Budapest. Die ungarische Regierung spricht Klartext: Außenminister Péter #Szijjártó hat jetzt die von der #EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an politisches Wohlverhalten („Einhaltung europäischer Prinzipien“) als #Erpressung zurückgewiesen. Der Minister erklärte vor Journalisten in Budapest, die Verträge der EU beschrieben die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau. Und: „Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde.“
Die EU-Kommission wirft der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Außerdem weigert sich Budapest hartnäckig, sich an „Flüchtlings“-Umverteilungsprogrammen der EU zu beteiligen.
Zuvor hatte #EU-Haushaltskommissar Oettinger erklärt, es könne keine Einbahnstraße der Solidarität beim Geld geben, auch die „gemeinsamen Werte“ müßten eingehalten werden. Der ungarische Außenminister sagte dazu: „Dies ist keine Einbahnstraße, in der die im Westen die Guten sind und uns einige EU-Gelder geben. Dies ist eine Zweibahnstraße, und jeder muß seine Verpflichtungen erfüllen.“ (mü)
Quelle: zuerst.de vom 05.05.2018
