Asyl-Gewalt wird verschwiegen: Bundesregierung plant Polizisten im Schnelldurchlauf auszubilden

Es ist ein weiterer sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Merkel-Regierung: Nach der Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nicht-Abschiebung von 600 000 abgelehnten Asylbewerbern, dem Alibi-Einsatz von 21 Hundertschaften an der bayrisch-österreichischen Grenze, der einzig der Verschleierung des Ausmaßes der illegalen Einwanderung dient und der Außerkraftsetzung der Rechtsordnungen Europas und Deutschlands, nun ein weiterer panischer Akt des Aktionismus.

In der Beurteilung der Pläne des Bundesinnenministeriums, um jeden Preis 3000 Notpolizisten auf die Straße zu bringen, sind sich die Experten einig. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt eindringlich vor einem »peinlichen Rohrkrepierer« und sieht »die Reputation der gesamten deutschen Polizei in Frage gestellt«.

Eine Polizeiausbildung ist anspruchsvoll. Bereits am Eignungsauswahlverfahren scheitern die meisten Bewerber: Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Polizei-, Verwaltungs- und Verkehrsrecht, bilden nur den Grundstock polizeilichen Wissens. Es reicht nicht aus, Paragraphen auswendig runterzuleiern, der Polizist muss Situationen blitzschnell analysieren, sie rechtlich würdigen und anschließend Maßnahmen durchsetzen, die oftmals gravierend in die Rechte von Bürgern eingreifen.

Häufig bleiben ihm dafür nur Sekunden: Wann darf ich meine Anordnungen mit Zwang durchsetzen? Reichen die Umstände aus, die Wohnung des Staatsbürgers gegen seinen Willen zu betreten? Ist es jetzt an der Zeit, den Schlagstock oder gar die Schusswaffe einzusetzen? Darf ich gezielt schießen, um Schlimmeres zu verhindern?

Viele Rechtsexperten sehen in einer Polizeiausbildung daher auch die Ansprüche mit denen eines »kleinen Jurastudiums« vergleichbar. Dazu gesellt sich die körperliche Komponente der Ausbildung: Dienstsport, Einsatztraining, Selbstverteidigung und nicht zuletzt die Waffen- und Schießausbildung, die extrem zeitintensiv, aber dringend erforderlich ist.

In einer Zeit der Handykameras, wo jede Maßnahme im Nachhinein von Journalisten an ihren Redaktionstischen seziert wird, müsste nicht eine beinahe Halbierung der Ausbildungszeit beschlossen werden, sondern es wäre erforderlich, gerade jungen Beamten mehr Zeit und Fortbildungen zu ermöglichen.

In den vergangenen Jahren haben meist SPD-Ministerpräsident und Innenminister versucht, ihre defizitären Landeshaushalte auf den Rücken der Beamten zu sanieren. Zehntausende Stellen wurden bei der Polizei wegrationalisiert, um Kosten zu senken.

Nicht zuletzt deswegen sind beispielsweise die Einbruchszahlen in den Metropolen explodiert, im ersten Halbjahr 2015 ist eine Steigerung von bis zu 50 Prozent zu verzeichnen, wohingegen die Aufklärungsquoten inzwischen bei fünf bis zehn Prozent liegen.

Eindringlich haben Polizeigewerkschafter und Sicherheitsexperten auf die wachsende Kriminalität hingewiesen und seit Jahren mehr Stellen und bessere Ausstattung gefordert.

Die Politiker haben abgewiegelt und Phrasen gedroschen, die Rechnung müssen nun verheizte Polizisten und Bürger tragen, denn in Zeiten des von Merkel angerichteten Flüchtlingschaos, sind bei einzelnen Polizeieinheiten 16-Stunden-Schichten eher die Regel als die Ausnahme geworden.

Einsätze gegen die Alltagskriminalität, gegen mobile Tätergruppen, die über die offenen Ostgrenzen einreisen oder gegen türkisch-libanesische Familienclans, die einen Straßenzug nach dem Nächsten in eine No-go-Area verwandeln, bleiben auf der Strecke. Der Steuerzahler wird von planlosen Politikern schutzlos der Kriminalität ausgeliefert, während die Bevölkerung öffentliche Straßen und bestimmte Bus- und Straßenbahnlinien immer mehr als »Angsträume« wahrnimmt.

Innerhalb der Polizei brodelt es aufgrund der aktuellen Zustände gewaltig. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist ein Freund des offenen Wortes, anlässlich eines Interviews erklärt er freimütig zum Thema Gewalt durch Asylbewerber: »Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.« Das muss man erst mal verdauen ‒ eingeräumte Zensur durch Behörden und Innenminister.

Weiterhin bestätigt Wendt, dass die Beamten im gesamten Bundesgebiet mit der Flüchtlingskrise beschäftigt sind. »Wir sprechen hier über die größte Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945.«

Der Polizeigewerkschaftler widerspricht auch Artikeln der meisten Mainstream-Medien, die die Gewaltausbrüche in den Flüchtlingsunterkünften als spontane und einzig der Enge zugeschriebene Taten gedeutet wissen will. Vielmehr komme es an vielen Stellen »sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen«.

Auch für die Gutmenschen, die nicht zuletzt sich selbst an den Bahnhöfen beklatscht haben, findet er deutliche Worte: »Hier braut sich was zusammen, vor dem die Bevölkerung mehr und mehr Angst bekommt. Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudiert und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten.«

Quelle: Kopp-online vom 07.10.2015