Die bedrohliche Rhetorik der linken Gutmenschen

Hatte Bachmann vielleicht Recht? Schauen wir uns doch mal die Rhetorik des Bundesjustizministers an, die ich sehr bedrohlich finde, weil sie nicht von irgendeinem Hinterbänkler kommt, sondern von einem Bundesminister, der einer Regierung angehört, die sich als vollkommen rücksichtslos gegenüber ihren eigenen Bürgern erwiesen hat.

Die Absicht des Justizministers scheint es zu sein, Menschen, die bei PEGIDA oder der AfD gegen die Regierungspolitik des Merkel-Regimes demonstrieren, in die Ecke von Kriminellen zu stellen, indem er sie für gelegte Feuer in Flüchtlingsunterkünften mitverantwortlich macht. Zitat:

»Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung freimachen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer.«

Es handele sich um »rhetorische Brandstifter«.

Ich vermute mal, dass er mit solch riskanten Äußerungen seine Grenzen ausloten möchte: Wenn sich dagegen kein Widerstand in der Bevölkerung regt – so wahrscheinlich das Kalkül – könnte er ja die juristischen Konsequenzen aus diesen Anschuldigungen ziehen und die PEGIDA- oder AfD-Demonstranten wegen Anstiftung zu einer schweren Straftat verhaften und einsperren lassen.

Dass er mit seinen eigenen Hetzreden die steinwerfenden »Gegendemonstranten« zu Helden stilisiert, ist natürlich Teil seiner perfiden Strategie, denn diese verhindern ja gewaltsam vor Ort »rechte« Demonstrationen.

Hier noch ein weiteres sehr plastisches Beispiel, wie von Gutmenschen versucht wird, den politischen Gegner zu kriminalisieren. Die islamkritische Partei Freie Wähler Frankfurt (kurz: FWF) wird darin gleich für einen der brutalsten Massenmorde der letzten Jahrzehnte mitverantwortlich gemacht.

Das folgende Zitat stammt von Stefan Bernhard Eck, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz: Tierschutzpartei) und ist erschienen in der Parteizeitung Zeitenwende, Nr. 41, Seite 31. Seit 2014 ist Stefan Eck parteiloses Mitglied in der Fraktion der linken GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament.

Er wendet sich in der Passage gegen die »rechte«, islamkritische Konkurrenzpartei der überwiegend linksorientierten Tierschutzpartei.

Einige Mitglieder der Tierschutzpartei hatten damals ein Wahlbündnis mit den FWF angestrebt, um die Chancen dieser kleinen Parteien in Frankfurt zu erhöhen, was vom linken Flügel der Partei vehement verhindert wurde. Hier das Zitat von Stefan Eck in der Parteizeitschrift Zeitenwende der Tierschutzpartei:

»Dass es keine Kompromisse bei rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen geben darf und ein entschiedenes Durchgreifen im Fall des Wahlbündnisses mit den ›FWF‹ richtig war, zeigen uns die tragischen Ereignisse in Norwegen, als der rechtsgerichtete, ausländerfeindliche Anders Breivik 69 junge Menschen erschoss und einen verheerenden Bombenanschlag mit acht Toten in Oslo verübte. Der Bundesvorstand bleibt wachsam und verliert den Grundsatz ›Wehret den Anfängen‹ nicht aus den Augen!«

Hier wird suggeriert: Islamkritik sei schuld am Massenmord. Denkt man diese Äußerung Stefan Ecks einmal zu Ende, könnte er – wenn er dazu die Macht hätte – den politischen Gegner wegen Anstiftung zum Massenmord lebenslänglich einsperren und wäre ihn dann für alle Zeiten los.

Eine solche Instrumentalisierung von Massenmord für die politische Auseinandersetzung ist bezeichnend für den Gemütszustand und die Moral der Gutmenschen. Der Satz »Wehret den Anfängen« hat bei dieser Diffamierungsstrategie eine entscheidende Aufrüttelfunktion und soll die Menschen an das Dritte Reich erinnern.

Ganz falsch ist dieser Satz »Wehret den Anfängen« aber auch nicht – im Gegenteil: Wehret euch gegen die Gutmenschen, welche die politischen Gegner mit Mördern und Brandstiftern gleichsetzen! Wehret euch gegen Merkel, Maas und andere Tyrannen, die gerade dabei sind, dieses Land zu zerstören!

Quelle: Kopp-online vom 05.11.2015