Die Wirtschaft befiehlt – Merkel folgt

Vergessen wir die emotionale Propaganda-Show von der Welle der Mitmenschlichkeit, die die Deutschen im Angesicht der Flüchtlingsströme angeblich erfasst habe. Es geht – wie immer in der Realpolitik – um etwas ganz anderes: Seit Wochen frohlocken die Mainstream-Medien und die deutsche Regierung in gleichgeschalteter Einigkeit über die neue Chance, die sich angeblich durch diesen millionenfachen Zuzug ergebe, – und beantworten damit auch die Fragen: Wer profitiert von dieser Völkerwanderung? Und wer hat sie angeordnet?

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen in Deutschland in den kommenden Jahren. Der Grund: Die Angehörigen und Familien jener Flüchtlinge, die jetzt schon in Deutschland oder auf dem Weg hierher sind, dürften in den kommenden Monaten ebenfalls versuchen, hierherzukommen. Das sagte die CSU-Politikerin in einem Interview mit dem Münchner Merkur.

Wie alarmierend die aktuellen Flüchtlingszahlen sind, zeigt eine neue Erhebung des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, kurz Gasim. Dort werden die wichtigsten Erkenntnisse von BND, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundespolizei, Auswärtigem Amt, Bundesamt für Migration und Zoll dokumentiert.

Dem neuesten Gasim-Bericht zufolge, aus dem mehrere Medien zitieren, gab es bislang mehr als eine halbe Million illegaler Grenzübertritte – das sind mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Besonders die Einwanderung über die Balkanroute hat massiv zugenommen: Im Zeitraum von Januar bis August hätten 155 000 Menschen diesen Weg nach Europa genommen – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 1300 Prozent.

Die Wirtschaftsbosse stören diese Zahlen nicht. So sieht Daimler-Chef Dieter Zetsche im aktuellen Flüchtlingsstrom den Beginn eines möglichen Booms. Mehr als 800 000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei zwar eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche am 14. September 2015 im Vorfeld der IAA in Frankfurt. »Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er- und 60er-Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.«

Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, so Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. »Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.« Studien zufolge drohten fast 40 000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Deshalb müssten Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen werden. »Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.«

Auch andere Industriebosse hatten sich zuletzt für mehr Hilfe für Flüchtlinge ausgesprochen. Darunter der neue VW-Chef Matthias Müller, der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, und der Post-Vorstandsvorsitze Frank Appel.

Gestern legte Lothar Semper, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern, gegenüber der Tageszeitung tz nach: Flüchtlinge als Lehrlinge im Handwerk seien »ein Baustein bei der Fachkräftesicherung«. Sie müssten freilich sprachlich gefördert und gut ausgebildet werden – was allerdings der Steuerzahler und nicht die später davon profitierende Industrie bezahlt.

Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, sieht das genauso: »Langfristig können die Flüchtlinge einen erheblichen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.«

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, will mithilfe der Flüchtlingsströme gleich den erst kürzlich beschlossenen Mindestlohn wieder abschaffen. »Kommen hier vor allem Chefärzte aus Aleppo?«, fragt der Ökonom und beantwortet die Frage gleich selbst: »Nein, die Qualifikation der Flüchtlinge ist nicht besonders groß – jedenfalls schlechter als die der Zuwanderer aus den EU-Staaten.«

Diese geringqualifizierten Zuwanderer würden nun in das unterste Segment des Arbeitsmarktes drängen. Dort bestimme aber der Mindestlohn die Zahl der Jobs. Sinn: »Mehr Jobs gibt es nur, wenn der Mindestlohn fällt.« Was Sinn nicht sagt: Mehr Profit für die Unternehmen gibt es ebenfalls nur, wenn der Mindestlohn wieder abgeschafft wird.


Dann kommt Sinns Argument, das seit Jahren durch die Medien geprügelt wird: »Wir brauchen Einwanderung wegen des demografischen Defizits … Selbst bei einer Zuwanderung von 200 000 Menschen pro Jahr würden uns in 20 Jahren noch Millionen Beitragszahler fehlen, um die Renten der Babyboomer zu bezahlen.«

Wenn man freilich Millionen Menschen jährlich ins Land ließe, sähe die Situation nach Meinung der Wirtschaft anders aus: Die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wirkten »wie ein kleines Konjunkturprogramm«, jubilierte gestern Wirtschaftsminister Gabriel. Aber nicht nur das: Dann wären die Renten (angeblich) wieder sicher.

Die Unternehmen könnten stetig steigende Gewinne verzeichnen und hätten ein ganzes Heer von billigen Arbeitskräften zur Verfügung. Wenn sie arbeitslos werden, kommt dafür nicht der Unternehmer auf, sondern wir, die Steuerzahler. Und wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre, dann müsste ja auch der Staat, also wir mit unseren Steuergeldern, Abhilfe schaffen.

Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet – die allein in diesem Jahr ankommen. Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen befürchtet »massive Steuererhöhungen«.

Der Grund: Die etwa 70 Prozent unqualifizierte Flüchtlinge rutschten in der Mehrzahl in die Arbeitslosigkeit: »Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.«

Da diese Kosten nicht den Beitragszahlern angelastet werden könnten, müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. Auch Altersarmut befürchtet Raffelhüschen, weil die Menschen, die als 30-Jährige ins Land kämen, kaum eine Chance hätten, 45 Jahre in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Aber auch das ist ja nicht das Problem der Wirtschaft. Denn die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler, also jeder von uns.

Quelle: Kopp-online vom 17.10.2015