EuGH: Wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise

Blick in den Zuhörersaal des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP)
Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP)

Am #Europäischen Gerichtshof in #Luxemburg stehen heute #wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise an.

Unter anderem geht es um eine #Klage Ungarns und der #Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen. Die beiden Länder waren 2015 ebenso wie Tschechien und Rumänien in der EU überstimmt worden. Zu dem Fall legt der #Generalanwalt des EuGH heute sein Gutachten vor. Das Urteil wird für den Herbst erwartet, meist folgen die Richter aber der Empfehlung.

In einem zweiten Prozess wird bereits heute ein Urteil erwartet. Hier geht es um das #Dublin-System, nach dem der EU-Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst den Boden der Europäischen Union betritt. 2015 und 2016 ließ aber Kroatien Menschen über die Grenze und organisierte die Weiterreise nach #Slowenien und #Österreich. Beide Länder wollen #Migranten zurück nach #Kroatien schicken.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.07.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Der EuGH gehört dringend geschlossen da er auch nur gegen die europäischen Völker arbeitet.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Das sind Vasallen von Soros und allen Zerstören von Europa.
Polen und die anderen Aufrecheten Staaten sollten schleunigst aus der EU raus gehen.
Sonst haben sie keine Chance mehr noch ein selbstbestimmendes Volk zu sein.
Es wir alles getan dieses Europa zu vernichten und damit auch diese wertvolle Kultur.