Im Streit mit der spanischen Zentralregierung will die katalanische Regionalregierung nicht auf die Forderungen nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen und lediglich an ihrem Angebot zum Dialog festhalten. Dies teilte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull im Anschluss an eine Sitzung des Regionalkabinetts gestern Abend in Barcelona mit.
Morgen Vormittag läuft Uhr das Ultimatum des spanischen Ministerpräsidenten #Mariano Rajoy mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen ab. Für den Fall einer Weigerung will die Zentralregierung den Verfassungsartikel 155 anwenden: Dieser erlaubt es ihr, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.
Puigdemonts Partei macht Druck
In diesem Fall solle der katalanische Regierungschef #Carles Puigdemont sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen, forderte am Abend der Vorstand von Puigdemonts Partei PDeCAT.
In Barcelona demonstrierten nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2.000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200.000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der #Unabhängigkeitsbewegung, #Jordi Sanchez und #Jordi Cuixart, gefordert. Diese waren wegen „aufrührerischen Verhaltens“ verhaftet worden.
Quelle: ORF vom 19.10.2017
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