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Abschiebung in Baden-Württemberg: Bereitschaftspolizei soll Freiwillige stellen
Die Aufgabe ist hart, Personal findet sich kaum: Etwa 30 Beamte stehen an den Flughäfen Frankfurt und München bereit, um abgelehnte Asylbewerber zu begleiten. Nach Informationen des SPIEGEL würden aber fünfmal so viele benötigt.
Die Bundespolizei versucht SPIEGEL-Informationen zufolge verzweifelt, Personal für die erwartete Zunahme von Abschiebungen zu rekrutieren. Derzeit sind laut Insidern an den Flughäfen Frankfurt am Main und München zusammen gerade einmal etwa 30 Beamte einsatzbereit. So viele werden schon benötigt, um ein Flugzeug mit etwa 200 Abzuschiebenden zu begleiten.
Nun soll die Bundesbereitschaftspolizei Freiwillige stellen, die bei Bedarf diese psychisch belastende Aufgabe übernehmen. In rund 1600 Fällen haben sich im Jahr 2014 Betroffene gegen ihre Abschiebung massiv gewehrt – 141 konnten zunächst bleiben.
Für 2016 sind im Haushalt der Bundespolizei 150 zusätzliche Stellen in sogenannten Rückführungseinheiten vorgesehen. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dies nicht ausreichen wird.
Auch die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, mehr als 300 Zollbeamte von der Kontrolle des Mindestlohns abzuziehen und für die Registrierung von Flüchtlingen einzusetzen, stoßen laut SPIEGEL-Informationen auf Widerstand.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), warnt, das Vorhaben sei „kontraproduktiv und kommt einer Einladung an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gleich, den Mindestlohn zu umgehen“. Ursprünglich wollte die Bundesregierung rund 1600 zusätzliche Stellen für die Überwachung des Mindestlohns schaffen. Schon das hielten die Gewerkschaften für zu wenig.
Quelle: Spiegel-online vom 01.10.2015
