Schlagwort-Archive: US-Regierung

Neue Regelungen: USA schränken Asylrecht ein

16. Juli 2019 Flüchtlinge in Tijuana an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (imago stock&people) Die US-Regierung schränkt das Asylrecht ein. Justizminister Bill Barr teilte in Washington mit, die Neuregelung gelte für die Grenze zu Mexiko – und zwar … Weiterlesen

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Monsanto im Mund: Umweltorganisation entdeckt hohe Glyphosatwerte in Kinder-Müslis

  14.06.2019 • 18:09 Uhr Quelle: Reuters © Hannah McKay   Besorgniserregende Mengen des krebsverursachenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurden nach Angaben einer Washingtoner Umweltorganisation in Frühstücksprodukten für Kinder entdeckt. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Bayer dementiert die zu hohen Werte. … Weiterlesen

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Venezuela: Entlassener Geheimdienstchef soll für CIA gearbeitet haben

11. Mai 2019 Nach dem Umsturzversuch der Opposition hat Präsident Maduro den Beteiligten mit harten Konsequenzen gedroht (dpa / Ruben Sevilla Brand) Der entlassene venezolanische Geheimdienstchef Figuera soll nach Angaben von Präsident Maduro für die CIA gearbeitet haben. Er sei … Weiterlesen

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„Washington Post“: US-Regierung will Öl-Exporte aus dem Iran verhindern

22. April 2019 Keine Einigkeit zwischen den USA und dem Iran im Atomstreit. (imago stock&people) Die #USA wollen offenbar im Atomstreit mit dem #Iran #Öl-Exporte von dort weltweit verhindern. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge plant die US-Regierung, diese Exporte … Weiterlesen

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USA: Regierung legt Berufung gegen Blockade der Asylverschärfung ein

11. April 2019 Flüchtlinge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bei Tijuana (imago stock&people) Im juristischen Streit um eine Verschärfung des Asylrechts hat die US-Regierung Berufung gegen eine Richterentscheidung eingelegt. Es geht um die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters in San Francisco vom … Weiterlesen

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US-Regierung: Weiterer Wechsel in Trumps Kabinett

08. April 2019 Kirstjen Nielsen, bisherige US-Heimatschutzminister, wird entlassen. (AP) Die bisherige US-Heimatschutzministerin Nielsen gibt ihr Amt auf. Dies teilte US-Präsident Trump per Twitter mit. Nielsen habe ihn schriftlich über ihren Rücktritt informiert. Sie werde vom derzeitigen Chef der US-Zoll- … Weiterlesen

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Iran: US-Regierung ist über ihre Isolation erzürnt

Teheran (ParsToday) – Das iranische Außenministerium hat in einer Erklärung hervorgehoben, dass die US-Administration über die neuen Konstellationen der #USA, als ein isoliertes Land, sehr erzürnt sei. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Bahram Ghassemi sagte am Montagabend mit Blick auf … Weiterlesen

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Jemens Außenminister: Unsere Raketen dienen der eigenen Verteidigung

Sanaa (ParsToday)- Raketen, die der Jemen besitzt, dienen nach Angaben Außenministers der Regierung der nationalen Rettung der Verteidigung des Landes und Sanaa ist bereit Raketenattacken gegen Saudi-Arabien aussetzen, wenn auch Riad, Luftanangriff auf #Jemen einstellt. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender … Weiterlesen

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Washington auf Eskalationskurs: US-Regierung will Iran einkreisen

22. Mai 2018 INTERNATIONAL Washington. Die #USA basteln unverhohlen an der Einkreisung des #Iran. Jetzt will Washington gemeinsam mit anderen Staaten ein Bündnis gegen die iranische Regierung schmieden. Ziel sei es, „viele Länder aus der ganzen Welt zusammenzubringen, um mit einem … Weiterlesen

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Trump beendet Shutdown der US-Regierung

© REUTERS/ Carlos Barria 06:44 23.01.2018 (aktualisiert 06:51 23.01.2018) US-Präsident Donald #Trump hat eine Gesetzesvorlage für einen #Übergangshaushalt unterzeichnet, die die Ausgaben der US-Regierung bis zum 8. Februar regelt. Das gab das Weißen Haus am späten Montagabend (Ortszeit) bekannt. Damit wurde … Weiterlesen

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Haushaltsstreit führt zu Stillstand der US-Regierung

© AFP 2018/ Jewel Samad 06:26 20.01.2018 (aktualisiert 07:28 20.01.2018) Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat um Mitternacht ihre Tätigkeit wegen mangelnder Finanzierung eingestellt. Die #Demokraten im Senaten ließen die #Republikaner keinen entsprechen Gesetzentwurf verabschieden. Das Weiße Haus bezeichnete die Politik … Weiterlesen

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US-Regierung: Keine Ölförderung vor Küste Floridas

10. Januar 2018 Eine Olbohrinsel im #Golf von Mexiko (AFP/OMAR TORRES) #Florida wird von der Entscheidung der #US-Regierung ausgenommen, fast alle Meeresschutzgebiete für die #Öl- und Gasförderung zu öffnen. Entsprechende Pläne für Projekte in den Gewässern des östlichen Golfs von … Weiterlesen

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Regierungskreise: USA planen offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine

23. Dezember 2017Das Siegel des US-Außenministeriums (dpa/picture alliance/Tim Brakemeier) Die #US-Regierung soll #Waffenlieferungen an die #Ukraine planen. Man habe entschieden, das Land mit – Zitat – verbesserten Verteidigungskapazitäten auszurüsten, teilte die Sprecherin des Außenministeriums, #Nauert, mit. Damit wolle man die … Weiterlesen

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Russische Botschaft: Kaspersky-Verbot in USA: „Gewissenlose russophobe Konkurrenz“

© Sputnik/ Ewgenija Nowoschenina 08:58 14.09.2017(aktualisiert 09:24 14.09.2017) Die Entscheidung der #US-Regierung, Software-Produkte der russischen Computersicherheitsfirma #Kaspersky Lab in allen Behörden des Landes zu untersagen, gefährdet aus Moskauer Sicht die bilateralen Beziehungen. Das gilt auch für die Zusammenarbeit im Kampf … Weiterlesen

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Trump droht mit „Schließung“ von US-Regierung wegen Mexiko-Mauer

© AFP 2017/ Herika Martinez 08:35 23.08.2017 #US-Präsident Donald Trump ist seinen Aussagen zufolge dazu bereit, die Tätigkeit der Regierung wegen des Mauerbaus an der Grenze zu #Mexiko zeitweilig einzustellen, wie der TV-Sender CNBC berichtet. „Selbst wenn wir unsere Regierung … Weiterlesen

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Kampf gegen die Taliban: US-Druck auf Pakistan wächst

23. August 2017 Ein US-Soldat im EInsatz in der in der afghanischen Stadt Nawabad in der Provinz Kundus. (Imago) Im Kampf gegen die #Taliban verstärkt die #US-Regierung ihren Druck auf #Pakistan. In Washington drohte US-Außenminister #Tillerson, dem Land den Status … Weiterlesen

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USA: Bannon wieder bei Breitbart

  19. August 2017 Trump-Berater #Stephen Bannon beim Treffen konservativer Politiker CPAC (dpa-picture-alliance/Michael Brochstein) Der Chefstratege von #US-Präsident Trump, Bannon, kehrt zur rechtspopulistischen Nachrichtenseite „Breitbart“ zurück. Das Internetportal teilte mit, er habe am Abend bereits eine Sitzung der Redaktion geleitet. … Weiterlesen

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Syrien: Trump bestätigt Ende der US-Hilfen für Rebellen

25. Juli 2017 Das Bild zeigt eine Landkarte von Syrien. (Screenshot Google Maps, abgerufen am 7.7.2017) #US-Präsident Trump hat bestätigt, dass seine Regierung die syrischen Rebellen nicht weiter unterstützt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Trump, er habe die massiven, gefährlichen … Weiterlesen

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Merkel kritisiert die US-Regierung

Berlin (IRNA/Die Zeit) – Deutsche Bundeskanzlerin #Angela Merkel hat die Sicht der #US-Regierung auf die #Globalisierung kritisiert und unterstrichen, dass #Deutschland sich nicht auf andere Staaten völlig verlassen kann. Kurz vor Beginn des #G-20 Gipfels in #Hamburg sagte Merkel gestern … Weiterlesen

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China verärgert über Trumps ersten Waffendeal mit Taiwan in Milliardenhöhe

 REUTERS/ Jim Young 11:44 30.06.2017 Mit ihrer Entscheidung, #Taiwan Waffen im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Dollar zu verkaufen, hat die #US-Regierung #China verärgert. Die Regierung in Peking, die Taiwan als Teil der Volksrepublik betrachtet, warnt nun vor Konsequenzen … Weiterlesen

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Einreiseverbot: Trump ruft Obersten Gerichtshof an

2. Juni 2017 Jetzt soll sich der Oberste Gerichtshof mit dem Streit um das Einreiseverbot befassen: #Donald Trump bei der Unterzeichnung eines weiteren Dekrets (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Im Streit um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen … Weiterlesen

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Einreiseverbot: US-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof

26. Mai 2017 US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung eines Dekrets für ein Einreiseverbot (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Nach einer erneuten juristischen Niederlage im Streit um das angestrebte #Einreiseverbot für manche Muslime zieht die #US-Regierung vor den Obersten … Weiterlesen

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Trump: Ströbele (Grüne) kritisiert Weitergabe von Geheimdienst-Informationen

17. Mai 2017 Beim Gespräch zwischen Trump und dem russischen Außenminister Lawrow vergangene Woche im Weißen Haus sollen die Informationen preisgegeben worden sein. (dpa) Der Grünen-Politiker Ströbele hat US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Berichten über die Weitergabe von Geheimdienstinformationen scharf … Weiterlesen

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„WannaCry“-Cyberattacke: Microsoft beschuldigt US-Regierung

© REUTERS/ Mike Segar 09:42 15.05.2017 (aktualisiert 09:45 15.05.2017) Für den jüngsten Cyberangriff mit dem Erpresser-Virus „WannyCry“, von dem 150 Länder betroffen worden sind, hat der US-Softwareriese Microsoft die US-Regierung mitverantwortlich gemacht. Deren Geheimdienste hätten durch ihr Vorgehen einen solchen Angriff … Weiterlesen

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Eilmeldung: WHO widerspricht westlicher Darstellung von Giftgas-Autopsie der Idlib-Opfer

07.04.2017 • 14:19 Uhr Quelle: Reuters Ein syrischer Junge aus Idlib wird von türkischen Medizinern in chemischer Schutzkleidung in ein Krankenhaus in der Grenzstadt Reyhanlı gebracht, 4. April 2017.   Nach Ansicht der US-Regierung hat die syrische Luftwaffe einen Chemiewaffen-Angriff … Weiterlesen

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Einwanderungspolitik – US-Regierung streitet mit Großstädten

28. März 2017 Die Freiheitsstatue auf Liberty Island, New York. (picture alliance / dpa / Klaus Nowottnick) Die US-Regierung hat die Städte des Landes aufgefordert, illegale Einwanderer an die Bundesbehörden zu überstellen. Justizminister Sessions drohte sogenannten „Sanctuary Cities“, die nicht … Weiterlesen

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FBI-Ermittlungen bestätigen US-Regierung: Rund ein Drittel aller Terrorverdächtigen sind „Flüchtlinge“

09. März 2017 INTERNATIONAL Washington. Die US-Regierung kann sich in ihren Einreisebeschränkungen für mehrere muslimische Staaten bestätigt sehen. Denn: Hunderte in den USA anerkannter „Flüchtlinge“ befinden sich im Visier von FBI-Ermittlungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror. Darunter befinden sich … Weiterlesen

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US-Demokraten haben Plan für Trumps Demontage

© REUTERS/ Kevork Djansezian 14:50 24.02.2017 (aktualisiert 14:51 24.02.2017) Die Vertreter der Demokratischen Partei haben einen Plan zur Absetzung von US-Präsident Donald Trump entwickelt. Bis 2020 soll dessen Umsetzung mit dessen Machtenthebung enden, berichtete der Fernsehsender RT am Freitag. Dem Bericht … Weiterlesen

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Trump-Äußerung – Schweden verlangt Erklärung der US-Regierung

US-Präsident Donald Trump (imago / ZUMA Press) Schweden hat die USA offiziell um eine Erklärung zu einer Äußerung von Präsident Trump gebeten. Trump hatte am Samstag in einer Rede vor Anhängern in Florida sein vor Gericht gescheitertes Einreiseverbot für Menschen … Weiterlesen

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US-Vizepräsident sagt Nato Unterstützung der USA zu

München – US-Vizepräsident Mike Pence hat für die US-Regierung ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben. Pence sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die USA stehen fest zur Nato und Präsident Donald Trump werde unerschütterlich die Verpflichtungen für die transatlantische Allianz … Weiterlesen

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