Katalanischer Minister tritt nach Neuwahlabsage zurück

Nach der Absage des katalanischen Regierungschefs #Carles Puigdemont an Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien hat ein Mitglied der Regionalregierung seinen Rücktritt erklärt. „Meine Versuche eines Dialogs sind erneut gescheitert“, sagte der für Unternehmen zuständige Minister #Santi Vila gestern auf Twitter zur Begründung.

Der als moderat geltende Vila hatte sich katalanischen Medienberichten zufolge für die Wahl eines neuen Regionalparlaments ausgesprochen. #Puigdemont hingegen hatte gestern Forderungen nach einer vorgezogenen Wahl als Ausweg aus der Krise mit der spanischen Zentralregierung in Madrid eine Absage erteilt.

Senat entscheidet über Entmachtung

Der spanische Senat entscheidet heute über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Parlamentskammer am Samstag auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien binnen sechs Monaten zuzustimmen. Das gilt als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei (PP) im Senat die Mehrheit hat.