Asyl-Affäre: Seehofer zieht alleinige Kompetenz fürs Bamf an sich


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Seehofer im Bundestag
dpa/Bernd von JutrczenkaBei der Bamf-Affäre im Fokus: Innenminister Horst Seehofer.
Dienstag, 19.06.2018, 09:56

Überraschung in der Asyl-Affäre: Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) aus CSU-Kreisen erfuhr, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen.

Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) einen Bamf-Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet. Dieser Stab soll fortan „keine stetige Absicherung von Entscheidungen“ des Bamf mehr vornehmen dürfen, erklärte Seehofer am Montag laut Teilnehmern gegenüber der CSU-Landesgruppe in München. Zudem ist geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des Bamf zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren.

Befristete Stellen im Bamf entfristen

Seehofer plant noch weitere Veränderungen: So will er bisher befristete Stellen im Bamf entfristen. Das habe der Minister am Montag in einer Vorstandssitzung seiner Partei angekündigt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Es gehe um 3000 Stellen, die Pläne seien mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Zudem solle die Beratung der Behörde durch McKinsey beendet werden.


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Am Wochenende war darüber hinaus bekanntgeworden, dass Hans-Eckhard Sommer offenbar neuer BAMF-Leiter werden soll. Er soll auf Jutta Cordt folgen, die vor wenigen Tagen entlassen worden war. Sommer war bislang im bayerischen Innenministerium tätig.

Seehofer kritisiert: „Viele Falschmeldungen“

Das BAMF, insbesondere die Außenstelle der Behörde in Bremen, stehen seit Wochen in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle in Bremen und gegen weitere Beschuldigte. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 bis zu 1200 Menschen ohne vorliegende Voraussetzungen Asyl erhalten haben. Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch an Cordt, die das Bundesamt seit Anfang 2017 geleitet hatte.

Am Montag erklärte Seehofer, dass es über das Wochenende „viele Falschmeldungen“ gegeben habe. So sei „zu keiner Zeit“ überlegt worden, den Namen des Bundesamtes zu ändern. Allerdings müsse das Amt grundlegend neu geordnet werden.

Am selben Tag forderte die Hilfsorganisation Care eine „ausreichende Ausstattung und politische Unterstützung“ für das Bundesamt, „um Einzelfallentscheidungen sorgfältig und zügig auf Basis der gültigen Gesetzeslage zu treffen“. Das BAMF, das über das Schicksal von Menschen entscheide, dürfe kein „Spielball politischer Interessen“ werden.

Quelle: Focus-online vom 19.06.2018


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Ein Kommentar zu Asyl-Affäre: Seehofer zieht alleinige Kompetenz fürs Bamf an sich

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