Schlagwort-Archive: Oberstes Gericht

Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

Von Andreas Lilge – 15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 16:23 Das Komitee für Justizaufsicht von #West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und leiteten damit … Weiterlesen →

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Oberstes Gericht stoppt Ausweisungen: Schwarzafrikaner können in Israel bleiben

Publiziert am 26. April 2018 von staseve

25. April 2018 INTERNATIONAL Tel Aviv. Offenbar ist auch #Israel nicht allmächtig. Die Regierung in Tel Aviv sah sich jetzt gezwungen, ihre Pläne zur #Abschiebung von rund 40.000 illegalen afrikanischen „Flüchtlingen“ auf Eis zu legen. Bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts … Weiterlesen →

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Polen: Oberstes Gericht soll Justizministerium unterstellt werden

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

14. Juli 2017 Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz) In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, … Weiterlesen →

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USA: Oberstes Gericht lässt Trumps Einreiseverbot zu

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27. Juni 2017 #US-Präsident Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds) In den #USA sollen die Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern von Donnerstag an in Kraft treten. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. – Gestern hatte der … Weiterlesen →

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Indien: Oberstes Gericht bestätigt Todesstrafe für tödliche Vergewaltigung

Publiziert am 6. Mai 2017 von staseve

05. Mai 2017 Protest gegen die Gruppenvergewaltigung in Indien im Dezember 2012 (epa/Anindito Mukherjee) Das Oberste Gericht in Indien hat bestätigt, dass vier Männer wegen einer tödlichen Vergewaltigung hingericht werden. Damit scheiterten die Männer auch in letzter Instanz gegen ein … Weiterlesen →

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Russland: Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas

Publiziert am 21. April 2017 von staseve

21. April 2017 Menschen warten in Russlands Oberstem Gericht auch eine Entscheidung über ein Verbot der Zeugen Jehovas. (AFP / Vasily MAXIMOV) Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten. Das Gericht habe einem Antrag des Justizministeriums zugestimmt, in … Weiterlesen →

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Brasilien: Oberstes Gericht lässt Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu

Publiziert am 15. April 2016 von staseve

AFP Dilma Rousseff Per Eilantrag hatte die brasilianische Präsidentin versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen – doch Dilma Rousseff scheiterte: Das Oberste Gericht hat eine Abstimmung über ihre Amtsenthebung zugelassen. Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich dagegen gewehrt – doch Brasiliens … Weiterlesen →

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Krisen-Banken – Island: Oberstes Gericht verurteilt 26 Top-Banker zu Haftstrafen

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 24.10.15 01:04 Uhr In Island wurden 26 Top-Banker zu Haftstrafen von insgesamt 74 Jahren verurteilt. Sie sollen an diversen Manipulationen beteiligt gewesen sein. Das Oberste Gericht in Island hat 26 Top-Banker zu insgesamt 74 Jahren Haft verurteilt, berichtet das … Weiterlesen →

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