Wien. Schon im Vorfeld der #Regierungsbildung erklärten Freiheitliche und #FPÖ, daß mit ihrer neuen Regierung ein „neuer Stil“ einziehen werde. Tatsächlich sind einige der Ankündigungen im Regierungsprogramm „Für unser #Österreich“ starker Tobak für Zuwanderungs- und Islam-Lobbyisten.
So sollen #Asylanten in Österreich künftig bei der Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgeben. Die Beträge sollen zur Deckung der Grundversorgungskosten genutzt werden. Darüber hinaus müssen #Asylbewerber auch ihre Handys bei den Behörden abgeben. Diese lesen dann die Handydaten aus, um Identitäten zu klären (zum Beispiel in sozialen Medien) beziehungsweise die angegebene Reiseroute zu verifizieren.
Während des Asylverfahrens sollen Asylsuchende in Österreich künftig nur noch #Sachleistungen erhalten, kein Bargeld. Außerdem soll die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden, wenn Erkrankungen eines Asylbewerbers „grundversorgungsrelevant” sind.
„Flüchtlings“kinder sollen darüber hinaus in sogenannten Brückenklassen eigens Deutsch lernen. Auch soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden, und die Geldleistung für Asylberechtigte und „subsidiär Schutzberechtigte“ in der Mindestsicherung wird auf eine Grundleistung von 365 Euro sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Familie werden auf 1500 Euro insgesamt gedeckelt. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 18.12.2017
