Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

21. Juli 2017
Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“
KULTUR & GESELLSCHAFT

München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die Präventivhaft nicht mehr nur 14 Tage, sondern drei Monate lang möglich. Auch danach kann der Richter die Haftdauer erneut verlängern. „Damit ist #Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren zu schützen“, kommentierte #Bayerns Innenminister #Joachim Herrmann im Rahmen der zweiten Lesung vor den Abgeordneten die geplanten Änderungen. „#Die Bayerische Polizei ist damit nicht nur personell und bei der Ausstattung spitzenmäßig, sondern auch beim rechtlichen Handwerkszeug.“ Auf Kritik, mit dem Gesetz die #Grundrechte einzuschränken, antwortete er: „Wir sind eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz der Gesellschaft braucht es einen starken Staat.“

Zukünftig werden auch Kameraaufzeichnungen länger gespeichert und die #Überwachung von verschlüsselten Kommunikationskanälen wie WhatsApp oder Skype. Auch sei Bayern nun das erste Bundesland, welches elektronische Fußfesseln im Zusammenhang mit Gefährdern erlaubt. Besonders betont Hermann die Bedeutung des neu geschaffenen Begriffs der „drohenden Gefahr“. Damit sei es der Polizei möglich, bereits bei „drohenden Gefahren für bedeutende Rechtsgüter“ einzugreifen. „Wenn sich beispielsweise bestätigt, daß gewaltbereite #Extremisten bereits lange im Vorfeld einer Großveranstaltung Vorbereitungen für ihre Straftaten getroffen haben, dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, bis tatsächlich etwas passiert. Dann müssen der Polizei auch Maßnahmen zur Gefahrenerforschung und erforderlichenfalls auch zur #Gefahrenabwehr gestattet sein“, erklärt der Innenminister.

Kritiker halten trotzdem dagegen: Die Einführung der unbefristeten Präventivhaft öffne der #Willkür Tür und Tor. Personen, denen nichts strafrechtlich vorzuwerfen sei, gehören, auch wenn sie gefährlich sein mögen, wieder freigelassen. Manch einer der Kritiker vergleicht Bayern bereits mit der Türkei. (tw)

Bildquelle: sofrep.com

Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017

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Quelle: zuerst.de vom 21.07.2017

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Das haben wir alles dem „IM watschel Erika“ zu verdanken. Die Ermächtigungsgesetze kamen von einem Gefreiten(der meist gesendete Geisteskranke-öfters als der Papst) aus dem I.WK. „IM watschel Erika“ ist nicht über eine militärische Grundausbildung bei der GST hinaus gekommen, Ihr Dienstgrad ist geringer als Soldat und macht damit einen unbeschreiblichen Schaden, nicht nur an der BRiD sondern auf der ganzen nördlichen Halbkugel. Die BRiD das „Land“ mit den unbegrenzten Unmöglichkeiten! Erichs unterste Schublade stellt alle BRiD Leibeigenen unter Generalverdacht-Erich kannte auch kein Maas! In der DDR musste bei Erich und der Blauen Elise jeden angetrunkenen sowjetischen Traktoristen kniend gehuldigt werden der uns erklären konnte wo am Traktor der Tankdeckel angebracht ist. Erichs und Kohls Weisen Kind lässt uns huldigend tief auf dunkle Kulturen blicken, die uns den Traktor nicht erklären können, aber Messerscharfe Argumente gegen uns haben! Gut, so! Es müssen Proteste kommen, dass dieser Verdacht noch viel zu gering ist. Jeder gilt als Vorbestraft. Männer noch dazu als Vergewaltiger-Sie haben keine Vergewaltigung begangen, Sie haben aber das Gerät dazu! Wo bleibt eigentlich die UNO? Erfahren DIE „Bettlegerischen“ Hyperdemokraten nichts vom Stalinismus in der BRiD GmbH? Die fallen doch sonst sofort wie mutierte Heuschrecken mit Hornissenpaarung in Staaten mit dem Bombenstachel in Länder ein die sich an Demokratie und Menschenrechte erinnern können. DIE Gefährder sind DIE sich selbst und das ist gut so, nur mit Druck auf das Volk kommt es zum Gegendruck durch das Volk! Nun jaulen DIE auch noch vor der Wahl herum weil die Aufträge für die Wirtschaft nach Russland durch Ihre eigenen Sperrmaßnahmen wegbleiben und es tausende Entlassungen gab. DIE wundern sich lautstark dass Ihr Auftragsverbot gegen Russland und letztendlich gegen sich selbst „Erfolg“ hat!!! Die entlassenen Arbeiter werden sich zu „Wahl“ mit dem Kreuzchen an der richtigen Stelle für diese „Politik“ zum Vorteil des Volkes bedanken! Wohl wissentlich werden DIESE durch „IM watschel Erika“ arbeitslos gewordenen für die Banken nicht mehr Kreditwürdigen als „Gefährder“ im Voraus eingestuft! Wir danken Dir auszubildende GST Schülerin, mit 67 Minuten applaus-applaus-wie in der Mupped Show

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Elektronische Fussfessel lachhaft. Packt das Pack in eine Transall und ab nach Afrika.
So wird unser Steuergeld für diesen Abschaum verschwendet. Alle Politiker die da mitmachen gleich mit nach Afrika ausweisen.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Ulrike, wir werden nichts meht zu sagen haben. Man steckt die Widersacher in den Knast,
War schon zu DDR Zeiten und vor 1945 so.
Die Schafe schlafen und solange sie nicht selber betroffen sind laufen die mit ihren Schlächtern in eine schöne neue Traumwelt.
Ich küsse jedem Muslim die Füße!
So er hochgenug hängt.
Lange kann es nicht mehr mit dem Steuergelder rauswerfen gehen. Die Einnnahmen gehen drastisch zurück. Man versucht krampfhaft an die Konten der Deutschen zu kommen. Wenn das micht klappt kommt eine Enteigung durch eine Inflation und schon haben die was sie wollen.

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Ja leider ist es erschreckend wie wenig die Bevölkerung kapiert was vor sich geht.
In meinem Umfeld auch lauter Schlafschafe. Es ist zum Mäuse melken. Ich sag schon gar nichts mehr weil ich schon als Unke verschrien bin.

Freu mich schon auf die dummen Gesichter von denen wenn es richtig knallt in Deutschland.