Brenner wieder unter Druck: Tiroler Landeshauptmann kündigt Grenzsperrung an

28. Mai 2017
Brenner wieder unter Druck: Tiroler Landeshauptmann kündigt Grenzsperrung an
NATIONAL

Innsbruck. Der neue Asylanten-Ansturm nach Italien wirft auch weiter nördlich seine Schatten voraus. Jetzt hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) für den Fall eines neuen Massenansturms die Schließung der Brenner-Grenze angekündigt. Platter wörtlich: „Wenn Italien beginnt, die Flüchtlinge durchzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann werden wir die Grenze am Brenner schließen.” Die Kontrollen an der Grenze könnten „auf Knopfdruck” jederzeit gestartet werden: „Aber das bedeutet dann Chaos”, warnte der Landeshauptmann.

Die österreichischen Behörden sind bereits gewarnt und registrieren eine verstärkte illegale Migration über Italien nach Österreich. Es handelt sich nicht um Flüchtlinge aus Syrien, sondern um Menschen aus afrikanischen Staaten. In Österreich würden täglich 30 bis 100 Personen aufgegriffen, sagt Gerald Tatzgern vom österreichischen Bundeskriminalamt. In Tirol führe man gemeinsame Kontrollen mit der italienischen Polizei durch, um rechtzeitig darauf zu reagieren.

Platter hatte sich am Donnerstag mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano in Rom getroffen. Er betonte zwar, daß man „Italien nicht im Stich lassen” werde, aber auch, daß Tirol bei einem neuen Flüchtlingsansturm deutliche Maßnahmen setzen werde: „Ich habe von Alfano die Zusage erhalten, daß Italien alles daran setzen wird, die illegale Migration in Richtung Tirol zu verhindern”, so Platter. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 28.05.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Dann macht endlich Nägel mit Köpfen und kündigt nicht nur an. Die kommen sonst alle nach Schlaraffenland Deutschland. Wir brauchen das Gesindel nicht.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Wer ist daran interessiert das die nicht kommen?
Keiner der an der Asylindustrie verdient.
Afrika ist überall und TAXI FRANTEX steht schon parat für den Affentransport.

Bald haben die Schwarzen weiße Diener und Speichellecker.

Afrika ist überall.

Karl in Norwegen
6 Jahre zuvor
Reply to  meckerpaul

Das ist etwas übertrieben von meckerpaul, aber auch Bayern könnte so einen Landeshauptmann gut gebrauchen. https://www.facebook.com/groups/CarlSaufenberg ist für alle Meinungen offen. Zwangsversteigerungen sind gemäß Grundgesetz der BRD Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 im westlichen Teil meiner besetzten Heimat verboten! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 361/78 – Beschluss vom 27.09.1978 – sagt, dass eine Zwangsversteigerung die Verletzung der Grundrechte aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes darstellen. Besonders hervorzuheben ist hier, dass sich die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wie Richter aufführen – sagt es das Bundesverfassungsgericht.

Die Rechtspfleger/innen missachten oft alle Gesetze und lassen selbst für dubiose, erfundene Forderungen die Zwangsversteigerung anordnen oder durchführen. Ich rate allen Betroffenen, sich gegen diese Machenschaften der Rechtspfleger/innen und ggf. auch Richter zu wehren:

Einfach beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und den „Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung“ stellen und beantragen (Beschluss vom 27.09.1978 – 1 BvR 361/78). Dieses Grundsatzurteil ist im Internet zu sehen. Es sind 14 DIN A 4-Seiten!