Schon 54 Fälle in Oberberg – Mehr Gewalt gegen Polizisten – „Reichsbürger“ oft auffällig

Oberberg – Der eine hatte die Musik zu laut aufgedreht, der andere Drogen im Blut, während er Auto fuhr. Beide Männer bekamen es prompt mit der Polizei zu tun. Und das passte ihnen nicht: Sie wurden ausfallend, beleidigten die Beamten und wurden sogar handgreiflich. Diese beiden Fälle standen in dieser Woche vor dem Amtsgericht Waldbröl zur Verhandlung an. Ein Prozess aber fiel aus, weil sich der Angeklagte nicht die Mühe gemacht hatte, vor Gericht zu erscheinen. Ihn sucht jetzt die Polizei.

„Zwei solcher Fälle an einem Tag – gewöhnlich ist das nicht“, sagt #Gerichtsdirektor Dr. Fabian Krapoth. Doch berichtet der Jurist auch, dass solche Prozesse längst keine Seltenheit sind: Meist gehe es um #Beleidigungen von Vollstreckungs- und Vollzugsbeamten – darunter vor allem Polizisten – oder sogar um gefährliche oder vorsätzliche #Körperverletzung. Durch alle diese Fälle ziehe sich ein roter Faden: „Meist sind Drogen oder Alkohol im Spiel, die Täter sind in der Regel junge Männer.“ Krapoths Gummersbacher Amtskollegin Claudia Krieger berichtet Ähnliches: „Wir verhandeln pro Woche eine solche Tat“, sagt die Direktorin. „Je mehr solcher Vergehen zur Anzeige gebracht werden, um so öfter kommen sie vor Gericht“, führt Krapoth aus.

Landrat kennt kein Pardon

Dienstherr der Polizei im Oberbergischen ist #Landrat Jochen Hagt. Und der kennt kein Pardon: „Polizisten sollen ihre Arbeit machen, ohne dass sie dabei beleidigt, angriffen und oder gar verletzt werden.“ Hagt betont, er habe keine Hemmungen, wenn es darum gehe, Strafanträge zu stellen und auf die rechtliche Verfolgung solcher Taten zu pochen. Beleidigungen, körperliches Angehen und der Widerstand mit Gewalt seien die drei häufigsten Delikte gegen seine Beamten.

Kreis-Bedienstete ebenfalls betroffen

Diese zunehmende Gewalt bestätigt #Polizeisprecherin Monika Treutler: Gab es 2015 noch 92 solcher Fälle, so waren es im vergangenen Jahr 109. „Und bis diesen Juni liegen uns 54 solcher Tatbestände vor.“ Ebenfalls betroffen seien andere Vollstreckungsbeamte, etwa Mitarbeiter der Ordnungsämter, Gerichtsvollzieher und Zollbedienstete – „vor allem, wenn Abschiebungen und Zwangsvollstreckungen durchgesetzt werden sollen“. Statistiken dazu gibt es jedoch keine.

Eine große Gruppe unter den Auffälligen seien die sogenannten #Reichsbürger, die sowohl die staatliche als auch die kommunale Autorität strikt ablehnen. „Vor ihnen sind nicht mal Schornsteinfeger sicher“, weiß Treutler und erinnert an einen Fall im Dezember 2016: Damals hatte eine mutmaßliche Reichsbürgerin in Wipperfürth eine Polizistin (23) am Kopf verletzt. Zuvor hatte sich die 50-Jährige geweigert, den Schornsteinfeger zur Inspektion ins Haus zu lassen. Dieser kehrte später mit Polizeischutz zurück, die Situation eskalierte plötzlich. „Solche Vorkommnisse nehmen zu“, sagt die Polizeisprecherin.

Amtsrichter Krapoth findet etliche solcher Fälle jüngeren Datums in den Akten: In Waldbröl schlägt ein betrunkener Randalierer einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht, eine Kollegin wird übelst beschimpft. Im Eckenhagener Kurpark tritt ein Betrunkener einem Polizisten in die Genitalien, zuvor hat er eine Frau belästigt. Eine Kopfnuss gegen einen weiteren Beamten ging ins Leere. Und in Denklingen flieht ein berauschter Rollerfahrer vor der Polizei. Bei der Verfolgungsjagd kollidieren beide Fahrzeuge. Das Strafmaß in solchen Fälle, so Jurist Krapoth, liege zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.