Müssen immer noch Deutsche sterben, weil Merkel an der Macht bleiben wollte?


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Die Zerstörer Europas? Merkel und Juncker (Foto: Durch 360b/Shutterstock)
 

Berlin – Drei Jahre zu spät, nachdem eigentlich alles vorbei ist, soll jetzt aufgeräumt werden. Was für ein Versagen! Die #Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. Laut Beschluss soll das Bundesinnenministerium eine Gesetzinitiative auf den Weg bringen, um rechtswidrig erlangte Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf Jahre wie bisher, sondern auch zehn Jahre danach noch zurücknehmen zu können. Hintergrund sind Probleme und falsche Angaben bei der #Identitätsfeststellung von Asylsuchenden, die oftmals erst Jahre später entdeckt werden.

Gleichzeitig sieht der Beschluss vor, die gesicherte Klärung der Identität als Voraussetzung für die Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufzunehmen. Den Antrag hatte Baden-Württemberg eingebracht. Landesinnenminister und CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Welt am Sonntag“ zur geplanten Fristverlängerung: Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „das größte Geschenk, das der deutsche Staat einem Ausländer machen kann“.

 

In keinem Fall dürfe eine „Einbürgerung dazu dienen, eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität zu verschaffen – und damit die Vertragsgrundlage der Einbürgerung unterwandern“. Eine „unter falschen Vorzeichen erschlichene Einbürgerung“ dürfe „unter keinen Umständen mit der Verleihung dieser belohnt werden“. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Namen „Identitätsfeststellung“ war zu dem Ergebnis gekommen, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Regel bundesweit in 58 Fällen die Einbürgerung wegen Täuschung über die Identität oder die Verfassungstreue zurückgenommen wurde.

In 342 Fällen dagegen konnte ein Verfahren erst gar nicht gestartet werden, da die Fünfjahresfrist bereits verstrichen war. Hintergrund der Initiative sind zudem Zweifel an den Identitätsfeststellungen während der Flüchtlingskrise, als viele Behörden überfordert waren. Zeitweise lebten 700.000 Personen im Land, ohne dass deren Identität festgestellt war.

Behörden stellten zudem fest, dass Asylsuchende falsche Herkunftsländer angaben, um ihre Chance auf einen Schutztitel zu erhöhen.

Viel wichtiger ist es zu wissen, warum „damals“ alles schief gelaufen ist. Die „Welt„, die jetzt anscheinend einen anderen Kurs eingeschlagen hat, vermeldet:

Frank-Jürgen Weise, 66, gilt als Mann der direkten Worte. Er hat daher nie einen Hehl daraus gemacht, mit welcher Mission er den Posten an der Spitze der wichtigsten Flüchtlingsbehörde des Landes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (#BAMF), im September 2015 übernahm.


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Man habe es nicht zulassen dürfen, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“, sagte er dem „Spiegel“. Gegenüber der „NZZ“ sprach Weise von einem „Notruf“ der Regierung. Der Auftrag habe gelautet: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“

Der „stern“ wiederum schrieb von einer „hochpolitischen“ Mission: Weise habe dafür sorgen sollen, dass sich Bilder des Kontrollverlusts nicht wiederholten, die #Merkel „im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall“ gebrauchen könne.

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Fasst man das zusammen, lässt sich vereinfacht sagen: Frank-Jürgen Weise sollte die Kanzlerin retten. Die Bevölkerung sollte noch vor der Wahl überzeugt werden: Die Regierung habe die Krise in den Griff bekommen, eine Situation wie 2015 werde sich nicht wiederholen…

Und auch diese Meldung lässt tief blicken, zeigt sie doch wir moralisch verkommen unsere Regierung ist, dass es erst Tote braucht, bis man zur Vernunft kommt:

Nach dem Mord an der 14-jährigen #Susanna will die Unionsfraktion im Bundestag Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen. Der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg sagte „Bild am Sonntag“: „Hilfreich wäre, wenn wir schneller zu obergerichtlichen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts kämen.“ Dadurch soll die Prozessdauer reduziert und verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber ihre Aufenthaltsdauer durch eine Klage deutlich verlängern.


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Auch eine bessere Zusammenarbeit der Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Gerichten sei dafür nötig, sagte Middelberg: „Wichtig ist darüber hinaus die Prozessbegleitung durch das BAMF. Dafür wird die Flüchtlingsbehörde künftig mehr Personal zur Verfügung stellen.“ (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 10.06.2018


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5 Kommentare zu Müssen immer noch Deutsche sterben, weil Merkel an der Macht bleiben wollte?

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  2. Ulla sagt:

    Diese beiden Volksverräter erhalten hoffentlich mal ihre gerechte Strafe.
    Der Strick wäre aber zu human weil es zu schnell gehen würde. Lieber nach Sibirien ins Straflager.

    • Birgit sagt:

      Sollen sich die Tiere im schönen Sibirien vor gar nichts ekeln ?

      Laß die MORDSEL ruhig weiter machen, dies ist sehr gut für den Aufwachprozeß der Schlafschafe.

  3. Annette sagt:

    (…)Diese beiden Volksverräter erhalten hoffentlich mal ihre gerechte Strafe.
    Der Strick wäre aber zu human weil es zu schnell gehen würde. Lieber nach Sibirien ins Straflager.

    Abgesehen davon, daß eine Iso-Haft besser ist, wurde 45 extra ein besonderer Henker für die Nürnberger Hinrichtungen eingeflogen. Er hatte die Aufgabe, die Verurteilten einem langen Todeskampf auszusetzen.

    Das US-Regime zeigte wieder einmal seine TEUFELS-FRATZE

  4. Pingback: Dies & Das vom 10st Juni 2018. | freistaatpreussenblog

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