Schlagwort-Archive: Innenministerkonferenz

Trotz Messermord in Dresden: Syrische Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

25. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Irrenhaus pur – ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien steht im dringenden Verdacht, einen Mann in Dresden getötet haben. Doch die Bundesregierung schließt Abschiebungen von Syrern kategorisch aus. Das vom jahrelangen Krieg verheerte … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz: Auch IMK-Chef Maier weist Eskens Äußerung über Rassismus in der Polizei zurück

Publiziert am 9. Juni 2020 von staseve

09. Juni 2020 Latenter Rassismus? Die Äußerung von SPD-Chefin Esken hat Widerspruch ausgelöst. (pa/Felix Kästle/dpa) Die Äußerung der SPD-Vorsitzenden Esken über Rassismus innerhalb der deutschen Polizei stößt auch beim Vorsitzenden der Innenminister-Konferenz, Maier, auf Ablehnung. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz: Wege zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Publiziert am 5. Dezember 2019 von staseve

05. Dezember 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der Länder setzen ihre Konferenz in Lübeck heute mit Beratungen über die Bekämpfung des Rechtsextremismus fort. Bundesinnenminister Seehofer betonte, bei rechtsextremistischem Terror sei die Bedrohungslage – wie beim islamistischen … Weiterlesen →

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Ausländerkriminalität – Reul (CDU): „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen“

Publiziert am 3. Dezember 2019 von staseve

Von Victoria  – 03. Dezember 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Innenministerkonferenz in Lübeck für den neuen Kurs zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und zur bundeseinheitlichen Regelung werben. Reul appelliert, die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen, allerdings mit dem … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen →

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Müssen immer noch Deutsche sterben, weil Merkel an der Macht bleiben wollte?

Publiziert am 10. Juni 2018 von staseve

10. Juni 2018  Die Zerstörer Europas? Merkel und Juncker (Foto: Durch 360b/Shutterstock)  Berlin – Drei Jahre zu spät, nachdem eigentlich alles vorbei ist, soll jetzt aufgeräumt werden. Was für ein Versagen! Die #Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. … Weiterlesen →

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Schießerei in Erkenschwick – Hells Angels . /. Abou Chaker-Clan

Publiziert am 14. Juni 2017 von staseve

Polizisten kontrollieren bei einer Großkontrolle an der Autobahn A3 bei Nürnberg (Bayern) ein Fahrzeug aus Rumänien (picture-alliance / dpa / Timm Schamberger) Wie „N24“ heute berichtete, soll es sich um eine Auseinandersetzung zweier rivalisierender Gruppen, den Hells Angels-Rockern und dem #Abou … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Terrorbekämpfung

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

13. Juni 2017 Die #Innenminister beraten heute auch über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. (Carsten Rehder / dpa) Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in #Dresden zum zweiten Tag ihrer Konferenz. Thema ist die … Weiterlesen →

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Publiziert am 1. Juni 2017 von staseve

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen →

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Terror: Innenminister fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland

Publiziert am 26. März 2016 von staseve

Veröffentlicht: 26.03.16 02:09 Uhr Der Innenminister des Saarlands fordert den raschen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Gegen Bomben und Kriegswaffen, wie sie von Terroristen verwendet werden, sei die Polizei machtlos. Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der … Weiterlesen →

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