Türkei-Referendum – OSZE beklagt ungleiche Wahlkampf-Bedingungen und Wählerbeeinflussung

Ein Mann wirft am 16.04.2017 in einem Wahllokal in Istanbul (Türkei) seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Die Türken stimmen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab, das dem Staatspräsidenten mehr Macht verleihen würde.  (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Wahlbeobachter der OSZE haben das Referendum und den Wahlkampf in der Türkei verfolgt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Vor und während des Verfassungsreferendums in der Türkei ist nach Einschätzung der OSZE gegen internationale Standards verstoßen worden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stellte in Ankara ihren vorläufigen Bericht vor, der gemeinsam mit Abgesandten des Europarates entstand. Darin beklagen die Wahlbeobachter eine Dominanz der Regierungspartei AKP in den öffentlichen Kampagnen und in der Medienberichterstattung. Zudem habe die Wahlkommission während der Abstimmung den Schutz vor Fälschungen abgeschwächt, indem Umschläge ohne amtlichen Stempel zugelassen wurden. Die OSZE-Beobachter hätten in einigen Wahllokalen außerdem Einflussnahmen auf Wähler erlebt.

Die Oppositionspartei CHP kündigte an, das Ergebnis des Referendums anzufechten. Mehrere Organisationen, die sich gegen die Verfassungsänderungen engagierten, riefen zu Protesten auf. Nach Angaben der türkischen Wahlkommission hat Präsident Erdogan das Referendum mit 51,4 Prozent gewonnen. Es wird erwartet, dass der Ausnahmezustand in der Türkei noch heute verlängert wird. Dazu sind am Abend in Ankara Sitzungen des Sicherheitsrats sowie des Kabinetts unter Vorsitz Erdogans anberaumt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.04.2017

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