Zuwachs von 2,3 Prozent – Bundestagsabgeordnete erhalten über 214 Euro mehr Diäten


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Plenarsaal des Bundestags: Diäten für Abgeordnete steigen wieder Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

BERLIN. Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat, berichtet die Saarbrücker Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Dies entspricht einem Zuwachs von 2,3 Prozent. Im Vorjahr erhielten die Abgeordneten ein Plus von 2,7 Prozent. Der Anstieg entspricht der Unterrichtung zufolge der Entwicklung des Nominallohnindexes, der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden berechnet wird. Er spiegelt die Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen aller abhängig Beschäftigten wider.

Dem Bericht nach erhöhen sich auch die Pensionen der Politiker um 2,3 Prozent. Ein Abgeordneter erhält künftig nach einer Legislaturperiode und ab dem gesetzlich festgelegten Renteneintrittsalter rund 954 Euro Ruhegeld. Für jedes Bundestagsjahr kann sich ein Abgeordneter über 238,54 Euro freuen. Der Bundestag muß über die Erhöhung nicht mehr abstimmen.

Gehälter von öffentlichen Bediensteten und Rentnern gestiegen

Neben ihren Diäten erhalten Parlamentarier eine steuerfreie Aufwands- und Kostenpauschale für Einrichtung und den Unterhalt der Wahlkreisbüros, die Betreuung des Wahlkreises sowie die Zweitwohnung in Berlin. Sie beträgt aktuell 4.318,38 Euro und paßt sich jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten an.

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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent erhalten. Die über 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli im Osten 3,6 Prozent mehr, im Westen sind es 1,9 Prozent. (ls)

Quelle: Junge Freiheit vom 19.04.2017

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