Schlagwort-Archive: elektronische Fußfesseln

Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

 Veröffentlicht: 21.08.16 03:27 Uhr Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das … Weiterlesen

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