Kötce. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kötcse eine düstere Zukunft für die Europäische Union beschworen. Er warf ihren Institutionen Schwäche und Zersplitterung, ihrer politischen Elite abwegige Ziele vor.
Orbán erklärte, die EU befinde sich in einem Zustand der Desintegration. „Und wenn das so weitergeht, was sehr wahrscheinlich ist, dann wird die Geschichte der Europäischen Union als das traurige Ergebnis eines edlen Versuchs in die Geschichte eingehen“, warnte er. Selbst ein verabschiedeter Haushalt für 2028-35 könne „der letzte sein, wenn alles so weitergeht wie bisher“. Die Folge sei, daß „die Eurozone auseinanderbrechen wird. Dies wird ein chaotischer und kostspieliger Prozeß sein.“
Als Beleg für den Niedergang führte Orbán an, daß „die Europäische Union schwach ist und auch schwach bleiben wird“. Die europäische Wirtschaft werde kaum wieder auf die Beine kommen. In Deutschland habe der Kanzler das „Ende des Wohlstandstraums” erklärt, in Frankreich herrsche eine anhaltende Regierungskrise. Positiv wertete er dagegen die Entwicklung in Polen, wo sich die „liberale Unterdrückung” ihrem Ende zuneige.
Orbán kritisierte zudem die Entwicklung „gemischter Gesellschaften“ in Europa. Diese führten zum „Ende einheitlicher Rechtssysteme“ und zur „Einführung des islamischen Rechtssystems neben dem christlichen“. „Was geht mit parallelen Gesellschaften einher? Parallele Rechtssysteme“, schlußfolgerte er und sagte einen Zerfall der öffentlichen Ordnung voraus.
Für Ungarn sieht der Regierungschef zwei Wege: entweder man hänge sich an den „Zug der Europäischen Union in Richtung Abgrund“ und akzeptiere deren Politik. Oder das Land halte an seinem eigenen Modell fest – mit einer nationalen Wirtschafts- und Energiepolitik, der Ablehnung von Migration und einer strategischen Partnerschaft statt einer fixen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Orbán betonte, seine Regierung habe stets getan, was sie sagte, und verwies auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuersenkungen und die Verweigerung der Aufnahme von Migranten. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 26.09.2025
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