BOLSTERLANG/OBERALLGÄU – Reichsbürger: Neue Vorwürfe werden gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin laut


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21.04.2017 ·

Bewegung · Neue Details zu den Vorwürfen gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahezustehen, sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Als Zeller einen „Gelben Schein“ beantragte, den viele Reichsbürger als Passersatz nutzen, gab sie als Geburtsort an: „Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes“.

Gelber Schein
Gelber ScheinBild: az

Dies bestätigte der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz auf Anfrage. Wie inzwischen bekannt wurde, haben sich Hunderte Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und angebliche Heiler jahrelang zu gemeinsamen „Kongressen“ in der Oberallgäuer Gemeinde Betzigau getroffen. Zeller benutzte einen Vordruck, bei dem einige Angaben bereits maschinell eingetragen waren. Zum Beispiel der Verweis auf das „RuStAG 1913 §1,3 Nr. 1, 4 (1)“. Dabei handelt es sich um das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich vom 22. Juli 1913. Dieses beginnt mit den Worten „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser“, Reichsbürger halten dennoch dieses Gesetz für das einzig aktuell gültige.

Quelle: das allgäu online vom 21.04.2017

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4 Kommentare zu BOLSTERLANG/OBERALLGÄU – Reichsbürger: Neue Vorwürfe werden gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin laut

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  2. Karlchen sagt:

    https://www.facebook.com/groups/KaiserWilhelm/ hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen! Wann greift President Donald Trump ein? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 3.2.2012 die BRD zur Firma erklärt ohne hoheitliche Rechte und das Deutsche Reich sei als Staat zuständig für die Gebiete der untergegangenen BRD & DDR. Wo es keinen Staat gibt, gibt es keine Urkunden. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt. Jeder Beamte benötigt eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden Beamte berufen. Das ist keine Bestallung! Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Ungültigkeit (BVerfGE 5, 13 ).

    Gesetze, die zwingende Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen Gesetzen beruhen, sind nichtig. Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber den Adressaten. Das heißt, man muss auch nicht widersprechen. Die Nichtigkeit beinhaltet, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine Unterschrift vorhanden ist.

    Bei Gerichtsurteilen sind Richter Willensbekundender, in einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter. Ohne Unterschrift ist alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. Dies ist im VVG § 34 und § 44 so vermerkt. Der obligatorische Satz „Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig“ gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält er das Dokument auf dem Postweg, so wurde es nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift nichtig. Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich BRD-Behörden und Gerichte in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden:

    Ämter sind weisungsbefugte Entscheidungsträger, Subjekte mit Rechtsfähigkeit. Behörden sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, also Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit. Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind, können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und hoheitliche Verwaltungsakte auslösen? Kann das ein Schuster oder Bäcker? Hinzu kommt, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese in Privathaftung übergegangen ist (Urteil BVerfGE 61,149 vom 19.10.1982).

  3. Birgit sagt:

    Nehme an, Frau Bürgermeisterin hat beantragt RuStAG § 4 Abs.1, wenn ehelich geboren. Dies ist vollkommen korrekt und jedem Deutschen steht das zu. Aber nicht vergessen, der Registerauszug muß im Verwaltungsamt angefordert werden. Von allein stellen die nicht aus.
    Meist fliegt dann der heutige Betrug auf, denn die tragen nach StAG ein, dem Staatsbürgergesetz von Hitler, übernommen von Merkel.

    Also die Abstammung bis vor 1913 nachweisen und nicht beschwatzen lassen. Übrigens, die Bürger der ehemaligen DDR brauchen nur ihren damaligen Personalausweis vor legen. Denn 1990 hatte uns der Außenminister Russlands, Eduard Schewardnadse, RuStAG, mit Löschung der DDR-Staatsbürgerschaft, automatisch zurück gegeben. Wir Deppen haben sie bloß nicht bemerkt, diese politischen Winkelzüge.

    Murksel hat weder ein Staatsgebiet noch ein Staatsvolk, sie ist Geschäftsführerin einer Firma unter dem Pantoffel der USA.

  4. kairo sagt:

    „Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am 3.2.2012 die BRD zur Firma erklärt ohne hoheitliche Rechte und das Deutsche Reich sei als Staat zuständig für die Gebiete der untergegangenen BRD & DDR.“

    Das Urteil des IGH liegt mir vor, doch eine solche Aussage suche ich dort vergeblich. Für eine Angabe der genauen Fundstelle danke ich herzlich im Voraus. Bis auf Weiteres erlaube ich mir, deine Aussage als unwahr anzusehen. Mit entsprechenden Folgen für die Konsequenzen, die du daraus ziehst.

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