- Anhänger des türkischen Präsidenten #Recep Tayyip Erdogan und türkische Flaggen auf dem Taksim-Platz in Istanbul am 17. Juli 2016. (dpa / Anni Reenpää)
#Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in #Deutschland geäußert. Man habe Kenntnis über Einflussnahme der Regierung in Ankara in Richtung türkischer Gemeinde in Deutschland, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es gebe Versuche der Einschüchterung gegen türkischstämmige Bürger, die gegen Präsident Erdogan eingestellt seien. Außerdem lägen Anzeigen gegen tatsächlich oder vermeintliche Anhänger des Predigers #Gülen vor, erklärte Maaßen. Erdogan macht Gülen für den #Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich und hat auch den in Istanbul verhafteten deutschen #Menschenrechtler Steudtner in dessen Nähe gerückt.
#Bundesfinanzminister Schäuble verglich die Türkei mit der DDR. Das Land verhafte inzwischen willkürlich Menschen und halte konsularische Mindeststandards nicht ein, erklärte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Wenn es dabei bleibe, müsse man den Bürgern sagen, dass sie auf eigenes Risiko in die Türkei reisten. Die #Grünen-Politikerin Roth kritisierte die Neuausrichtung der #Türkei-Politik der #Bundesregierung als unzureichend. Unter anderem müssten Rüstungsexporte sofort gestoppt werden, sagte sie im Deutschlandfunk.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.07.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Erstellen Sie eine ePetition
Frei zur Verwendung:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die erweiterte Gewahrsams- oder auch Vorbeugehaft in Bayern umgehend als nicht verfassungskonform verboten wird.
Begründung
In Bayern gibt es künftig eine Haftform, die elementaren Grundrechten widerspricht und somit gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt. Der bayrische Alleingang befindet sich in gefährlicher Nähe von Guantanamo Praktiken und dehnt die Gewahrsam- oder Vorbeugehaft ggf. bis zum Ableben eines Protagonisten aus. Diese Vorbeugehaft ist eher eine Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum.
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, wesentlich länger als in den anderen 15 Bundesländern. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
Der Mißbrauch liegt auf der Hand; politische Kritiker oder andere dem Freistaat Bayern unliebsame Personen können basierend auf einer fragwürdigen Prognose „entfernt“ werden.
Da ist es wenig hilfreich, daß ein Gericht im Abstand von drei Monate die Haftverlängerung bestätigen soll.
Der Freistaat Bayern probt offensichtlich die Stasi-Zeit zu überbieten- und kommt in gefährliche Nähe einer 3. Reich-Diktatur oder anderer menschenrechtsverachtender Staaten.
Heute in Bayern und Morgen im gesamten Land.
ES LEBE DIE DIKTATUR!
Wer was sagt wird totgemacht. Das Maul verboten und weggesperrt.
Demokratie in ihrer reinsten Form.
Wehren wir uns gegen diese Verbrecher und deren Vorhaben.