Rumänien: Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz


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Protest für eine unabhängige Justiz am 27. August 2017 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.  (AFP / Daniel Mihailescu)
#Proteste gegen die Regierungspläne in #Rumänien. (AFP / Daniel Mihailescu)

In mehreren rumänischen Städten haben tausende Menschen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante #Justizreform demonstriert.

Sie kritisieren, dass die Regierung die Justiz völlig unter ihre #Kontrolle stellen wolle. Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass das Justizministerium mehr Einfluss bei der Ernennung der leitenden Staatsanwälte erhält. Zudem soll nicht mehr die Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln dürfen, sondern eine dem Justizministerium unterstellte Einheit.

Im vergangenen Winter hatte es in Rumänien landesweit wochenlang #Massendemonstrationen gegeben, nachdem die Regierung per Eilverordnung das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker geändert hatte. Auf Druck der Proteste wurde die Verordnung wieder rückgängig gemacht.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.08.2017

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