Schlagwort-Archive: Staatsfeinde

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.08.2023 (Textausgabe)

Einwanderung – Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland Die Forderung des CDU-Politikers Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Hartmann sagte der Zeitung „Die Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte … Weiterlesen

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Deutschland: Immer mehr Proteste gegen Kriegstrieberei und Verarmung

Von  PS  – 23. August 2022 Immer mehr deutet darauf hin, dass uns ein sehr kalter Winter ins Haus steht. Die Energiepreise gehen durch die Decke und die wirtschaftliche Lage wird immer übler. Kein Wunder, dass das Polit- und Medien-Establishment in … Weiterlesen

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Teile der Spaziergänger jetzt Staatsfeinde: Eine »Kriegserklärung« gegen die eigenen Bürger?

  20. Januar 2022 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Mit einer lächerlichen wie gleichsam skandalösen Äußerung hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), einen Entrüstungssturm in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Also in dem Teil des Internets, der … Weiterlesen

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„Querdenker“ als Staatsfeinde: Thüringer VS will „Null-Toleranz-Strategie“

30. Juli 2021 NATIONAL Erfurt. Die corona-kritische „Querdenker“-Bewegung wird offenbar immer mehr zur staatsgefährdenden Bedrohung – jedenfalls nach Einschätzung der Verfassungsschützer. In Thüringen will der VS die Bewegung jetzt verstärkt unter Druck setzen und „mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich … Weiterlesen

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STAATSFEINDE: Grote will Waffenverbot für Reichsbürger

Die #Reichsbürger sind in #Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-#Verfassungsschutz aktuell der #Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22. Von Niklas Wieczorek Artikel veröffentlicht: Dienstag, 25.07.2017 07:30 Uhr #Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). … Weiterlesen

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BOLSTERLANG/OBERALLGÄU – Reichsbürger: Neue Vorwürfe werden gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin laut

21.04.2017 · Bewegung · Neue Details zu den Vorwürfen gegen die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung nahezustehen, sind jetzt ans Tageslicht gekommen. Als Zeller einen „Gelben Schein“ beantragte, den viele Reichsbürger als Passersatz nutzen, gab sie als Geburtsort … Weiterlesen

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