Berlin. Kaum ist das höchst umstrittene #Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Bundesjustizministers #Heiko Maas (#SPD), trotz zahlreicher Bedenken über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, beschlossen, da plant Maas bereits neue Regulierungen von Internet-Konzernen. Er fordert ein „neues #Antidiskriminierungsgesetz“ für den digitalen Lebensbereich, und „Algorithmen gegen digitale #Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“.
Entsprechende Pläne will er auf einer Konferenz seines Ministeriums heute vorstellen. Das könnte nach Maas Ansicht eine von der #Bundesregierung zu gründende Digitalagentur übernehmen. Denn für Maas ist Transparenz bei Algorithmen „der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern“. Auch die Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) hatte im vergangenen Herbst bereits die Offenlegung von den Algorithmen verschiedener Internet-Konzerne gefordert.
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Ein zentraler Satz aus dem vorher bekannt gewordenen Manuskript – es gehe ihm um eine „behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“ – ließ Maas bei seiner Rede aus. (tw)
Quelle: zuerst.de vom 03.07.2017
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