Unerlaubte Versicherungsgeschäfte: Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse


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Die Finanzaufsicht warnt vor der Krankenkasse Degeka mit Hauptsitz in Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürgerorganisation. Ihr Geschäftsbereich ist mit den deutschen Außengrenzen von 1914 ausgewiesen.

von Katrin Tominski (mit dpa)

Screenshot - Reichsbürger-Krankenkasse
Bildrechte: www.deutscher-reichsanzeiger.de

Die #Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (#Bafin) hat vor einer offensichtlich zur #Reichsbürgerbewegung gehörenden ominösen #Gesundheitskasse mit Hauptsitz in #Dresden gewarnt. Die #Deutsche Gesundheitskasse Degeka stehe im Verdacht, unerlaubte Versicherungsgeschäfte zu betreiben, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanstalt. „Das Unternehmen verfügt nicht über eine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften“, warnt die Bafin.

Auf ihrer Internetseite bietet die Degeka Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen an. Im Katalog sind auch Leistungen für Behandlungen durch Heilpraktiker sowie die Erstattung der Kosten von Naturheilverfahren und medizinischen Aufwendungen bei Auslandsreisen enthalten. In der Degeka-Satzung wird das Geschäftsgebiet als „ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“. Angebliche Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das #Deutsche Reich fortbestehe. Sie sehen sich als wahren Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches an.

Verlinkung zum Vereinsregister des vermeintlichen Reichsgerichts

Screenshot - Reichsbürger-Krankenkasse
Die „Krankenkasse“ der Reichsbürger ist beim „Reichsgericht“ verlinkt.Bildrechte: www.deutsches-reichsgericht.de

Auf der Webseite ist unter dem Link „Eintrag ins Vereinsregister“ zudem das Deutsche Reichsgericht angeführt. Die Krankenkasse gelte nur für „geschäftsfähige Staatsangehörige“, heißt es dort. Dieser werde man, in dem man anerkenne, dass „Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen und BRD-Gesetze keinen Geltungsbereich nachweisen“.

Degeka: „Bafin ist nicht zuständig“

Die Degeka zeigt sich von der Bafin-Warnung nicht beeindruckt. „Dieser Artikel sagt eindeutig einige Fakten aus dem Blickwinkel des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und dem Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland aus, allerdings sagt er nichts über die tatsächliche Rechtslage aus, in der sich die Bafin bewegt und die auf unsere Degeka unmissverständlich nicht zutrifft“, erklärte der bekennende Reichsbürger und Degeka-Chef #Erhard Lorenz MDR SACHSEN. In einer offiziellen Mitteilung auf der Webseite hieß es zudem: „Die Bafin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen (…) der EU.  Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, dass die Bafin für die Deutsche Gesundheitskasse nicht verantwortlich ist.“

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Trotzdem ist die Degeka trotz aller Lässigkeit nach außen nach der Bafin-Warnung scheinbar alarmiert. „Ich gebe keine Auskunft. Die Sache ist Chefsache geworden“, erklärte #Michael Bock, ausgewiesen als Leiter der Regionalgeschäftsstelle Westfalen Nord, MDR SACHSEN. Seit der Warnung äußere sich nur noch Chef Erhard Lorenz in der Öffentlichkeit.

Krankenkasse für nichtversicherte Reichsbürger

Screenshot - Reichsbürger-Krankenkasse
Die Reichsbürger haben sich viel Mühe gegeben und sogar ein Logo für die Krankenkasse entworfen.Bildrechte: www.degeka.org

Lorenz ist auf der Webseite „Reichsamt vom Deutschen Reich“ als „Staatssekretär des Inneren“ aufgeführt. Donnerstag veröffentlichte er zudem eine Erklärung auf der Webseite. Demnach sind viele #Reichsbürger aus den #Versicherungen herausgeworfen worden. Lorenz erklärte: „Im Klartext: Die aktuellen ’sogenannten‘ Versicherer, versichern nur juristische Personen, die staatenlos und rechtlos sind.“ Damit meint Lorenz die Reichsbürger. „Rechtlos deshalb, weil sie keinerlei Rechtsmittel haben, Schadenersatz oder die übermäßig gezahlte Beiträge zurückzuverlangen und staatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden, Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen“, ergänzt Lorenz weiter.

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Übersetzt: Reichsbürger erkennen allgemein gültige Ausweisdokumente nicht an, benötigen diese jedoch, um in eine Krankenkasse einzutreten. Die Degeka soll hier einen Ausweg liefern. Indes stritt Degeka-Vorstand #Claudia Itgen ab, eine Reichsbürgerin zu sein. „Das ist eine infame Lüge“, erklärte sie MDR SACHSEN. „Wir sind liebe friedfertige Menschen.“ Itgen soll der esoterischen Reichsbürgerorganisation „Heimatbund der Menschen“ zugehören.

Hauptsitz in Dresden

Der Hauptsitz der vermeintlichen Krankenkasse ist mit einer Adresse in der Mügelner Straße 36 in Dresden ausgewiesen. Die Verlustrücklage beträgt laut Satzung 40.000 Mark. Nach eigenen Angaben wurde die Degeka im April dieses Jahres durch 18 Reichsbürger gegründet. Die Satzung sei später in Radebeul verabschiedet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung sei dann in Bergkamen bei Dortmund über die Bühne gegangen. Als Verantwortlicher für die Webseite wird die „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ ausgewiesen, die Aufsichtsbehörde der Degeka soll das Reichs-Versicherungsamt am Spreeweg 1 in Berlin sein. Dort steht das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt.

Die Bafin ermittelt weiter

Die Bafin wird die Degeka auch in Zukunft beobachten. „Das Verfahren läuft, wir werden weiter im Sachverhalt ermitteln“, sagte Dirk Timmermann, Sprecher der Bafin Versicherungsaufsicht, MDR SACHSEN. Zunächst hätten die Beteiligten die Möglichkeit, angehört zu werden. Dann folge gegebenenfalls eine Einstellungsanordnung. „Wird diese nicht befolgt, drohen wir mit Buß- oder Zwangsgeld.“ Als letztes Instrumentarium stünde eine Verhaftung zur Verfügung. „Es kann alles passieren, dem muss man nachgehen“, sagte Timmermann. Ein ähnlicher Fall sei mit dem selbst ernannten König von Deutschland, #Peter Fitzek, und seiner „Königlichen Reichsbank“ aufgetaucht. Etwa 550 Menschen hatten bei ihm insgesamt 2,3 Millionen Euro angelegt. Wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Veruntreuung sitzt Fitzek seit Juni 2016 für knapp vier Jahre in Haft.

718 Reichsbürger in #Sachsen

Reichsbürger werden in Sachsen seit Dezember 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser rechnet dem Spektrum „Reichsbürger und #Selbstverwalter“ aktuell insgesamt 718 Personen zu. „Diese Zahl dürfte sich in nächster Zeit weiter erhöhen“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Demnach besitzen von den 718 Reichsbürgern 40 Personen eine waffen-rechtliche Erlaubnis. Die meisten Reichsbürger sitzen laut Verfassungsschutz in Mittelsachsen (120), dem Vogtlandkreis (98) sowie in Bautzen (74).


Höllberg

Quelle: MDR vom 19.08.2017

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10 Kommentare zu Unerlaubte Versicherungsgeschäfte: Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Die fette Beute Krankenkasse in Wittenberg von Peter Fitzek wird sich gelohnt haben. Betteln, hausieren, plündern und rauben bringt den größten Gewinn
    -weil-STEUERFREI!!! Die Arbeitsordnung im Betriebsbereich BRiD GmbH garantiert das betreiben von Krankenkassen und Bankgeschäften auf Ihrem Firmengelände! Nur der Werksschutz haut nach einiger Zeit dort rein und kassiert Steuerfrei alles was nicht rechtzeitig hinter der Sonne versteckt wurde!
    Nach allen Erfahrungen unter der BRiDGmbH ist das in Dresden eine Fänger Organisation des selbst ernannten Betriebsrates in Berlin der als Verein eingetragen ist, damit keine Steuern gezahlt werden müssen.
    Als das Krankenhaus von Peter Fitzek überfallen wurde, sollte alles Inventar zu guten informierten „Freunden“ abtransportiert werden-es war alles neuste Technik, DIE hätten am liebste sogar den Kitt aus den Fenstern geraubt-so einfach war das nicht. Die Wortmarke musste sich mit Presslufthämmern durch Betonwände pickern, weil das Inventar echte Patrioten massiv gesichert hatten. Zeugen schilderten den Einsatz der Wortmarke der Minus“Menschen“ als Geistig abartig. Unglaublich! Als mir bei der NVA 18 Monate meines Lebens geraubt wurde, haben wir uns in die Hand geschworen! Wir schießen NIE auf unsere eigenen Landsleute!

  3. Es gibt in der BRD kein einheitliches Berufsbild für Ausbilder von Blindenführhunden. Anders als für die Schulen der IGDF gibt es keine verbindlichen Zulassungsvoraussetzungen für das Betreiben einer Blindenführhundschule im besetzten Deutschland. Vereinfacht gesagt reicht eine Gewerbeanmeldung, um sich „Blindenführhundschule“ zu nennen. Neben den seriösen Anbietern gibt es leider auch „Produzenten“, bei denen zweifelhafte Praktiken anzutreffen sind: Hunde werden durch günstige Subunternehmer, häufig aus dem Ausland, ausgebildet (ohne dass dies zur Kenntnis gegeben wird), Hunde werden viel zu früh, zu schnell und mit tierschutzrelevanten oder zumindest fragwürdigen Methoden ausgebildet.
    Herkunftsnachweise bzw. Gesundheitszeugnisse sind nicht zweifelsfrei u.v.a.. Anbieter aus dem Ausland mit Überkapazitäten drängen auf den deutschen Markt. Die sogenannten Gespannprüfungen werden nicht durch Sachverständige durchgeführt. Häufig reicht für die „Zulassung“ dieses lukrativen Geschäftsfeldes die Teilnahme an Wochenendlehrgängen des DBSV.

    In https://www.facebook.com/groups/Strafgerichtshof sind ALLE willkommen!

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Ich vermute, hier wird eine Organisation gegründet um sog. „Reichsbürger“ die wir alle sind, als eine Staatsfeindliche Organisation zu brandmarken und den Kopf weg zu sperren. DIE brauchen immer einen Kopf der rollen muß. Anders können DIE Reptos nicht handeln. Die Reichsbürger sind alle Einzelkämpfer, diese Millionen können DIE nicht wegsperren. Es wird ein Vorstand gebraucht!
    Mit dem Waffen entziehen kommen die Reptos auch nicht richtig weiter, da müssten DIE bei sich persönlich anfangen.
    Den Vorstand mit Hilfe der verlogenen Medien verhaften und durch die Medien so mit der Nazikeule bearbeiten das jeder der zur „Wahl“ geht froh ist sein Sklaven Status mit Reisefreiheit weiter behalten zu können. (Reisefreiheit gehört nicht zu den Menschenrechten-lest nach)
    Es wird spannend, was den Reptos, oder Altkommunisten, bis zur Wahl einfällt. DIE wissen doch genau dass Sie verlieren. Was kommt? Einen Krieg beginnen um den Notstand auszurufen und die „Wahl“ verschieben. Frankreich hat schon Jahre Ausnahmezustand! Das ist schon ganz normal???
    Auf Rücksicht zu den „Goldstücken“ die Wahl verschieben, damit die Kulturbereicherer nicht im Glauben gestört werden.
    Den Staat als Pleite erklären und auf den nächste Verwalter warten der Sie selbst sind?
    Mit dem NSU kommen die Reptos auch nicht weiter, um einen Ausnahmezustand auszurufen. Es werden drei „Mann“ benötigt um eine kriminelle Organisation zu haben. Zwei der „Köpfe“ habe die Reptos ermordet. Nun mangelt es an Mitgliedern. Der Geheimdienst der Reptos wird sich nicht selbst von Futtertrog zurückziehen.
    Was fällt den Reptos noch bis zur Wahl ein um diese zu verhindern?

    • Birgit sagt:

      Reichsbürger sind all jene welche einen PERSONALAUSWEIS der Firma Bundesrepublik haben !
      Und zum Thema Wortmarken:
      Wir haben keine Polizei mehr, es sind alles nur noch Söldner. Denn diese Firma wurde an die Franzosen verkauft und wird über die Hochfinanz finanziert.
      Aber im Herbst wird ein riesiges Problem auf diese Konstellation zukommen. Es hängt mit dem Mandat zusammen !
      Die Söldner sollten sich sehr gut überlegen wie sie IHR HANDELN in den nächsten Wochen gestalten, denn
      Wir sind viele !
      Wir vergeben nicht !
      Wir vergessen nicht !
      Erwartet uns !!!

      In den nächsten Wochen werden SIE plündern was das Zeug hält. Sie glauben IHRE Raubzüge werden SIE reich machen und absichern. Das Gegenteil ist der Fall.!
      IHRE Nachzucht wird dafür zahlen und zwar 99 Jahre lang, ohne wenn und aber, denn plündern ist erblich.

  5. Kleiner Gauner schreibt die Wahrheit, aber wer wird ihm glauben?

  6. Annette sagt:

    Was ist aus Adrian Ur und dem POLIZISTENMÖRDER in Georensgmünd geworden?
    Pressesperre, weil was faul ist?

    • staseve sagt:

      Adrian sitzt in Halle der Polizistenmörder in Mittelfranken

      Die Redaktion staseve

      • Karl in Oslo sagt:

        Varför Polizistenmörder? War das denn keine Notwehr gegen Hausfriedensbruch? Ich habe meinen Dienst 1968 in der BRD angetreten und wie alle freiwilligen Soldaten unwissend folgenden Eid geschworen: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Heute würde ich das nicht machen, weil ich mich damit den SHAEF-Gesetzen unterwerfe. Diesem Eid fühle ich mich dennoch verpflichtet, weshalb ich es mir nicht nehmen lasse, auf allen Kanälen über den Machtmissbrauch durch die Zwangsverwaltung zu berichten. Das ist der Bundestag und nichts anderes. https://www.facebook.com/groups/GermanyRom dient wie ich!

  7. Pingback: Dies & Das vom 21. August 2017. | freistaatpreussenblog

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