Putin zu Merkels Bierzeltrede: Angestauter Ärger wegen #Souveränitätsbeschränkung
„Ich will keinen beleidigen, aber was Frau #Merkel gesagt hat, ist ein Ergebnis der Unzufriedenheit mit den #USA, die sich angesammelt hat. Aber was sie auch sagen mag, ist ihre #Souveränität begrenzt.“
An der Plenarsitzung des #21. Internationalen Wirtschaftsforums in #St. Petersburg unter dem Motto „Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft“ nehmen das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident #Narendra Modi, Österreichs Bundeskanzler #Christian Kern und Moldawiens Präsident #Igor Dodon teil. Moderiert wird die Veranstaltung von NBC-Journalistin #Megyn Kelly. Auf der Agenda der Sitzung stehen unter anderem globale Wirtschaftstrends und aktuelle internationale Fragen.
Quelle: Russia Today (RT) und Sputnik vom 02.06.2017
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Eilmeldung: Wladimir Putin: Was Merkel auch zu sagen mag, ist die Souveränität Deutschlands begrenzt ! Ich werde immer mehr ein Putin Fan ! Der lügt nicht ständig ! der hat es nicht nötig !
Na endlich hat er es gesagt !!! Darauf warte ich nun schon 10 Jahre. Und weil ich es den Bundesnazis immer wieder gesagt habe, deshalb werde ich verfolgt. Aber IHR Schwerverbrecher seid dran, schon bald, verlasst EUCH drauf !!!!
Und die Rede in schwarz-weiß- rot, Danke Wladimir für die Botschaft !!!!!
Wir sollen viel arbeiten, damit andere gar nichts tun! Asylrecht im Geltungsbereich vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
Wo aber gilt oben genanntes Grundgesetz? Ich kann in dem ganzen Gesetz keinen Geltungsbereich finden, und du? https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland zeigt die Wahrheit, bitte besuchen! Wer ist anderer Meinung?