Schlagwort-Archive: Bayerischer Landtag

Grüne fordern per Dringlichkeitsantrag Aiwangers Entlassung

Publiziert am 14. Juni 2023 von staseve

Stand: 13.06.2023 Hubert Aiwanger bei der Demonstration gegen die Klima-Politik der Ampelregierung am Samstag in Erding Quelle: dpa/Matthias Balk Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurde nach seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz stark kritisiert. Die bayerische Grünen-Fraktionsspitze hält … Weiterlesen →

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AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

Von  Bianca H.  – 23. Juli 2021 AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube AfD Bayern   Die Frage, ob der Staat das linksgerichtete sog. „Bündnis für Toleranz“ unterstützen darf, wurde nun vor dem Bayerischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil soll … Weiterlesen →

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MASKEN-AFFÄRE – Ex-Justizminister Alfred Sauter soll 1,2 Millionen Euro über Treuhandfirma bezogen haben

Publiziert am 19. März 2021 von staseve

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter ist zu einer der Hauptfiguren der Masken-Affäre geworden. Bild: Bernhard Weizenegger   Schwere Vorwürfe gegen den Günzburger Landtagsabgeordneten in der Masken-Affäre um Korruption. Sauter soll ein raffiniertes Konstrukt für den Erhalt von Provisionen genutzt haben. VON HOLGER SABINSKY-WOLF … Weiterlesen →

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Katrin Ebner-Steiner (AfD) – Klartext zu Corona im Bayerischen Landtag

Publiziert am 24. Oktober 2020 von staseve

Auf die Reaktionen von Markus Söder achten! Er zeigt hier ganz klar, dass ihm andere Argumente und Fakten in keinster Weise interessieren. https://twitter.com/i/status/1319144019662983168 Quelle: politikstube.com und Nachrichtenagentur ADN vom 23.10.2020 

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Mit Gasmaske am Rednerpult: AfD-Politiker sorgt für Eklat im Bayerischen Landtag

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

Im Bayerischen Landtag ist ein AfD-Politiker mit Gasmaske am Rednerpult erschienen. Die Aktion ging nach hinten los, ihm wurde das Rederecht entzogen. Von mehreren Seiten hagelt es Kritik. Der bayerische AfD-Abgeordnete Stephan Löw aus der Oberpfalz stand zuletzt mit Gasmaske … Weiterlesen →

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„Leichenberg im bayerischen Landtag“: Nun doch Maskenpflicht für alle

Publiziert am 3. Juli 2020 von staseve

WEGEN AFD: RECHTSSTELLUNG DER ABGEORDNETEN HAT SICH ANSCHEINEND GEÄNDERT 03. Juli 2020 Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will die AfD-Abgeordneten zum Tragen eines Mundschutzes zwingen. Von EUGEN PRINZ | Vergessen Sie die 1500 Corona-Infizierten bei Tönnies! Der Verarbeitungsbetrieb des Fleischkonzerns … Weiterlesen →

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„Demokraten“ demaskieren sich selbst: Björn Höcke im Bayerischen Landtag unerwünscht

Publiziert am 27. Juni 2020 von staseve

26. Juni 2020 NATIONAL München. Wenig „weltoffen“ zeigte sich entgegen der eigenen Dauerpropaganda der Bayerische Landtag. Dort verweigerte CSU-Landtagspräsidentin Aigner jetzt dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke kurzerhand den Zutritt zu Plenarsaal und Zuschauertribüne. Höcke war von der AfD-Fraktion in München eingeladen … Weiterlesen →

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München – Bericht: Abwahlantrag gegen bayerische AfD-Fraktionschefs

Publiziert am 24. Mai 2020 von staseve

23.05.2020 | Stand 23.05.2020, 22:12 Uhr    Einem Medienbericht gibt es gegen die bayerischen AfD-Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn einen Abwahlantrag. −Foto: Sven Hoppe/dpa Werden die bayerischen AfD-Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bald abgewählt? Im Kurznachrichtendienst Twitter kursiert … Weiterlesen →

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Protest gegen Knobloch: AfD-Abgeordnete verlassen Plenum

Publiziert am 24. Januar 2019 von staseve

  23. Januar 2019 Charlotte Knobloch – Foto: Screenshot Youtube   Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion haben am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum demonstrativ für zehn Minuten verlassen. Sie reagierten damit auf eine Rede der … Weiterlesen →

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Landtagswahl in Bayern: Abgeordnete für den bayerischen Landtag stehen fest

Publiziert am 17. Oktober 2018 von staseve

So viele Mandatsträger gab es im Maximilianeum noch nie 17.10.2018, 08:51 Uhr Foto: dpa/Lino Mirgeler München (dpa/lby) – Von A wie (Klaus) Adelt bis Z wie (Christian) Zwanziger: Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind alle Stimmen ausgezählt, so … Weiterlesen →

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Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die … Weiterlesen →

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Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“

Publiziert am 15. Februar 2017 von staseve

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das … Weiterlesen →

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Kein Auskunftsanspruch über Verwandten-Gehälter

Publiziert am 26. November 2016 von staseve

25. November 2016 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Mitglieder des Bayerischen Landtages auch weiterhin keine Auskünfte darüber geben müssen, wie viel Geld sie angestellten Familienmitgliedern zahlen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm freut sich über das Urteil und nennt den steuerfinanzierten Gemeinhaltungsanspruch … Weiterlesen →

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LEBENSMITTEL – SPD Bayern fordert Verbot von Glyphosat

Publiziert am 13. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 13.04.16 02:49 Uhr Die bayrische SPD hält ein Verbot des Glyphosat zum Schutz der Bevölkerung schützen für angebracht. Umweltsprecher Scheuenstuhl fordert eine groß angelegte Studie, um die Belastung durch das Monsanto-Pestizid zu untersuchen. Die SPD Bayern fordert ein Glyphosat-Verbot. … Weiterlesen →

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