Schlagwort-Archive: EU-Haushaltskommissar Oettinger

EU-Kommissar Oettinger: „Wahl von der Leyens nicht sicher“

  12. Juli 2019 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (AFP/JOHN THYS) EU-Haushaltskommissar Oettinger hält die Wahl der CDU-Politikerin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin für noch nicht ausgemacht. Zwar habe die Verteidigungsministerin gute Chancen, im Europa-Parlament eine Mehrheit zu erreichen, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Europa: Ungeregelter Brexit belastet deutsche Steuerzahler

05. April 2019 Der Brexit hat auch finanzielle Folgen für die anderen EU-Staaten (AP/Frank Augstein) Im Falle eines ungeregelten Brexits kommen auf die anderen EU-Staaten vermutlich kurzfristig höhere Beiträge zu. EU-Haushaltskommissar Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, allein Deutschland müsse noch … Weiterlesen

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Streit um den EU-Haushaltsentwurf: Ungarn sieht sich diskriminiert

28. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung hat den aktuellen EU-Haushaltsentwurf für den Finanzierungszyklus 2012–2027 kritisiert, weil er den Interessen des Landes nicht diene. Außerdem sieht sich Budapest durch erhebliche Kürzungen der Kohäsionszuschüsse für Ungarn diskriminiert. Das erklärte jetzt der … Weiterlesen

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EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU

05. Mai 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung spricht Klartext: Außenminister Péter #Szijjártó hat jetzt die von der #EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an politisches Wohlverhalten („Einhaltung europäischer Prinzipien“) als #Erpressung zurückgewiesen. Der Minister erklärte vor Journalisten in Budapest, die Verträge … Weiterlesen

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