Schlagwort-Archive: BAFIN

Handel mit Bitcon ist nicht strafbar, da Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG

Berlin (ADN) Am 25.09.2018 entschied das Berliner Kammergericht (AZ 161 Ss 28/18), dass der Handel mit #Bitcon  nicht strafbar ist, da #Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des #KWG seien. Die einzige Zeitung die das groß aufgearbeitet hatte war die Frankfurter Allgemeine Zeitung. … Weiterlesen

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Trotz Verbot: Illegale „Reichsbürgerkrankenkasse“ macht weiter

Von Eric Hofmann Dresden – Mit einem Großaufgebot legte das sächsische Landeskriminalamt am 7. März die „Deutsche Gesundheitskasse“ (#DeGeKa), eine illegale #Krankenkasse der „Reichsbürger-Szene“ lahm. Danach sah es so aus als hätten die Staatsverweigerer ihre Idee aufgegeben, jetzt ist die Scheinkasse aber … Weiterlesen

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Unerlaubte Versicherungsgeschäfte: Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse

  Die Finanzaufsicht warnt vor der Krankenkasse Degeka mit Hauptsitz in Dresden. Sie ist offenbar eine Reichsbürgerorganisation. Ihr Geschäftsbereich ist mit den deutschen Außengrenzen von 1914 ausgewiesen. von Katrin Tominski (mit dpa) Bildrechte: www.deutscher-reichsanzeiger.de Die #Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (#Bafin) hat … Weiterlesen

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„Königreich Deutschland“ – Die „Königskinder“ warten ab

01.05.17, 05:00 Uhr Gewähren im Apollensdorfer „Königreich“ ein Interview: Benjamin Michaelis (l.) und Martin Schulz Foto: Thomas Klitzsch Wittenberg – Die „Königskinder“ wollen bleiben. So lange wie möglich. Den Verkauf ihres „Staatsgebietes“ in Apollensdorf, das Gelände des einstigen Krankenhauses also, sehen … Weiterlesen

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Staatsbank KfW überweist aus Versehen mehrere Milliarden Euro an Banken

Überweisungspanne bei der staatlichen KfW: Die Förderbank transferierte fälschlicherweise mehrere Milliarden Euro. Offenbar hatte ein Programmierer einen Fehler gemacht. DPA KfW in Frankfurt Freitag, 24.03.2017   18:45 Uhr Die KfW soll versehentlich mehrere Milliarden Euro an vier Banken überwiesen haben. … Weiterlesen

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Peter Fitzek-Prozess – Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“

Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert. DPA Peter Fitzek Dienstag, 14.03.2017   12:49 Uhr Im Untreue-Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ hat … Weiterlesen

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Das Gericht als Bühne – Urteil gegen den „König von Deutschland“ rückt näher

12.03.17, 22:40 Uhr Peter Fitzek zeigt seinen eigenen Führerschein. Foto: Archiv/Sebastian Wittenberg – Er liebt die große Bühne, der selbst ernannte „König von Deutschland“ aus Wittenberg. Bei einer Zeremonie hat sich Peter Fitzek mit Zepter, Krone und Mantel wie ein Herrscher … Weiterlesen

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Bankkunden: Wieder tausende Beschwerden bei der Bafin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , kurz BaFin, in Bonn (picture alliance /dpa /Rolf Vennenbernd) Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind im vergangenen Jahr erneut tausende Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Wie die Bafin mitteilte, gab es insgesamt knapp 5.200 Reklamationen und … Weiterlesen

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Prozeßbericht vom 16. & 17. Verhandlungstag gegen den König von Deutschland

von Andre Ott Peter I, König von Deutschland (2016), Bürgerlich: Peter Fitzek Bild: Königreich Deutschland /Ott Florian Steinlein berichtet über seine subjektiven Erfahrungen der ersten beiden Verhandlungstage in 2017 vor dem Landgericht Halle, so gut es ihm als Nicht-Jurist möglich … Weiterlesen

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„Königreich Deutschland“ in Wittenberg – Anwesen kommt unter den Hammer

  Für die einen ist es skurill, andere nennen es kriminell. Es geht um Peter Fitzek und um das, was der selbsternannte „König von Deutschland“ alles so treibt. Derzeit wird ihm vor dem Landgericht Halle ein Prozess wegen Untreue gemacht. … Weiterlesen

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Akte Fitzek – Als der „König von Deutschland“ schlauer sein wollte als die Bafin

  Von Steffen Könau 11.11.16, 13:00 Uhr Fitzek beim Prozessauftakt  am 20. Oktober in Halle (Saale). Foto: dpa Halle (Saale)/ Wittenberg – Im Hause der Finanzmarktaufsicht in Frankfurt hatten sie die Akte Fitzek eigentlich schon abgelegt. Fall erledigt, nicht genehmigungspflichtig, … Weiterlesen

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Peter Fitzek vor Gericht – Der König und die Räuber

Von Michael Hübner 27.09.16, 08:40 Uhr Peter Fitzek im Amtsgericht Wittenberg. Foto: Archiv/Alexander Baumbach Wittenberg – Peter Fitzek liebt Prozesse. Das Gericht ist seine Bühne. Er genießt die Aufmerksamkeit, die ihm jedes Verfahren beschert. In U-Haft – hier sitzt der … Weiterlesen

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Aufseher gehen gegen den „Freistaat Preußen“ vor

16.09.2016 | Recht Mitunter müssen sich die Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin mit skurrilen Fällen beschäftigen. Einer davon war Peter Fitzek, alias „König von Deutschland“. Nun haben sie es mit illegalen Versicherungsgeschäften des „Freistaats Preußen“ zu tun. Die Finanzaufsicht Bafin geht … Weiterlesen

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Fitzeks Reichsbank und Gesundheitskasse machen weiter

Wittenberg – Trotz der Attacken der Bundesrepublik Deutschland auf das „Königreich Deutschland“ und seinen „König“ Peter Fitzek macht das selbsternannte Königreich innerhalb der Bundesrepublik weiter. Gestern wurde ein Filmbeitrag veröffentlicht, indem die elektronische Zahlung der E-Mark der Reichsbank beim Besuch … Weiterlesen

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Erneute Diskriminierung der Deutschen durch die Bundesrepublik – Bank-Konto ohne Ausweis für Flüchtlinge: Bankenaufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch

Die Bafin ermuntert Banken, für Flüchtlinge Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen. Damit fordert die Behörde die Banken offiziell zum Rechtsbruch auf. Für die Banken ist dies sehr gefährlich – weil sie damit in das Visier der US-Behörden geraten … Weiterlesen

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