschen demonstrieren weiter. „Die Macht versteht nicht, was im Land passiert“, sagt der Analytiker Alexandr Feduta. „Sie selbst ist wie eine Pyramide aufgebaut, oben der Machthaber, unten die Ausführenden. Doch so funktionieren die Proteste nicht, es sind die normalen Menschen.“

Seit zwei Wochen greifen die Sicherheitskräfte nun stärker durch: Sie zerren Menschen in Minsk aus Bussen, verprügeln Aktivisten, führen einzelne Demonstranten ab, halten Journalisten fest, auch wenn sie Akkreditierungen haben.

Angst geht um, Erinnerungen an den Dezember 2010 werden wach. Damals prügelten Sicherheitskräfte auf zum größtenteils friedlich demonstrierende Menschen ein, Hunderte wurden verhaftet – auch in den Tagen danach, darunter auch Stefanowitsch. Dieses Mal greife das Regime schon im Vorfeld durch, sagt der Jurist. „Die Protestwelle soll gebrochen werden“.

Festgehalten ohne Anwalt

Das Staatsfernsehen berichtet über mögliche Versuche, die Ordnung in Belarus zu gefährden. Ein paar Dutzend Freischärler“ hätten „eine Provokation mit Waffen vorbereitet“, behauptete Lukaschenko. Sie seien in Camps in Belarus und im Ausland ausgebildet worden, von Polen und Litauen finanziert. Beide Staaten haben dies als „aus der Luft gegriffene Märchen“ zurückgewiesen. Fraglich bleibt, wieso gerade diese EU-Länder beteiligt sein sollen, versucht sich Lukaschenko doch gerade angesichts der Konflikte mit Russland wieder der Europäischen Union anzunähern.

Dennoch wurden in der Nacht zu Mittwoch 26 Menschen verhaftet, sie sollen „gewaltsame Unruhen“ vorbereitet haben. Alle werden zwei patriotischen Organisationen zugeordnet.

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Stefanowitsch (2.r.) mit Angehörigen Verhafteter

Darunter ist Wiktor Danelow, ein 29-Jähriger aus Minsk. Das Fernsehen zeigte Waffen, die in seiner Wohnung gefunden wurden.

Seine Freundin Julia Burschtanowitsch spricht von zwei registrierten Schrotflinten und Jagdmunition, Holzpistolen und Granatattrappen und einer untergeschobenen scharfen Waffe. Ihr Freund habe an einer staatlichen Schule und in einem Sommerlager, vormilitärisches Training unterrichtet, die Vorwürfe weist sie zurück. Ihre Aussagen lassen sich ohne Weiteres nicht nachprüfen.

Fest steht aber, dass Danelow und die anderen ohne rechtlichen Beistand festgehalten werden. „Unser Anwalt konnte immer noch nicht mit ihm sprechen“, sagt Burschtanowitsch.

Bisher sei nicht einmal offiziell klar, was den Männern genau vorgeworfen werde, sagt Jurist Stefanowitsch. Wie das Regime Samstag auf die Proteste reagiere, könne keiner sagen. Die Unsicherheit ist spürbar auch im Büro von Wjesna. Als der Menschenrechtler vor Journalisten seinen Appell verliest, alle Festgenommenen der letzten zwei Wochen freizulassen, bewachen Mitarbeiter der Organisation die Tür. Sie kontrollieren genau, welche Journalisten Zutritt haben.

Das belarussische Staatsfernsehen ist nicht zugelassen – „die benutzen die Bilder nur für ihre Propaganda“.