Wien. Gegen die Pläne der EU-Kommission, die innereuropäischen Grenzkontrollen nur noch bis maximal November 2017 zu gestatten, kommt auch aus Österreich Widerspruch.

Angesichts des anhaltenden „Flüchtlings“-Drucks auf die europäischen Grenzen forderte jetzt der österreichische Verteidigungsminister Doskozil: „Es muß in Zukunft möglich sein, nationale Grenzkontrollen viel länger als bisher vorgesehen aufrechtzuerhalten.“

Seit Jahresbeginn seien laut Doskozil rund 36.900 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute in Italien angekommen, das Migrationsaufkommen auf dieser Route liege damit rund 44 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Angesichts dieser Zahlen und weiterer illegaler Grenzübertritte entlang der Westbalkanroute sei Neuausgestaltung des Schengener Grenzkodex´angebracht, denn dieser sei „unter ganz anderen Rahmenbedingungen beschlossen worden“, argumentierte der Verteidigungsminister. Allein im laufenden Jahr seien bis Ende April schon knapp 9.700 Aufgriffe in Österreich zu verzeichnen, mehr als 6.600 Asylanträge wurden gestellt.

Doskozil weiter: „Wenn die EU-Kommission nun betont, daß eine weitere Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen aus rechtlichen Gründen über den November hinaus nicht möglich sei, dann müssen wir gemeinsam das Recht anpassen und neu ausgestalten, damit die Kontrollen auch darüber hinaus möglich sind.“

Ähnlich äußerte sich am Außenminister Kurz (ÖVP). Er bekräftigte im Ö1-„Morgenjournal“, nach den jüngsten Aussagen der EU-Kommission gehe es nun vor allem darum, die Außengrenzen besser zu schützen. Ob auch die Schengen-Grenzen kontrolliert werden, sollten die EU-Länder künftig selbst entscheiden: „Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahlen an illegalen Migranten wieder zunehmen, dann sollte man sich nicht hinter einer bürokratischen Regelung verstecken, sondern dann sollte man auch Grenzkontrollen möglich machen“, sagte Kurz. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 05.05.2017