Hofreiter: Bayerisches Polizeigesetz ist „grundrechtsfeindlich“


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Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Buendnis 90/Die Gruenen, aufgenommen im Bundestag, 23.10.2017, Berlin.  (imago stock&people)
Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzender #Buendnis 90 Die Gruenen aufgenommen im Bundestag 23 10 2017 (imago stock&people)

Grünen-Fraktionschef #Hofreiter hat das neue bayerische #Polizeiaufgabengesetz als „grundrechtsfeindlich“ kritisiert.

Damit offenbare die #CSU, wie leichtfertig sie die Grundwerte des Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfere, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayerischen Landtag, #Schulze, sagte im Deutschlandfunk, die Polizei in #Bayern brauche mehr Personal und keine verfassungswidrigen Gesetze. Der bayerische Landtag hatte das Gesetz gestern Abend mit der CSU-Mehrheit beschlossen. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten allein in München mehr als 30.000 Menschen gegen das Vorhaben.

Die Gegner wenden sich vor allem dagegen, dass die Polizei künftig bereits bei „drohender Gefahr“ Maßnahmen – wie etwa Online-Durchsuchungen – einleiten kann. Die CSU weist diese Vorwürfe als falsch zurück. Ministerpräsident #Söder sagte zu, die Umsetzung des Gesetzes von einer unabhängigen Kommission begleiten lassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.05.2018


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3 Kommentare zu Hofreiter: Bayerisches Polizeigesetz ist „grundrechtsfeindlich“

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  2. Ulrike sagt:

    Ausnahmsweise muss ich Frau Hofreiter recht geben. Gibt ihm denn keiner mal einen Tipp für einen guten Friseur ?

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Die verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle haben wir schon zu ertragen.Das war die Einleitung zu weiterer Banden Willkür in der größten Demokratie die es je auf einem Teilgebiet Deutschlands gab! Jetzt kommt die verdachtsunabhängige Hausdurchsuchung mit Inhaftierung weil nichts gefunden wurde. Das ist doch logisch bei Banditen, wer verdächtig ist hat auch etwas zu verbergen wird das verborgene nicht gefunden wird der Verdächtige noch verdächtiger!
    Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot sind in der Hölle über die verdachtsunabhängige vor Freude so besoffen, daß Ihnen die Hörner davon geflogen sind. Die Variante verdachtsunabhängig ist Denen mit dem Buch Marxismus Leninismus nicht eingefallen. Da muß erst eine Schülerin aus der Atomphysik von Ihnen kommen und
    zeigen was Sie „gelernt“ hat-im kleinsten liegt das Geheimnis des erfogreichen Kampfes gegen das eigene Volk!
    Wer einen Frosch auf den Tisch legen kann und über die Hurenpresse es hinbekommt jeden Zweifler einzusperren der behauptet: das ist kein Storch! Der hat ein lob verdient-aber keine Kinder!

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