Regierungsbildung – Der Neue in Italien

Giuseppe Conte (AP)
Giuseppe Conte (AP)

Die beiden potenziellen Koalitionspartner in #Italien wollen ihre neue Regierung von einem Juraprofessor ohne politische Erfahrung leiten lassen. Die #Fünf-Sterne-Bewegung und die #Lega schlugen den 54-jährigen #Guiseppe Conte für das Amt des Ministerpräsidenten vor.

Um ins Amt zu kommen, benötigt er noch die Zustimmung von Präsident Mattarella. Das Staatsoberhaupt will heute mit den Präsidenten des Parlaments über die geplante Koalition beraten. Wann #Mattarella eine Entscheidung treffen will, ist unklar.

Conte gehört keiner Partei an und sitzt nicht im Parlament, steht aber den Fünf Sternen nahe. Deren Chef #Di Maio und der Lega-Vorsitzende #Salvini hatten lange über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts gestritten. Keiner der Parteichefs wollte es dem anderen überlassen.

Fünf Sterne und Lega planen für Italien höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Vertreter anderer Euro-Staaten und der EU-Kommission sind daher in Sorge. Italien ist hoch verschuldet.

Inzwischen haben Anhänger beider Koalitionspartner mehrheitlich für das gemeinsame Regierungsprogramm gestimmt. Darin heißt es unter anderem, die europäischen Verträge sollten mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit neu diskutiert werden. Aus Frankreich und Deutschland gab es deshalb Mahnungen an Italien, die europäischen Schuldenregeln einzuhalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2018


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