Schießerei bei Zwangsräumung – „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes angeklagt

Als das Haus von „Reichsbürger“ Adrian Ursache im vergangenen Jahr zwangsgeräumt wurde, fielen Schüsse. Zwei Beamte und Ursache selbst wurden verletzt. Nun muss er sich wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten.

Adrian Ursache
Adrian Ursache am Tag der Zwangsräumung seines GrundstücksBildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Beim Landgericht Halle ist die Anklage gegen Adrian Ursache aus Reuden wegen versuchten Mordes eingegangen. Dem früheren „Mister Germany“ werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Das teilte das Gericht am Mittwochvormittag mit.

Einem Sprecher zufolge soll sich der 42-jährige Ursache im August letzten Jahres gewaltsam der Zwangsräumung seines Hausgrundstückes in Reuden im Burgenlandkreis widersetzt und auf einen der Polizeibeamten geschossen haben. Dabei habe er, so die Anklage der Staatsanwaltschaft, den Beamten am Hals getroffen. Lediglich die Schutzkleidung soll den Polizisten vor einer tödlichen Verletzung bewahrt haben.

Ursache kann sich bis Ende April zu Vorwürfen äußern

Der Angeschuldigte und sein Verteidiger haben nun bis Ende April Gelegenheit, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Dann wird die zuständige 1. Strafkammer des Landgerichts Halle prüfen, ob sich anhand der Ermittlungsergebnisse ein hinreichender Tatverdacht ergibt und das Hauptverfahren zu eröffnen ist. Weitere Einzelheiten, insbesondere ob und gegebenenfalls wann es zu einer Hauptverhandlung kommt, ist laut Landgericht noch nicht absehbar.

Eigene Gesetze im „Staat Ur“

Baum vor besetzten Haus in Reuden bei zeitz
„Hier beginnt der Staat Ur“, steht auf einem Schuld.Bildrechte: MDR

Ursache hatte auf seinem Grundstück im Burgenlandkreis den „Staat Ur“ ausgerufen, in dem ausschließlich die eigenen Gesetzte galten. Den Widerstand gegen die Zwangsräumung begründete Ursache mit dem Völkerrecht. Nach seiner Ansicht kann ihm ein Gerichtsvollzieher als Mensch keine Befehle erteilen. Damit sei die Zwangsvollstreckung der Fiktion abgeblasen, so der Grundstücksbesitzer im Sommer 2016.

Der Verfassungsschutz rechnet den 42-Jährigen der Reichbürgerbewegung zu. „Reichsbürger“ erkennen die staatliche Ordnung in Deutschland und folglich auch Entscheidungen wie Gerichtsurteile oder Steuerforderungen nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Ursache sitzt frühere Strafe in der JVA Halle ab

Ursache war zunächst versuchter Totschlag vorgeworfen worden. Weil die Auswahl seiner Opfer willkürlich sei und er sie dadurch „zum bloßen Objekt degradiert habe“, so der Gerichtssprecher, laute der Vorwurf gegen ihn nun „versuchter Mord“. Die Staatsanwaltschaft sehe das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erfüllt an.

Zurzeit hält sich der Angeklagte in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle auf. Dort sitzt er nicht in Untersuchungshaft, sondern verbüßt eine frühere Strafe. Nach der Schießerei im Sommer wurde Ursache zunächst im Haftkrankenhaus der JVA Leipzig behandelt.

Quelle: MDR vom 19.04.2017

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3 Kommentare zu Schießerei bei Zwangsräumung – „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes angeklagt

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  2. Karlchen sagt:

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 3.2.2012 die BRD zur Firma erklärt ohne hoheitliche Rechte und das Deutsche Reich sei als Staat zuständig für die Gebiete der untergegangenen BRD & DDR. Wo es keinen Staat gibt, gibt es keine Urkunden. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt. Jeder Beamte benötigt eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden die Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine Bestallung! Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Ungültigkeit von Gesetzen in der BRD (vgl. BVerfGE 5, 13 ).

    Gesetze, die zwingende Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen Gesetzen beruhen, sind nichtig. Nichtige Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber den Adressaten. Das heißt, man muss dort auch nicht widersprechen. Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist.

    Bei Gerichtsurteilen sind Richter Willensbekundender, in einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter. Ohne Unterschrift ist alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. Dies ist im VVG § 34 und § 44 so vermerkt.

    Der obligatorische Satz „Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig“ gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält er das Dokument auf dem Postweg, so wurde es nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift sofort nichtig. Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden: Ämter sind weisungsbefugte Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit. Behörden sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, also Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit. Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind, können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen? Kann das ein Schuster oder Bäcker? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!

    Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Hinzu kommt, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese in Privathaftung übergegangen sind (siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982). https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen!

  3. Ron Poul sagt:

    es ist einfach nur noch ekelhaft, was sich hier in diesem kriminellen MERKEL-REGIME abspielt. das ganze verlogene kriminelle und korrupte JURISTENPACK wird an LATERNEN ENDEN, verlasst euch drauf- die wut und der hass der deutschen wird keine grenzen haben wenn die erfahren was sich hier 70 jahre lang abgespielt hat und wie sie das volk belogen betrogen und ausgeraubt haben…

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