„Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz


Ostseeflug

15. May 2018 Aktualisiert: 15. Mai 2018 7:05

Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll.

Der stellvertretende Vorsitzende der #Gewerkschaft der Polizei, Jörg #Radek, hat Kritik am #Polizeiaufgabengesetz geübt, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll.

„Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen.“

 

Radek fügte hinzu: „Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte. Es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen.“

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte #Peter Schaar erklärte der „Berliner Zeitung“: „Das Polizeiaufgabengesetz senkt die Eingriffsschwelle für die Polizei unverhältnismäßig ab. Im Ergebnis werden eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen – etwa das Durchsuchen von Smartphones und Tablet-Computern – auch ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Dies halte ich für verfassungsrechtlich nicht tragbar.“


Der frühere Bundesinnenminister Gerhart #Baum (#FDP) erneuerte seine Absicht, gegen das Gesetz klagen zu wollen und zeigte sich angesichts dessen sehr optimistisch. „Mit der Erweiterung der drohenden Gefahr verhalten sich die #Bayern absolut verfassungswidrig“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

„Sie werden damit scheitern. Karlsruhe betont immer wieder die Schutzfunktion, die der Staat für die Intimsphäre hat. Es sind nicht so sehr die einzelnen Maßnahmen allein, es sind die Summe und das Übermaß an Maßnahmen, die uns immer weiter in einen #Überwachungsstaat hineinziehen.“ (dts)

Quelle: Epoch Times vom 15.05.2018


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5 Kommentare zu „Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz

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  2. Birgit sagt:

    Die Exekutive soll damit vollkommen vom Volk abgeschnitten werden.

    Was die NEUNAZIS da wieder planen ist eine einzige Sauerei.

  3. Annette sagt:

    Joachim Herrmann (auf Anweisung…) würde ganz gern den Sonderstatus der Freistaats Bayern nicht durch „Reichsbürger“ gefährdet wissen…

    Zu dumm aber auch, daß es gar nicht 18.500 bundesweit sind, sondern ca. 3,7 MILLIONEN!

  4. Mario der Zauberer sagt:

    Hat hier irgend ein Leser gedacht, das bundesdeutsche Beamtenstaatel liest das hier nicht mit? Träumer! Mit derartig gesetzlich verbrieften Legitimationen will man nur noch Straffreiheit für die Staatsdiener erzeugen. Sollen sie doch alles wissen, und dann, dann ersticken an den „wertvollen“ Info’s. Was beispielweise die NSA immernoch treibt, können deutsche Behörden schon längst. E. Snowden schon vergessen? – 23.Mai 2013, das war / ist doch kein Verräter. Die Bevölkerungen brauchen mehr solche Helden. Nur so geht das. Schon mal darüber nachgedacht?

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