Deutschland: Programmbeschwerde gegen ARD wegen „blanker Meinungsmache im ARD-Faktenfinder“

Screenshot von ARD-Faktenfinder

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde wegen „purer Meinungsmache“ beim ARD-Faktenfinder eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.

Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.

Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht ins propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen.

Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.

Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.

Dazu dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/20 … r-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition.

Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.

Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug: http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen Golan-Höhen

Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Quelle: Russia Today (RT) vom 15.05.2017