USA: Oberstes Gericht lässt Trumps Einreiseverbot zu

Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds)
#US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds)

In den #USA sollen die Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern von Donnerstag an in Kraft treten.

Das teilte das Außenministerium in Washington mit. – Gestern hatte der #Supreme Court in Washington dem Antrag der Regierung teilweise stattgegeben, einstweilige Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen einen Erlass von US-Präsident Trump aufzuheben. Eine grundsätzliche Entscheidung ist das noch nicht. Sie soll in der kommenden Sitzungsperiode des Gerichts getroffen werden, die im Oktober beginnt. Der Beschluss der Richter bezieht sich auf ein Dekret, das Bürgern aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, aus Somalia, dem Sudan und aus Syrien für mindestens 90 Tage aus Sicherheitsgründen untersagt, in die USA einzureisen. Ausgenommen sind Visa-Antragsteller, die eine klare Verbindung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können. #Flüchtlinge sollen 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. – Trump nannte die Entscheidung einen Sieg.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2017

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