Schlagwort-Archive: Oberstes Gericht

USA: Trump ficht erneut Ausgang der Präsidentenwahl an

Publiziert am 21. Dezember 2020 von staseve

21. Dezember 2020 Donald Trump will seine Wahlniederlage weiterhin nicht akzeptieren. (picture alliance / AP Photo / Carolyn Kaster) US-Präsident Trump hat einen weiteren Vorstoß unternommen, das Ergebnis der Wahl vom November juristisch anzufechten. Wie seine Anwälte in Washington mitteilten, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Der Weg für Trumps Kandidatin ist frei: Justizausschuß stimmt für Amy Coney Barrett

Publiziert am 25. Oktober 2020 von staseve

24. Oktober 2020 INTERNATIONAL Washington. Der Justizausschuß des US-Senats hat die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof bestätigt. Mit dem Votum für die als „konservativ“ geltende Amy Coney Barrett am Donnerstag ist der Weg frei für die Abstimmung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Spanien: Oberstes Gericht bestätigt Haftstrafen gegen Politiker der konservativen PP

Publiziert am 15. Oktober 2020 von staseve

15. Oktober 2020 Auf einem handgemalten Plakat an einem Fenster in Madrid wird die PP als verlogen und korrupt beschimpft. (Robert B. Fishman / dpa) In Spanien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafen gegen Mitglieder der konservativen Volkspartei PP wegen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab

Publiziert am 26. August 2020 von staseve

25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

USA: Oberstes Gericht erlaubt erste Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 Ein Hinrichtungsraum in Florence in einem Gefängnis in den USA (dpa / AFP / Mike Fiala) Das Oberste Gericht der USA hat die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Bundesgefängnissen erlaubt. Die Richter nahmen die einstweilige Verfügung einer unteren … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Ungarn: Oberstes Gericht ordnet Entschädigung für Roma-Familien wegen Diskriminierung an

Publiziert am 13. Mai 2020 von staseve

13. Mai 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild). (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Oberstes Gericht hat finanzielle Entschädigungen für Roma-Kinder angeordnet, die in der Schule diskriminiert wurden. Damit bestätigte das Gericht in Budapest ein Urteil aus der Vorinstanz. In … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

Israel: Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanjahu und Gantz

Publiziert am 7. Mai 2020 von staseve

07. Mai 2020 Benny Gantz (l.), Vorsitzender des Bündnisses Blau-Weiß, und Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel. (dpa) Israels Premierminister Netanjahu kann trotz der gegen ihn erhobenen Korruptionsklage eine neue Regierung bilden. Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden. Es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Herausgabe der Steuererklärung: US-Präsident Trump zieht vor Oberstes Gericht

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

15. November 2019 Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143) Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Trump vor den Supreme Court. Trumps Anwälte machten in einem beim höchsten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Oberstes Gericht der USA: Trumps Asylregeln bestätigt

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

12. September 2019 Flüchtlinge aus Mittelamerika versuchen von Mexiko aus die Grenze bei Ciudad Juarez/El Paso in Richtung USA zu überqueren (imago/David Peinado) Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite Durchsetzung verschärfter Asylregeln der Regierung von Präsident Trump erlaubt. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Oberstes Gericht stoppt Ausweisungen: Schwarzafrikaner können in Israel bleiben

Publiziert am 26. April 2018 von staseve

25. April 2018 INTERNATIONAL Tel Aviv. Offenbar ist auch #Israel nicht allmächtig. Die Regierung in Tel Aviv sah sich jetzt gezwungen, ihre Pläne zur #Abschiebung von rund 40.000 illegalen afrikanischen „Flüchtlingen“ auf Eis zu legen. Bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Polen: Oberstes Gericht soll Justizministerium unterstellt werden

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

14. Juli 2017 Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz) In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

USA: Oberstes Gericht lässt Trumps Einreiseverbot zu

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27. Juni 2017 #US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds) In den #USA sollen die Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern von Donnerstag an in Kraft treten. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. – Gestern hatte der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Indien: Oberstes Gericht bestätigt Todesstrafe für tödliche Vergewaltigung

Publiziert am 6. Mai 2017 von staseve

05. Mai 2017 Protest gegen die Gruppenvergewaltigung in Indien im Dezember 2012 (epa/Anindito Mukherjee) Das Oberste Gericht in Indien hat bestätigt, dass vier Männer wegen einer tödlichen Vergewaltigung hingericht werden. Damit scheiterten die Männer auch in letzter Instanz gegen ein … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 3 Kommentare

Russland: Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas

Publiziert am 21. April 2017 von staseve

21. April 2017 Menschen warten in Russlands Oberstem Gericht auch eine Entscheidung über ein Verbot der Zeugen Jehovas. (AFP / Vasily MAXIMOV) Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten. Das Gericht habe einem Antrag des Justizministeriums zugestimmt, in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 3 Kommentare

Brasilien: Oberstes Gericht lässt Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu

Publiziert am 15. April 2016 von staseve

AFP Dilma Rousseff Per Eilantrag hatte die brasilianische Präsidentin versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen – doch Dilma Rousseff scheiterte: Das Oberste Gericht hat eine Abstimmung über ihre Amtsenthebung zugelassen. Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich dagegen gewehrt – doch Brasiliens … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Krisen-Banken – Island: Oberstes Gericht verurteilt 26 Top-Banker zu Haftstrafen

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 24.10.15 01:04 Uhr In Island wurden 26 Top-Banker zu Haftstrafen von insgesamt 74 Jahren verurteilt. Sie sollen an diversen Manipulationen beteiligt gewesen sein. Das Oberste Gericht in Island hat 26 Top-Banker zu insgesamt 74 Jahren Haft verurteilt, berichtet das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar