Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag


Regenbekleidung.com

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln-Bocklemünd (imago stock&people)
Der Beitragsservice von #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio in Köln-Bocklemünd (imago stock&people)

Das #Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags.

Die Richter prüfen dazu vier Beschwerden: Drei wurden von Privatpersonen eingereicht, eine weitere vom Autovermieter Sixt. Aus Sicht der Beschwerdeführer handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für die sie den Ländern die Gesetzgebungskompetenz absprechen. Außerdem halten sie es für nicht zulässig, dass die Gebühr pro Haushalt erhoben wird – unabhängig davon, ob es dort ein Empfangsgerät gibt oder nicht. Der Autovermieter sieht sich benachteiligt, weil der Rundfunkbeitrag in seinem Fall nach Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenautos bemessen wird.

Der Beitrag wird seit 2013 in seiner jetzigen Form erhoben. Vorinstanzen hatten die geltende Praxis als grundsätzlich rechtmäßig bestätigt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Mehr Informationen zum Thema können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung „Hintergrund“ lesen und hören.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.05.2018


agrosprouts.at

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag

  1. Pingback: Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag | StaSeVe Aktuell

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Die GmbH Firma Innenminister Bundesland kann keinen Verträge für Ihre Bürger in deren Namen abschließen. Oder sind die Bürger entmündigt? Wie ab dem 12. 9. 1944 ?

  3. Ulrike sagt:

    Da kommt nichts gutes für den Bürger raus. Dem BFG traue ich nicht. Sind doch auch nur Merkel-Vasallen dort.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.