Schlagwort-Archive: Bundestagsabgeordnete

Gierlappen: Politiker bekommen schon wieder mehr Geld

09. Februar 2023 – 10:30 Uhr Von: Bettina Sauer Die Bundesregierung als Erbe (Foto: alphaspirit.it/Shutterstock) Sie greifen zu, wo es nur geht und genehmigen sich das höchste Gehaltsplus seit Jahren: Die 736 Bundestagsabgeordneten bekommen ab Juli noch mal 351 Euro mehr … Weiterlesen

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Aufruf zu „blutigem Widerstand“ Politiker erhalten Drohbriefe mit Stück Fleisch

DIENSTAG, 14. DEZEMBER 2021 Eine Demonstration gegen die Corona-Politik in Leipzig. Hinweise auf den Urheber der Drohungen gibt es noch nicht. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild) Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen radikalisieren sich zunehmend. Zielscheibe sind immer wieder auch einzelne Politiker. Berlins … Weiterlesen

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Großer Aufwand: Bundestagsabgeordnete müssen für 80 Minuten aus ihrem Urlaub nach Berlin zurückkommen

  18. Juli 2019 Die Kosten früherer Sondersitzungen werden von Beobachtern mit rund 100.000 Euro beziffert. (dpa/Ralf Hirschberger) Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen kommende Woche für rund 80 Minuten aus dem Sommerurlaub nach Berlin zurückkommen. Grund ist die Eidesleistung von Verteidigungsministerin … Weiterlesen

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Empörung über Seehofer ebbt rasch ab

Veröffentlicht am 8. Juni 2019 Berlin (ADN). Die helle Empörung über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer ebbt schnell wieder ab. Die Welle der Emotionen war ohnehin recht schwach, wenn nicht sogar gespielt. Immerhin hatte Seehofer in seiner gewohnten Nonchalance … Weiterlesen

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Steuerzahlerbund kritisiert Ausgaben von Bundestagsabgeordneten

10. März 2019 Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)   Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat „Blanko-Vergaben“ für Büroausstattungen der Bundestagsabgeordneten kritisiert, denen jährlich 12.000 Euro zustehen, um „mandatsbezogene Ausgaben“ zu bezahlen. „Die Abgeordneten haben zu viele … Weiterlesen

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Hacker stoppen Diätenzahlungen aller Bundestagsabgeordneten

05. Juli 2017 #Anonyme Hacker hatten in der vergangenen Nacht die Diäten des laufenden Monats aller 630 Bundestagsabgeordneten unter dem Verwendungszweck „#Solidaritätsabgabe Flüchtlingskrise“ auf ein unbekanntes Konto der #Cayman-Islands umgebucht. Diese und weitere Informationen gingen aus einem Forderungsschreiben hervor, welches … Weiterlesen

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Deutschland: Gabriel in Ankara: Einigungsversuch im Streit um Incirlik gescheitert

  05.06.2017 • 12:46 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Gabriel in Ankara: #Einigungsversuch im Streit um #Incirlik gescheitert   Die Türkei wird kein grundsätzliches Besuchsrecht für #Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren, erklärte #Bundesaußenminister Gabriel nach den Verhandlungen mit seinem … Weiterlesen

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Türkei sorgt für Empörung: Bundestagsabgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten nicht besuchen

15. Mai 2017 Berlin. Die Türkei hat erneut mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den rund 260 deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert. Als Grund wurde die positive Entscheidung über Asylanträge türkischer Offiziere in der Bundesrepublik Deutschland genannt, die … Weiterlesen

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Zuwachs von 2,3 Prozent – Bundestagsabgeordnete erhalten über 214 Euro mehr Diäten

Plenarsaal des Bundestags: Diäten für Abgeordnete steigen wieder Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat, berichtet … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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EU-Dokumente – Brexit: Sprachpfleger fordern Deutsch als EU-Sprache

Duden: Deutsch soll in der EU nicht benachteiligt werden Foto: dpa ERLANGEN. Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat die Zeitschrift Deutsche Sprachwelt gefordert, den Status der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Mit dem Austritt … Weiterlesen

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Deutscher Bundestag – Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 2,7 Prozent

dpa/Rainer JensenDer Bundestag Im Juli diesen Jahres steigen die Diäten und Renten der Bundestagsabgeordneten erneut. Um 2,7 Prozent gemäß der Entwickung des Nominallohnindexes. 9327 Euro bekommen Mandatare dann monatlich. Auch bei den Renten gibt es Neuerungen. Die Diäten und Pensionen … Weiterlesen

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Wer ist schuld an Flüchtlings-Krise? Duma-Politiker antwortet Bundestagsabgeordneten

© Sputnik/ Artyom Zhitenev Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), hat auf die Kritik aus dem Bundestag an den russischen Angriffen auf Terroristen in Syrien reagiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), … Weiterlesen

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Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

DPA Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen – in einem Leseraum … Weiterlesen

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TTIP: Neue Medienoffensive für das Freihandelsabkommen

17.11.2015 Janne Jörg Kipp TTIP allerorten. Nachdem sich zahlreiche Medienvertreter und Politiker über den Protest von Hunderttausenden beschwerten, ist die TTIP-Koalition aus Politik und Medien in die Offensive übergegangen. Welt, FAZ und Spiegel berichten und glätten die Wogen … zuletzt … Weiterlesen

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