Schlagwort-Archive: US-Regierung

US-Regierung streitet Vorwürfe aus Frankreich ab 

Mehrere Politiker aus Frankreich beschuldigten am Mittwoch und Donnerstag die USA, in China mit riesigen Geldsummen Jagd auf für Frankreich bestimmte Atemschutzmasken zu machen. Ein US-Regierungsvertreter stritt die Anschuldigungen am Donnerstagabend ab. (Siehe unseren Bericht zu diesem Thema hier.) „Die US-Regierung … Weiterlesen

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USA/Iran: Trump droht mit Angriffen auf 52 Ziele

05. Januar 2020 Donald Trump (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) US-Präsident Trump droht Teheran, 52 „strategisch und kulturell“ wichtige iranische Ziele anzugreifen, sollte es Angriffe auf amerikanische Einrichtungen geben. Man wolle keine Drohungen mehr. Trump schreibt auf Twitter, unter den ausgewählten … Weiterlesen

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Nord Stream 2: Russland will Pipeline mit eigenem Schiff fertigstellen

26. Dezember 2019 Das Verlegeschiff „Audacia“ des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (picture alliance/ dpa/ Bernd Wüstneck) Russland plant offenbar, mithilfe eines eigenen Spezialschiffs die Erdgas-Leitung Nord Stream … Weiterlesen

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„Washington Post“US-Regierung beschönigte Einsatz in Afghanistan jahrelang

10. Dezember 2019 Der US-Einsatz in Afghanistan ist laut „Washington Post“ von der Regierung immer wieder beschönigt worden. (Imago) Die US-Regierung hat die Öffentlichkeit laut einem Bericht der „Washington Post“ jahrelang mit beschönigenden Aussagen über den Krieg in Afghanistan in … Weiterlesen

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Treffen der G6-Innenminister: Seehofer hofft im Kampf gegen Rechts auf Kooperation mit anderen Ländern

29. Oktober 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der G6-Staaten wollen heute in München über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus beraten. Bundesinnenminister Seehofer stellt ein Maßnahmenpaket vor, das das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen will. Der … Weiterlesen

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Todesstrafe: Kritik an US-Regierung wegen Hinrichtungsplänen

26. Juli 2019 In den USA sollen auf Bundesebene wieder Todesurteile vollstreckt werden. (dpa / AFP / Mike Fiala) Die Entscheidung der US-Regierung, auf Bundesebene wieder die Todesstrafe zu vollstrecken, ist auf Kritik gestoßen. Der Bürgerrechts-Verband „American Civil Liberties Union“ … Weiterlesen

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Neue Regelungen: USA schränken Asylrecht ein

16. Juli 2019 Flüchtlinge in Tijuana an der Grenze zwischen Mexiko und den USA (imago stock&people) Die US-Regierung schränkt das Asylrecht ein. Justizminister Bill Barr teilte in Washington mit, die Neuregelung gelte für die Grenze zu Mexiko – und zwar … Weiterlesen

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Monsanto im Mund: Umweltorganisation entdeckt hohe Glyphosatwerte in Kinder-Müslis

  14.06.2019 • 18:09 Uhr Quelle: Reuters © Hannah McKay   Besorgniserregende Mengen des krebsverursachenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurden nach Angaben einer Washingtoner Umweltorganisation in Frühstücksprodukten für Kinder entdeckt. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Bayer dementiert die zu hohen Werte. … Weiterlesen

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Venezuela: Entlassener Geheimdienstchef soll für CIA gearbeitet haben

11. Mai 2019 Nach dem Umsturzversuch der Opposition hat Präsident Maduro den Beteiligten mit harten Konsequenzen gedroht (dpa / Ruben Sevilla Brand) Der entlassene venezolanische Geheimdienstchef Figuera soll nach Angaben von Präsident Maduro für die CIA gearbeitet haben. Er sei … Weiterlesen

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„Washington Post“: US-Regierung will Öl-Exporte aus dem Iran verhindern

22. April 2019 Keine Einigkeit zwischen den USA und dem Iran im Atomstreit. (imago stock&people) Die #USA wollen offenbar im Atomstreit mit dem #Iran #Öl-Exporte von dort weltweit verhindern. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge plant die US-Regierung, diese Exporte … Weiterlesen

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USA: Regierung legt Berufung gegen Blockade der Asylverschärfung ein

11. April 2019 Flüchtlinge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bei Tijuana (imago stock&people) Im juristischen Streit um eine Verschärfung des Asylrechts hat die US-Regierung Berufung gegen eine Richterentscheidung eingelegt. Es geht um die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters in San Francisco vom … Weiterlesen

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US-Regierung: Weiterer Wechsel in Trumps Kabinett

08. April 2019 Kirstjen Nielsen, bisherige US-Heimatschutzminister, wird entlassen. (AP) Die bisherige US-Heimatschutzministerin Nielsen gibt ihr Amt auf. Dies teilte US-Präsident Trump per Twitter mit. Nielsen habe ihn schriftlich über ihren Rücktritt informiert. Sie werde vom derzeitigen Chef der US-Zoll- … Weiterlesen

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Iran: US-Regierung ist über ihre Isolation erzürnt

Teheran (ParsToday) – Das iranische Außenministerium hat in einer Erklärung hervorgehoben, dass die US-Administration über die neuen Konstellationen der #USA, als ein isoliertes Land, sehr erzürnt sei. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Bahram Ghassemi sagte am Montagabend mit Blick auf … Weiterlesen

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Jemens Außenminister: Unsere Raketen dienen der eigenen Verteidigung

Sanaa (ParsToday)- Raketen, die der Jemen besitzt, dienen nach Angaben Außenministers der Regierung der nationalen Rettung der Verteidigung des Landes und Sanaa ist bereit Raketenattacken gegen Saudi-Arabien aussetzen, wenn auch Riad, Luftanangriff auf #Jemen einstellt. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender … Weiterlesen

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Washington auf Eskalationskurs: US-Regierung will Iran einkreisen

22. Mai 2018 INTERNATIONAL Washington. Die #USA basteln unverhohlen an der Einkreisung des #Iran. Jetzt will Washington gemeinsam mit anderen Staaten ein Bündnis gegen die iranische Regierung schmieden. Ziel sei es, „viele Länder aus der ganzen Welt zusammenzubringen, um mit einem … Weiterlesen

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Trump beendet Shutdown der US-Regierung

© REUTERS/ Carlos Barria 06:44 23.01.2018 (aktualisiert 06:51 23.01.2018) US-Präsident Donald #Trump hat eine Gesetzesvorlage für einen #Übergangshaushalt unterzeichnet, die die Ausgaben der US-Regierung bis zum 8. Februar regelt. Das gab das Weißen Haus am späten Montagabend (Ortszeit) bekannt. Damit wurde … Weiterlesen

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Haushaltsstreit führt zu Stillstand der US-Regierung

© AFP 2018/ Jewel Samad 06:26 20.01.2018 (aktualisiert 07:28 20.01.2018) Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat um Mitternacht ihre Tätigkeit wegen mangelnder Finanzierung eingestellt. Die #Demokraten im Senaten ließen die #Republikaner keinen entsprechen Gesetzentwurf verabschieden. Das Weiße Haus bezeichnete die Politik … Weiterlesen

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US-Regierung: Keine Ölförderung vor Küste Floridas

10. Januar 2018 Eine Olbohrinsel im #Golf von Mexiko (AFP/OMAR TORRES) #Florida wird von der Entscheidung der #US-Regierung ausgenommen, fast alle Meeresschutzgebiete für die #Öl- und Gasförderung zu öffnen. Entsprechende Pläne für Projekte in den Gewässern des östlichen Golfs von … Weiterlesen

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Regierungskreise: USA planen offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine

23. Dezember 2017Das Siegel des US-Außenministeriums (dpa/picture alliance/Tim Brakemeier) Die #US-Regierung soll #Waffenlieferungen an die #Ukraine planen. Man habe entschieden, das Land mit – Zitat – verbesserten Verteidigungskapazitäten auszurüsten, teilte die Sprecherin des Außenministeriums, #Nauert, mit. Damit wolle man die … Weiterlesen

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Russische Botschaft: Kaspersky-Verbot in USA: „Gewissenlose russophobe Konkurrenz“

© Sputnik/ Ewgenija Nowoschenina 08:58 14.09.2017(aktualisiert 09:24 14.09.2017) Die Entscheidung der #US-Regierung, Software-Produkte der russischen Computersicherheitsfirma #Kaspersky Lab in allen Behörden des Landes zu untersagen, gefährdet aus Moskauer Sicht die bilateralen Beziehungen. Das gilt auch für die Zusammenarbeit im Kampf … Weiterlesen

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Trump droht mit „Schließung“ von US-Regierung wegen Mexiko-Mauer

© AFP 2017/ Herika Martinez 08:35 23.08.2017 #US-Präsident Donald Trump ist seinen Aussagen zufolge dazu bereit, die Tätigkeit der Regierung wegen des Mauerbaus an der Grenze zu #Mexiko zeitweilig einzustellen, wie der TV-Sender CNBC berichtet. „Selbst wenn wir unsere Regierung … Weiterlesen

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Kampf gegen die Taliban: US-Druck auf Pakistan wächst

23. August 2017 Ein US-Soldat im EInsatz in der in der afghanischen Stadt Nawabad in der Provinz Kundus. (Imago) Im Kampf gegen die #Taliban verstärkt die #US-Regierung ihren Druck auf #Pakistan. In Washington drohte US-Außenminister #Tillerson, dem Land den Status … Weiterlesen

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USA: Bannon wieder bei Breitbart

  19. August 2017 Trump-Berater #Stephen Bannon beim Treffen konservativer Politiker CPAC (dpa-picture-alliance/Michael Brochstein) Der Chefstratege von #US-Präsident Trump, Bannon, kehrt zur rechtspopulistischen Nachrichtenseite „Breitbart“ zurück. Das Internetportal teilte mit, er habe am Abend bereits eine Sitzung der Redaktion geleitet. … Weiterlesen

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Syrien: Trump bestätigt Ende der US-Hilfen für Rebellen

25. Juli 2017 Das Bild zeigt eine Landkarte von Syrien. (Screenshot Google Maps, abgerufen am 7.7.2017) #US-Präsident Trump hat bestätigt, dass seine Regierung die syrischen Rebellen nicht weiter unterstützt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Trump, er habe die massiven, gefährlichen … Weiterlesen

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Merkel kritisiert die US-Regierung

Berlin (IRNA/Die Zeit) – Deutsche Bundeskanzlerin #Angela Merkel hat die Sicht der #US-Regierung auf die #Globalisierung kritisiert und unterstrichen, dass #Deutschland sich nicht auf andere Staaten völlig verlassen kann. Kurz vor Beginn des #G-20 Gipfels in #Hamburg sagte Merkel gestern … Weiterlesen

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China verärgert über Trumps ersten Waffendeal mit Taiwan in Milliardenhöhe

 REUTERS/ Jim Young 11:44 30.06.2017 Mit ihrer Entscheidung, #Taiwan Waffen im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Dollar zu verkaufen, hat die #US-Regierung #China verärgert. Die Regierung in Peking, die Taiwan als Teil der Volksrepublik betrachtet, warnt nun vor Konsequenzen … Weiterlesen

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Einreiseverbot: Trump ruft Obersten Gerichtshof an

2. Juni 2017 Jetzt soll sich der Oberste Gerichtshof mit dem Streit um das Einreiseverbot befassen: #Donald Trump bei der Unterzeichnung eines weiteren Dekrets (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Im Streit um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen … Weiterlesen

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Einreiseverbot: US-Regierung zieht vor Obersten Gerichtshof

26. Mai 2017 US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung eines Dekrets für ein Einreiseverbot (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX) Nach einer erneuten juristischen Niederlage im Streit um das angestrebte #Einreiseverbot für manche Muslime zieht die #US-Regierung vor den Obersten … Weiterlesen

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Trump: Ströbele (Grüne) kritisiert Weitergabe von Geheimdienst-Informationen

17. Mai 2017 Beim Gespräch zwischen Trump und dem russischen Außenminister Lawrow vergangene Woche im Weißen Haus sollen die Informationen preisgegeben worden sein. (dpa) Der Grünen-Politiker Ströbele hat US-Präsident Trump im Zusammenhang mit Berichten über die Weitergabe von Geheimdienstinformationen scharf … Weiterlesen

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„WannaCry“-Cyberattacke: Microsoft beschuldigt US-Regierung

© REUTERS/ Mike Segar 09:42 15.05.2017 (aktualisiert 09:45 15.05.2017) Für den jüngsten Cyberangriff mit dem Erpresser-Virus „WannyCry“, von dem 150 Länder betroffen worden sind, hat der US-Softwareriese Microsoft die US-Regierung mitverantwortlich gemacht. Deren Geheimdienste hätten durch ihr Vorgehen einen solchen Angriff … Weiterlesen

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