Niedersachsen: Opposition wusste von Abstimmung Weils mit VW


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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußert sich am 26.07.2017 in Wolfsburg (Niedersachsen) im VW-Markenhochhaus gegenüber Medienvertretern zur Kartell-Selbstanzeige des Konzerns. Weil ist für eine außerordentliche Sitzung des Volkswagen-Aufsichtsrates in Wolfsburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Philipp von Ditfurth)
Der niedersächsische Ministerpräsident #Stephan Weil (dpa/Philipp von Ditfurth)

Die #Opposition in #Niedersachsen weiß offenbar schon seit knapp einem Jahr, dass die rot-grüne Landesregierung eine Rede von Ministerpräsident Weil mit dem #VW-Konzern abgestimmt hat.

Das gehe aus einem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsauschusses vom vergangenen September hervor, berichteten mehrere Medien. Demnach wurden in diesem Gremium Abgeordnete aller Parteien über den Vorgang informiert. #CDU und #FDP hätten damals keine Bedenken gehabt. Laut dem Protokoll habe FDP-Fraktionsvize Bode seinerzeit auf die Ausführungen der Regierungssprecherin Pörksen wörtlich entgegnet: „So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden.“

Bode erklärte jetzt, inzwischen sei klar, dass nicht die gesamte Kommunikation zwischen Landesregierung und #VW in der Akte enthalten gewesen sei.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 08.08.2017

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