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Schlagwort-Archive: Oberstes Gericht
USA: Trump ficht erneut Ausgang der Präsidentenwahl an
21. Dezember 2020 Donald Trump will seine Wahlniederlage weiterhin nicht akzeptieren. (picture alliance / AP Photo / Carolyn Kaster) US-Präsident Trump hat einen weiteren Vorstoß unternommen, das Ergebnis der Wahl vom November juristisch anzufechten. Wie seine Anwälte in Washington mitteilten, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Biden, Demokraten, Donald Trump, Oberstes Gericht, Pennsylvania, Republikaner, Supreme Court, US-Wahl, USA, Wahlbetrug, Wahlmanipulation
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Spanien: Oberstes Gericht bestätigt Haftstrafen gegen Politiker der konservativen PP
15. Oktober 2020 Auf einem handgemalten Plakat an einem Fenster in Madrid wird die PP als verlogen und korrupt beschimpft. (Robert B. Fishman / dpa) In Spanien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafen gegen Mitglieder der konservativen Volkspartei PP wegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestechlichkeit, Geldwäsche, Haftstrafen, illegale Bereicherung, konservative PP, Korruption, Oberstes Gericht, Politiker, Schmiergeldzahlungen, Spanien, Unterschlagung
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Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab
25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen
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USA: Oberstes Gericht erlaubt erste Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren
14. Juli 2020 Ein Hinrichtungsraum in Florence in einem Gefängnis in den USA (dpa / AFP / Mike Fiala) Das Oberste Gericht der USA hat die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Bundesgefängnissen erlaubt. Die Richter nahmen die einstweilige Verfügung einer unteren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesebene, Hinrichtungen, Oberstes Gericht, Präsident Trump, Todesstrafe, USA
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Ungarn: Oberstes Gericht ordnet Entschädigung für Roma-Familien wegen Diskriminierung an
13. Mai 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild). (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Oberstes Gericht hat finanzielle Entschädigungen für Roma-Kinder angeordnet, die in der Schule diskriminiert wurden. Damit bestätigte das Gericht in Budapest ein Urteil aus der Vorinstanz. In … Weiterlesen
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Israel: Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanjahu und Gantz
07. Mai 2020 Benny Gantz (l.), Vorsitzender des Bündnisses Blau-Weiß, und Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel. (dpa) Israels Premierminister Netanjahu kann trotz der gegen ihn erhobenen Korruptionsklage eine neue Regierung bilden. Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden. Es … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, Bündniss Blau-Weiß, Gantz, Israel, Likud, Netanjahu, Oberstes Gericht, Regierungsabkommen
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Herausgabe der Steuererklärung: US-Präsident Trump zieht vor Oberstes Gericht
15. November 2019 Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143) Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Trump vor den Supreme Court. Trumps Anwälte machten in einem beim höchsten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufungsgericht, Herausgabe der Steuererklärung, New York, Oberstes Gericht, Supreme Court, US-Präsident Trump, US-Präsident Trump zieht vor Oberstes Gericht, USA
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Oberstes Gericht der USA: Trumps Asylregeln bestätigt
12. September 2019 Flüchtlinge aus Mittelamerika versuchen von Mexiko aus die Grenze bei Ciudad Juarez/El Paso in Richtung USA zu überqueren (imago/David Peinado) Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite Durchsetzung verschärfter Asylregeln der Regierung von Präsident Trump erlaubt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asylregeln, bestätigt, Flüchtlingspolitik, Migranten, Oberstes Gericht, Südgrenze zu Mexiko, Trump, USA
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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht
Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsenthebung, Amtsenthebung auf den Weg gebracht, Demokraten, Hochverrat, Impeachment, Korruption, Korruptionsvorwürfe, Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia, Missmanagement, Oberstes Gericht, Republikaner, Richter, Richter Ketchum, Schwerstkriminalität, Senat, Supreme Court, USA, Vernachlässigung der Amtspflichten, Veruerteilung, Vorteilsnahme, West Virginia, Zeugenbeeinflussung
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Oberstes Gericht stoppt Ausweisungen: Schwarzafrikaner können in Israel bleiben
25. April 2018 INTERNATIONAL Tel Aviv. Offenbar ist auch #Israel nicht allmächtig. Die Regierung in Tel Aviv sah sich jetzt gezwungen, ihre Pläne zur #Abschiebung von rund 40.000 illegalen afrikanischen „Flüchtlingen“ auf Eis zu legen. Bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebung, Ausweisungen, Bundesregierung, Deutschland, Eritrea, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Heiko Maas, Israel, Oberstes Gericht, Schwarzafrikaner, SPD, Sudan
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Polen: Oberstes Gericht soll Justizministerium unterstellt werden
14. Juli 2017 Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz) In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Kommission, Justizministerium, Oberstes Gericht, Polen, Regierungspartei PiS, unterstellt werden
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USA: Oberstes Gericht lässt Trumps Einreiseverbot zu
27. Juni 2017 #US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds) In den #USA sollen die Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern von Donnerstag an in Kraft treten. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. – Gestern hatte der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flüchtlinge, Oberstes Gericht, Supreme Court, Trumps Einreiseverbot, US-Präsident Donald Trump, USA
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Indien: Oberstes Gericht bestätigt Todesstrafe für tödliche Vergewaltigung
05. Mai 2017 Protest gegen die Gruppenvergewaltigung in Indien im Dezember 2012 (epa/Anindito Mukherjee) Das Oberste Gericht in Indien hat bestätigt, dass vier Männer wegen einer tödlichen Vergewaltigung hingericht werden. Damit scheiterten die Männer auch in letzter Instanz gegen ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Indien, Massenproteste, Neu-Delhi, Oberstes Gericht, sexuelle Übergriffe, Todesstrafe, Todesurteil, tödliche Vergewaltigung, Vergewaltigung
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Russland: Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas
21. April 2017 Menschen warten in Russlands Oberstem Gericht auch eine Entscheidung über ein Verbot der Zeugen Jehovas. (AFP / Vasily MAXIMOV) Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten. Das Gericht habe einem Antrag des Justizministeriums zugestimmt, in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit extremistische Gruppe, Glaubensgemeinschaft, Oberstes Gericht, Russland, Verbot, Zeugen Jehovas
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Brasilien: Oberstes Gericht lässt Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu
AFP Dilma Rousseff Per Eilantrag hatte die brasilianische Präsidentin versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen – doch Dilma Rousseff scheiterte: Das Oberste Gericht hat eine Abstimmung über ihre Amtsenthebung zugelassen. Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich dagegen gewehrt – doch Brasiliens … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsenthebungsverfahren, Brasilien, José Eduardo Cardozo, Oberstes Gericht, Präsidentin Dilma Rousseff, Rousseff, Vizepräsident Michel Temer
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Krisen-Banken – Island: Oberstes Gericht verurteilt 26 Top-Banker zu Haftstrafen
Veröffentlicht: 24.10.15 01:04 Uhr In Island wurden 26 Top-Banker zu Haftstrafen von insgesamt 74 Jahren verurteilt. Sie sollen an diversen Manipulationen beteiligt gewesen sein. Das Oberste Gericht in Island hat 26 Top-Banker zu insgesamt 74 Jahren Haft verurteilt, berichtet das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit 26 Top-Banker, Banken, Banker, Finanzkrise, Gericht, Glitnir, Haftstrafen, Island, Kaupþing, Krisen-Banken, Landsbankinn, Manipulation, Manipulation der Finanzmärkte, Oberstes Gericht, verurteilt, Wirtschaftskriminalität
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