Einreiseverbot: US-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof


Dildoking

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 06.03.2017 in Washington, USA, ein neues Einreiseverbot. (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX)
US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung eines Dekrets für ein Einreiseverbot (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX)

Nach einer erneuten juristischen Niederlage im Streit um das angestrebte #Einreiseverbot für manche Muslime zieht die #US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof.

Dies kündigte #Justizminister Sessions an. Er sagte in Washington, man halte an der Absicht fest, die nationale Sicherheit des Landes zu stärken.

Zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia entschieden, dass das betreffende Dekret von #US-Präsident Trump außer Kraft bleibt. Der Richter erklärte, das Verbot tropfe geradezu von religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung. Trumps Dekret sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für #Flüchtlinge gelten. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Gerichte die Bestrebungen des Präsidenten ausgebremst, pauschale Einreiseverbote zu verhängen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.05.2017

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