Ungemütlicher Abend für die Kanzlerin: Junge Union gibt Merkel in Hamburg Kontra

 Freitag, 16.10.2015, 23:19 · von Magarete van Ackeren

 

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Deutschlandtag der Jungen Union

dpa
Der Deutschlandtag der Jungen Union (JU) ist nicht nur das Treffen der größten politischen Jugendorganisation Europas, sondern er ist – In Zeiten wie diesen – zugleich Stimmungstest für die Flüchtlingspolitik. Kein gemütlicher Abend für die Kanzlerin in ihrer Geburtsstadt Hamburg.

Bühne frei für die Bundeskanzlerin: „Liebe JU-ler, bitte erhebt euch für die Frau, die dieses Land in einmaliger Weise regiert“, ruft der Moderator in die Halle. Die etwa 300 Delegierten der Jungen Union im Kongresscenter Hamburg stehen auf und heißen Angela Merkel mit rhythmischem Klatschen willkommen. Lebhaft, freundlich, aber nicht jubilierend.


Dass die Bayern unter den Delegierten sich vorgenommen haben, an diesem Abend den Laden etwas aufzumischen, ist von Anfang an klar: Sie haben nicht nur viele Kästen mit eigenem Bier – Lagerbier – dabei, sondern sie setzen auch verbal eigene Botschaften. Und die halten sie der Kanzlerin schon zur Begrüßung entgegen: „Zuwanderung begrenzen“, „Klarer Kurs nur mit der CSU“. Da weiß man woran man ist.

„Heute gibt es ja nur noch Streit oder Langeweile“

Treffen mit der Basis sind für Merkel in diesen Tagen Begegnungen, bei denen sie unverhohlen mit Zweifeln an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik konfrontiert wird.

Kanzlerin in Not? Aus Not wird flugs Tugend: „Heute gibt es ja nur noch Streit oder Langeweile und dazwischen sonst gar nichts“, sagt Merkel gleich zu Anfang ihrer Rede. Sie will etwas dazwischen: eine echte Debatte, und die bekommt sie.


„Wir brauchen jetzt einen Plan, jetzt eine Lösung, nicht morgen“

Der Vorsitzende der JU Bayern, Hans Reichart, beklagt einen „kontinuierlichen Rechtsbruch“ in der Flüchtlingspolitik und fordert von der Regierungschefin ein Konzept ein: „Wir brauchen jetzt einen Plan, jetzt eine Lösung, nicht morgen.“

Kritik kommt nicht nur aus dem Süden. Tilman Kuban, JU-Vorsitzender in Niedersachsen, versichert der Parteichefin zwar zunächst: „Wenn es drauf ankommt, weiß die Junge Union, wo der Gegner steht, und da stehen wir auch hinter Ihnen.“ Doch dann macht auch er sich Luft. Er hat Angst vor unabsehbaren Folgen der Flüchtlingspolitik: vor No-go-Areas, vor wachsender Homophobie, vor Frauenfeindlichkeit. Sein Fazit: Deutschland werde es „nicht schaffen, jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen aufzunehmen“.

Merkel verspricht: Setze mich für Transitzonen ein

Merkel nennt keine Zahlen. Denn sie findet: Keiner kann zurzeit seriöse Vorhersagen treffen. Sie redet über ihre Leitlinien.  „Die Würde ist ja nicht nur für die Deutschen unantastbar“, sagt sie. Sie begründet die Hilfe für Flüchtlinge mit dem christlichen Menschenbild. Ordentlicher Applaus. Sie mahnt, die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden, die Lasten in der Gemeinschaft besser verteilt werden. Sie dringt auf Eindämmung der Krisenherde. Solider kräftiger Applaus. Sie betont, dass Wirtschaftsflüchtlinge das Land verlassen müssen. Sehr kräftiger Applaus.


Merkel verspricht, dass sie für Transitzonen kämpfen will: „Ich werde nicht ruhen und rasten, bis ich die Sozialdemokraten überzeugt habe.“ Die Ansage gefällt vielen im Saal. Man hört’s.

Junge Union will härteren Kurs

Keine Frage: Die Mehrheit der Jungen an diesem Abend in Hamburg will einen etwas härteren Kurs. Delegierte wie Florian Braun, der sich empört über den barschen Ton eines Briefs an Merkel, den etwa 130 Kommunal- und Landespolitiker unterzeichnet haben, bleibt da in der Minderheit.

Die Kanzlerin weiß, dass eine Stabilisierung der Lage in Syrien das A & O ist, um die Lage entscheidend zu entschärfen. Doch das hat sie nicht in der Hand. Die Kanzlerin setzt aber vor allem darauf, dass künftig mehr Flüchtlinge in der Groß-Region bleiben. Deshalb verbringt sie diesen Sonntag nicht gesellig in Berlin-Mitte, sondern reist zu Gesprächen nach Istanbul.

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Quelle: Focus-online vom 16.10.2015

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Ulrike
Ulrike
8 Jahre zuvor

Würde eher sagen sie wird nicht ruhen bevor sie Deutschland voll an die Wand gefahren hat. Sonst darf sie nicht in ihr vorbereitetes Exil.

Oliver Sittl
Oliver Sittl
8 Jahre zuvor

Man muss ja an allem das Gute sehen. Und das Gute ist, dass die ungebremste, internetgetriebene Invasion der Smartphone- Zuwanderer-Armee aus der moslemischen Welt uns darauf aufmerksam machen, dass im „Abendland“ zwei Wertordnungen relativ uninteressiert nebeneinander her leben, die sich diametral entgegenstehen. Die Werte der Aufklärung – Menschenrechte, Gleichheit von Mann und Frau, Meinungsfreiheit, Fortschrittsdenken, Bildung, Evolutionslehre – und ja, da knallt es – Religionsfreiheit, die auch Kritik & Atheismus beinhaltet, und uns damit zu „Ungläubigen“ stempelt, – und eben den Werten des Islam, also „die Anerkennung der allumfassenden Geltung der Worte des Propheten“ und die Verpflichtung jeden Muslims, dem islamischen Recht, der Sharia, wo auch immer, Geltung zu verschaffen. Also keine Menschenrechte, keine Gleichheit von Mann und Frau – die Salafisten der „Islamischen Jugend Aschaffenburg“, aber leider auch Erdogan haben das kürzlich noch einmal für den Islam betont – keine Meinungsfreiheit, kein Fortschrittsdenken, keine Bildung – die ist den Fundamentalisten besonders verhasst, und natürlich keine Evolutionslehre, denn die Welt wurde ja in sieben Tagen erschaffen – und natürlich keine Religionsfreiheit. Die „heiligen Krieger“ des IS, Boko Haram, Al Quaida nehmen den Auftrag, dem islamischen Recht, der Sharia, wo auch immer, Geltung zu verschaffen, eben wörtlich – indem sie mit purer Gewalt das sog. „Kalifat“ errichten wollen, also den einen, einzigen islamischen Staat, der die ganze moslemische Welt von Nigeria bis Indonesien, von Tschtschenien bis in die Hinterhöfe von Sheffield und Neukölln umfasst – unter dem obersten Recht der Sharia. Eine „große“ Vision, die besonders die Jungen enthusiasmiert…Und die grausame Missachtung der Menschenrechte betrifft sie deshalb nicht, weil diese „für Feinde des Islam“ sowieso nicht gelten, und sie dies „für den Propheten“ tun, und deshalb auch, wenn sie „im heiligen Krieg“ sterben, ins Paradies kommen…Und im sog. westlichen „Abendland“ wird dieser „heilige Krieg für die wahre Religion“ eben nur verdeckt geführt. Was aber wirklich noch viel bestürzender ist als die ca. 1000 gewaltbereiten deutschen Syrienrückkehrer, die in Nestern wie Dinslaken vor sich hin köcheln, ist die Tatsache, dass es keinen Aufschrei in der Islamischen Welt, keine Massendemonstrationen deutsch-türkischer Muslime gegen die Gräuel von IS, Boko Haram, Al Quaida etc. gib, die angeblich ihre „Religion in den Dreck ziehen“. Der Grund könnte entweder Angst vor dem Islam, Salfisten etc. oder sogar klammheimliche Sympathie sein. Es gibt Lippenbekenntnisse von Islam-Funktionären in Deutschland – und eine erschreckend schlecht besuchte „Mahnwache“, aber wenn man sieht, wie Erdogan die eigentlich säkulare Türkei islamisiert, Facebook & You-Tube zu sperren versucht – und Berichte der Behinderung von Peschmergern bei deren Verteidigung gegen den IS liest, sowie Gerüchte der Behandlung von IS Kämpfern in türkischen Krankenhäusern hört, wundert sich das dann nicht mehr… …denn es könnte sein, dass es nicht nur die orientierungslosen Kids in den Hinterhöfen des Abendlandes sind, die vom Kalifat träumen, sondern auch durch und durch korrupte Leute wie Erdogan, von denen sich seltsamerweise Merkel die Rettung des Abendlandes erkaufen möchte, oder Finanziers des Terrors der IS in Saudi-Arabien….