Schlagwort-Archive: Neutralität

NGO Bombe: Steinhoefel eskaliert gegen Merz-Regierung!

Publiziert am 8. Mai 2025 von staseve

Quelle: Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer auf YouTube Im Auftrag von NIUS: Rechtsanwalt Steinhöfel stellt 91 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel setzt sich für Transparenz und Meinungsfreiheit ein. Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts beginnt eine … Weiterlesen →

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Demokratiepolitischer Tabubruch: Regierung muß nicht neutral sein

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

07. April 2025 National Foto: Symbolbild Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD mit der Landesverfassung vereinbar sind. Damit ist … Weiterlesen →

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Ist Moldawien die neue Ukraine?

Publiziert am 30. Juli 2024 von staseve

Ehemaliger Präsident der Republik Moldawien, Igor Dodon ‼️ 🇲🇩Der ehemalige Präsident der Republik Moldawien, Igor Dodon , hat die amtierende Staatschefin Maia Sandu für den Zusammenbruch des Landes verantwortlich gemacht. Der proeuropäische Kurs der Regierung und das Referendum über den … Weiterlesen →

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Schlafwandler: Reiten uns Biden, Macron, Stoltenberg & Co. in einen dritten Weltkrieg? – Daily DE

Publiziert am 31. Mai 2024 von staseve

Roger Köppel, Chefredakteur Weltwoche Schlafwandler: Reiten uns Biden, Macron, Stoltenberg & Co. in einen dritten Weltkrieg? AfD-Hysterie: Deutscher Politologe verwechselt Demokratie mit Erpressung. Friedrich Merz: Cheflobbyist der USA in Europa? FAZ: Hartes Urteil über Christian Lindner Zum Video auf youtube … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.02.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 23. Februar 2024 von staseve

Realistische Österreicher: Die meisten sehen die Neutralität als „ausgehöhlt“ Wien. Schon seit geraumer Zeit läuft in Österreich ein stiller Kampf gegen die Neutralität des Landes. Diese ist seit der Wiederherstellung Österreichs als souveräner Staat im Jahre 1955 eines der obersten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 30. November 2023 von staseve

Orbán beim „Weltwoche“-Jubiläum: Europa hat die Fähigkeit zur Selbstbestimmung verloren Zürich/Budapest. Die konservative Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“, deren Chefredaktion derzeit in den Händen von Roger Köppel liegt, feiert in diesen Tagen ihr 90jähriges Bestehen. Aus Anlaß des runden Jubiläums lud die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Juli 2023 von staseve

Positionsbestimmung der FPÖ: „Volkskanzler Kickl“ – und Wahrung der österreichischen Neutralität Wien. Der Generalsekretär der österreichischen Freiheitlichen, Christian Hafenecker, hat sich in einer Pressekonferenz grundsätzlich zum weiteren Kurs der Partei und den wichtigsten aktuellen Fragen geäußert. Vor allem die österreichische … Weiterlesen →

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Asylanten, Neutralität, Gender-Irrsinn: Erfolgreiche Volksbegehren in Österreich

Publiziert am 1. Juli 2023 von staseve

30. Juni 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Glückliches Österreich – anders als hierzulande hat der Souverän dort die Möglichkeit, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. Sechs von neun Volksbegehren haben dieser Tage die erforderliche Hürde von 100.000 Unterstützungsunterschriften geschafft und … Weiterlesen →

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Pechstein bei der CDU – das war Populismus in Uniform

Publiziert am 19. Juni 2023 von staseve

Claudia Pechstein ist in Polizeiuniform bei der CDU aufgetreten. Damit hat sie Parteipolitik, Populismus und ihre Stellung als Polizistin vermischt. Das ist ein schwerer Fehler, der auch der Polizei keinen Gefallen tut, kommentiert Felix Huesmann. Felix Huesmann 19.06.2023, 13:11 Uhr … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 30. April 2023 von staseve

Moskau kritisiert NATO-Transporte durch Österreich: „Schleichende Erosion der Neutralität“ Wien/Moskau. Die ausufernden NATO-Militärtransporte durch Österreich zeigen außenpolitische Wirkung – allerdings kaum im Sinne der Alpenrepublik. Auch Moskau spricht nun von einer „schleichenden Erosion“ der österreichischen Neutralität. Eine parlamentarische Anfrage der … Weiterlesen →

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Nicht mehr alle Tassen im Schrank? Berliner Polizei im „Rassismus“-Wahn

Publiziert am 28. März 2023 von staseve

27. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. „Rassismus“ – oder das, was Medien und Politiker dafür halten – ist das Schlimmste, was der Polizei passieren kann. Infolgedessen haben Gesinnungsgängelung und das Ausforschen Andersdenkender bei der Polizei Züge eines Hexenwahns … Weiterlesen →

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FPÖ im EU-Parlament: „ÖVP und Grüne wollen die Neutralität Österreichs abschaffen“

Publiziert am 16. Januar 2023 von staseve

15. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Wien/Brüssel. Die österreichischen Freiheitlichen sind nach wie vor nicht bereit, sich mit der schleichenden Aushöhlung der österreichischen Neutralität im Zuge der westlichen Ukraine-Unterstützung abzufinden. Schon vor Monaten kritisierte die FPÖ im Wiener Nationalrat mit Nachdruck … Weiterlesen →

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Rendi Wagner (SPÖ): Österreich muss neutral bleiben

Publiziert am 26. April 2022 von staseve

Wir müssen die österreichische Neutralität verteidigen. Eine engagierte Neutralitätspolitik ermöglicht es uns, in Solidarität mit der Ukraine friedenspolitische Akzente zu setzen. @rendiwagner pic.twitter.com/DZu3Klz6Xg — SPÖ (@SPOE_at) April 26, 2022 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert … Weiterlesen →

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Istanbul – Russland und Ukraine beenden Verhandlungsrunde

Publiziert am 30. März 2022 von staseve

Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben ihre Verhandlungsrunde in Istanbul beendet. 29.03.2022 Russisch-ukrainische Verhandlungen in Istanbul (dpa/Turkish Presidency via AP) Die Ukraine verlangte für den Fall einer Neutralität ein Paket von Sicherheitsgarantien. Wenn ein solches System umgesetzt werde, könne … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 24. März 2022

Publiziert am 24. März 2022 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.03.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Schwierige Verhandlungen über die Ukraine: Neutralität als Ausweg?

Publiziert am 17. März 2022 von staseve

17. März 2022 INTERNATIONAL Moskau/Kiew. Bei den Verhandlungen über die weitere Entwicklung in der Ukraine kommt jüngst immer wieder die Möglichkeit einer Neutralität zwischen den Blöcken ins Gespräch. Im russischen Präsidialamt wird dabei offenbar an das österreichische oder schwedische Modell gedacht. … Weiterlesen →

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Schweiz erlässt Flugverbot für Waffenlieferungen

Publiziert am 12. März 2022 von staseve

Die Schweiz hat ein Flugverbot für Flugzeuge mit Waffenlieferungen in die Ukraine über ihrem Staatsgebiet beschlossen. Wie der Bundesrat erklärte, werde man weder den Kriegsparteien noch anderen Staaten eine Überfluggenehmigung erteilen, wenn das Ziel sei, „die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen“. Die … Weiterlesen →

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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt

Publiziert am 10. Juni 2020 von staseve

09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen →

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Journalistische Selbstzweifel wachsen – Mediale Innenbetrachtungen zwischen Misstrauen und Skepsis

Publiziert am 19. Juni 2019 von staseve

Veröffentlicht am 14. Juni 2019 Hamburg (ADN). Der Täuschungsfall des Journalisten Claas Relotius aus der Redaktion des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestimmte den Auftaktag der diesjährigen Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten „netzwerk recherche“ (nr) am Freitag in Hamburg. Es wurde konstatiert, … Weiterlesen →

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Gaskammern und Erschießungen: Politisch neutral? Anti-AfD-Theaterstück in Gesamtschule

Publiziert am 7. Mai 2019 von staseve

  05. Mai 2019 Gesamtschule Schinkel (Bild: Screenshot)   Niedersachsen/Osnabrück – Das Beispiel der Theaterlehrerin Leonie Kerksiek an der staatlichen Gesamtschule Schinkel (GSS) zeigt, wie dringend notwendig Schulportale, die die politische Neutralität von Schulen und Lehrkräften im Auge haben, sind. … Weiterlesen →

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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

Publiziert am 21. März 2018 von staseve

20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen →

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Thüringer Polizei schliesst Kooperationsvertrag mit linksextremistischer Tarnorganisation

Publiziert am 14. August 2017 von staseve

Auf gute Zusammenarbeit! Für #Demokratie #Toleranz #Weltoffenheit @IDZ_Jena @Matthias_Quenttinyurl.com/y8lywec7 08:39 – 9. Aug. 2017 7 12 25 Polizei Thüringen @Polizei_Thuer Folgen Thüringer Polizei schließt Kooperationsvertrag mit linksextremistischer Organisation Von der Öffentlichkeit unbemerkt und von Medien weitestgehend totgeschwiegen, spielt sich im … Weiterlesen →

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NATO-Transporte durch Österreich: Strache kritisiert „Provokation Rußlands“

Publiziert am 12. Juni 2017 von staseve

11. Juni 2017 NATIONAL Wien. Ab Samstag werden große Mengen an NATO-Truppenmaterial und Soldaten durch #Österreich transportiert. Insgesamt sollen 550 Fahrzeuge und 1.100 Soldaten von #Deutschland nach #Osteuropa verlegt werden. Die Transporte im Rahmen der von den US-Streitkräften geleiteten Militär-#Großübung … Weiterlesen →

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Deutschland: Programmbeschwerde gegen ARD wegen „blanker Meinungsmache im ARD-Faktenfinder“

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

  15.05.2017 • 06:30 Uhr Screenshot von ARD-Faktenfinder Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde wegen „purer Meinungsmache“ beim ARD-Faktenfinder eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut. Programmbeschwerde: Veto-UN-ARD-Fake Sehr geehrte Damen … Weiterlesen →

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Österreichs höchstes Gericht bestätigt: Journalismus generell käuflich – Glaube an unabhängige Medien erlischt

Publiziert am 24. November 2016 von staseve

Wien (ADN). Gefälligkeitsartikel brauchen nicht mehr als solche in der Presse gekennzeichnet zu werden. Das bestätigte Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) vor wenigen Tagen in Wien in einem Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen zwei im Burgenland vertriebenen Gratiszeitungen. Der Entscheidung zufolge … Weiterlesen →

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Schweiz erhält Mediationsanfragen aus aller Welt – Frieden als “genetische” Aufgabe

Publiziert am 6. März 2016 von staseve

Zürich (ADN). “In Bezug auf Mediationen erhalten wir Anfragen von überall in der Welt.” Das stellte der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF fest, das von der Züricher Wochenzeitung “Zeit-Fragen” in ihrer aktuellen Ausgabe … Weiterlesen →

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Kalter Krieg – Nato-Aufmarsch gegen Russland: Tausende Transporte nach Ost-Europa

Publiziert am 10. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 10.09.15 00:15 Uhr Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz warnt vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine: Über 3.200 Militärtransporte seien im vergangenen Jahr über österreichisches Bundesgebiet durchgeführt worden. Er gehe davon aus, dass „hier militärisch aufgerüstet wird“. Nato-Generalsekretär Jens … Weiterlesen →

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