Schlagwort-Archive: Bundestagspräsident Norbert Lammert

Zuwachs von 2,3 Prozent – Bundestagsabgeordnete erhalten über 214 Euro mehr Diäten

Publiziert am 20. April 2017 von staseve

Plenarsaal des Bundestags: Diäten für Abgeordnete steigen wieder Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten BERLIN. Bundestagsabgeordnete erhalten einem Medienbericht zufolge ab Juli rund 214 Euro mehr Bezüge im Monat. Damit erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung auf 9.541,74 Euro brutto im Monat, berichtet … Weiterlesen →

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„Terrorist Erdogan“: Wagenknecht und Lammert warnen vor dramatischer Wende in Türkei

Publiziert am 29. März 2017 von staseve

© REUTERS/ Murad Sezer 18:18 28.03.2017 (aktualisiert 18:20 28.03.2017) Sehr deutlich hat sich am Montag Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Türkeipolitik geäußert. Er war Redner bei einer Veranstaltung der Linke-Bundestagsfraktion mit dem Namen „Quo vadis Deutschland – Türkei“. Dabei meldeten sich dort … Weiterlesen →

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Bundestag – Lammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

Publiziert am 24. März 2017 von staseve

24. März 2017 Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU (dpa/picture-alliance/Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird. Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. … Weiterlesen →

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Souveränität – Volk als Fiktion

Publiziert am 16. Januar 2017 von staseve

von Karlheinz Weissmann Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (hier bei der Einheitsfeier am 3. Oktober 2016): Das Volk als Fiktion Foto: picture alliance / dpa Wenn von Politikern Texte veröffentlicht werden, ist nie ganz klar, wer sie geschrieben hat. Wahrscheinlich nicht … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – Feier zur Einheit: Demonstranten beschimpfen Angela Merkel

Publiziert am 4. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 04.10.16 02:12 Uhr Vor einem Festakt zur Deutschen Einheit haben zahlreiche Demonstranten Bundeskanzlerin Merkel beschimpft. Die Kanzlerin ging auf den Zwischenfall nicht ein. Angela Merkel am Montag in der Semper-Oper in Dresden. (Foto: dpa) Demonstranten haben die Feierlichkeiten zum … Weiterlesen →

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Rheinland-Pfalz: CDU hat wohl illegale Parteispenden angenommen

Publiziert am 1. Oktober 2016 von staseve

CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Die Partei soll das Geld über eine Anwaltskanzlei von dritter Seite erhalten haben. Berichten zufolge soll das Geld vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen. … Weiterlesen →

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Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Publiziert am 28. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 28.09.16 02:22 Uhr Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber … Weiterlesen →

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Nach Völkermord-Resolution: Türkei: Kopfgeld auf Bundestags-Abgeordnete!

Publiziert am 13. Juni 2016 von staseve

© dpa Grünen-Chef Cem Özdemir hatte sich für die Behandlung des Themas im Parlament eingesetzt. Es hagelt Beschimpfungen und Morddrohungen, auf eine Politikerin der Linken wurde sogar ein Kopfgeld ausgesetzt. Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete werden massiv angegriffen – sie stehen jetzt unter … Weiterlesen →

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EUROPA – Bundestag: Türkei soll von Deutschland bei Umgang mit Geschichte lernen

Publiziert am 3. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 02.06.16 12:42 Uhr Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat der Türkei im Zuge der Armenien-Debatte geraten, sich Deutschland im Umgang mit einem dunklen Kapitel der eigenen Geschichte zum Vorbild zu nehmen. Gregor Gysi kritisierte die Abwesenheit von Angela Merkel und der … Weiterlesen →

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Der Bundestagspräsident stellt klar: Das Volk stört!

Publiziert am 29. Mai 2016 von staseve

29.05.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert ein flammendes Plädoyer für die repräsentative Demokratie gehalten. Und gegen Volksentscheide. Nicht ohne Grund: Das Volk stört die privilegierten Herrscher nur! Norbert Lammert nutzte die Gunst … Weiterlesen →

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Deutscher Bundestag – Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 2,7 Prozent

Publiziert am 31. März 2016 von staseve

dpa/Rainer JensenDer Bundestag Im Juli diesen Jahres steigen die Diäten und Renten der Bundestagsabgeordneten erneut. Um 2,7 Prozent gemäß der Entwickung des Nominallohnindexes. 9327 Euro bekommen Mandatare dann monatlich. Auch bei den Renten gibt es Neuerungen. Die Diäten und Pensionen … Weiterlesen →

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Drogenfund bei Volker Beck – Bundestag legt Immunitätsverfahren auf Eis

Publiziert am 11. März 2016 von staseve

Gegen Volker Beck kann noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das hat aber nichts mit der Aufhebung der Immunität zu tun. Die ist grundsätzlich für alle Abgeordneten aufgehoben. Ein Stück zur Erklärung. VON JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Der Grünen-Abgeordnete Volker BeckFOTO: … Weiterlesen →

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Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

Publiziert am 26. Januar 2016 von staseve

DPA Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen – in einem Leseraum … Weiterlesen →

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Lammert beklagt Verfall der Umgangsformen

Publiziert am 25. Dezember 2015 von staseve

Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur Einen Verfall der Umgangsformen sieht der Bundestagspräsident Lammert. Gab es früher eine Selbstdisziplinierung, so gäbe es heute einen „Unterbietungswettbewerb im Niveau“, so Lammert.  Von Redaktion/dts Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und … Weiterlesen →

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Politik – TTIP: Lammert droht mit Nein im Bundestag

Publiziert am 29. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 29.10.15 01:42 Uhr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung gedroht. Lammert wörtlich: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den … Weiterlesen →

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