Schlagwort-Archive: Thomas de Maizière

Linke und Grüne wollen unbedingt Familienzusammenführung

24. November 2017 #Ulla Jelpke (Die LINKE) (Bild:DIE LINKE Nordrhein-West; CC BY-SA 2.0; siehe Link)   Aktuell scheint sich eine Mehrheit für die weitere Aussetzung  des #Familiennachzugs für #Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im #Bundestag abzuzeichnen, nachdem nun auch #Bundesinnenminister Thomas De Maizière … Weiterlesen

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Verfassungsschutz flüchtet vor der IB

16. November 2017 #Verfassungsschutz: Werkzeug der Mächtigen (Bild: EinProzent)   #Magdeburg – Eine Zehntausend-Seelen-Gemeinde in der Nähe von Magdeburg in der letzten Woche: Zwei Staatsbedienstete ziehen sich ihre Kapuzen tief ins Gesicht und flüchten mit schnellen Schritten vor einem jungen … Weiterlesen

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Warum sollte es auch anders sein: Bundesinnenministerium: Familiennachzug wird nicht gedrosselt

09. November 2017 Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)   #Berlin – #Syrien ist vom Terror und Krieg so gut wie befreit, doch der Wahnsinn geht unvermindert weiter: Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von #Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu … Weiterlesen

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So was aber auch: Grüne kritisieren AfD-Vorstoß zu Rückführungen nach Syrien

04. November 2017 Gekommen um zu bleiben, notfalls wird der Anwalt eingeschaltet (Foto: JouWatch)   Berlin – Die #Asyllobby, die sich mit dem Elend anderer Leute den Wanst vollschlagen ist entsetzt: Die Grünen haben einen Antrag der #AfD scharf kritisiert, … Weiterlesen

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Bürger an die Waffen?

04. November 2017 Foto: Durch Prath/Shutterstock   #Angela Merkel versprach „alles Menschenmögliche“ zu unternehmen, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern und auch #Horst Seehofer hat sich positioniert: Bayern werde sich mit aller Härte und mit aller Entschlossenheit dem #Terror entgegenstellen … Weiterlesen

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Islamischer Terror: Festgenommener Asylant hatte „Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff“ vor

01. November 2017 NATIONAL Schwerin. Bei dem am Dienstag in #Schwerin aufgrund akuten Terrorverdachts festgenommenen #Syrer handelt es sich um einen #Asylbewerber. Das teilte Landesinnenminister #Lorenz Caffier (#CDU) am Dienstagabend mit. Im Februar 2016 soll der im Herbst 2015 nach #Deutschland … Weiterlesen

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Verbot durch Innenminister folgenlos: Indymedia meldet weiter Angriffe auf AfD-Mitglieder

22. September 2017 Denunziation und Einschüchterung: Das Vorgehen von Linksextremisten wird in Bekennerschreiben auf indymedia gefeiert. Der Innenminister zeigt sich überfordert. (Bild: indymedia) Nach den bürgerkriegsähnlichen linksextremen Ausschreitungen am Rande des #G-20 Gipfels hatte #Thomas de Maizière gegenüber #Indymedia ein … Weiterlesen

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Wahlkampf: Merkel bei Auftritt in Annaberg-Buchholz ausgepfiffen

Eigentlich sollte es für Angela Merkel ein ganz normaler Wahlkampf-Auftritt werden. Doch Anhänger von AfD und Pegida empfingen die Kanzlerin am Donnerstag in Annaberg-Buchholz mit einem Pfeifkonzert. | Artikel veröffentlicht: 17. August 2017 18:24 Uhr | Artikel aktualisiert: 17. August 2017 20:59 Uhr Bei ihrem … Weiterlesen

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Asylverfahren – BAMF verfehlt offenbar Zielvorgaben

13. August 2017 | 13.22 Uhr Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab – FOTO: dpa, ua fpt Berlin. Das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) hat wesentliche Vorgaben des #Bundesregierung beim Aufarbeiten sogenannter Altverfahren im Asylbereich bisher offenbar nicht erfüllen können.  Laut Zielvorgabe vom … Weiterlesen

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„Hohe Anzahl von Migranten“ -De Maizière wollte angeblich Polizeibericht über Grenzkontrollen geheim halten

Trotz Schließung der #Balkan-Route stellt die #Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach #Österreich fest. Die Migration und der Transit durch #Deutschland halten an. Das geht aus dem internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor … Weiterlesen

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Schritt zum Überwachungsstaat – Auftakt zur biometrischen Gesichtserkennung auf Bahnhof Südkreuz

Veröffentlicht am 1. August 2017 Berlin (ADN). Umstrittene Technik zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung wurde am Dienstag auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz in Betrieb genommen. Der Feldversuch soll ein halbes Jahr dauern. Die Überwachungsapparaturen, die mit Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für … Weiterlesen

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Innenminister Thomas de Maizière: „Zwei Drittel der Tatverdächtigen in deutschen Organisierte Kriminalität-Verfahren sind Ausländer“

18. Juli 2017 Berlin. Bundesinnenminister #Thomas de Maizière (#CDU) sprach vor einer Woche auf einer Veranstaltung des Vereins „Mafia? Nein Danke“ zum Thema #Organisierte Kriminalität. Darin betonte er, daß der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität für das Bundesinnenministerium und für ihn … Weiterlesen

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ROUTE ÜBER DAS MITTELMEER – De Maizière will afrikanische Flüchtlinge früher stoppen

  dpa 14.05.2017 – 16:48 Uhr Foto: dpa „Wir müssen verhindern, dass hundertausende Menschen, die sich in den Händen von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“, werden de Maizière und Minniti zitiert. BERLIN/BRÜSSEL  Die Flüchtlingsroute von … Weiterlesen

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Petition zu Erhalt und Pflege der sorbischen Sprache

Cottbus (ADN). Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Deutschlands größter sonntäglicher Boulevardzeitung einen seltsam wirkenden Appell zu Erhalt und Pflege deutscher Leitkultur predigt und dazu zehn Thesen aufstellt, bricht im Bundesland Brandenburg gerade eine solche Säule ein. Die Minderheit der … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen

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Explosionen bei Borussia Dortmund – „Gezielter Angriff“ – noch keine terroristischen Verbindungen

12. April 2017 Die Explosion zerstörte ein Fenster des Mannschaftsbusses (dpa-picture-alliance/Martin Meissner) Die Polizei arbeitet an der Aufklärung der Hintergründe des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund mit zwei Verletzten. Ermittler fanden in der Nähe des Tatorts ein mögliches … Weiterlesen

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Erste Recherche-Übersicht zu Falschnachrichten – Minster de Maziere mit zwei Fake-News vertreten

Veröffentlicht am 29. Dezember 2016 Hamburg, 29. Dezember 2016 (ADN). Eine Elf-Monatsbilanz präsentierten Internet-Protagonisten am Donnerstag auf dem Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg über ihre Recherchen zur Verbreitung von Falschnachrichten zu Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum. Socialmedia-Redakteurin Karolin Schwarz und … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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Auf Gesetzesentwurf geeinigt – EU-Ausländer sollen künftig weniger Sozialhilfe erhalten

  Andrea Nahles: Arbeitete ein Jahr lang an Gesetzesentwurf Foto: dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuregelung zur Sozialhilfe für EU-Bürger in Deutschland verständigt. Demnach sollen EU-Ausländer künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten können. … Weiterlesen

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Festnahmen mutmaßlicher IS-Mitglieder – Bayerns Innenminister kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

In Norddeutschland sind drei mutmaßliche IS-Anhänger festgenommen worden. Für Bayerns Innenminister Herrmann ist das ein Beleg: Nun würden sich die eklatanten Lücken bei der Kontrolle von Flüchtlingen rächen. DPA Mittwoch, 14.09.2016   03:02 Uhr Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach … Weiterlesen

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Thomas de Maizière: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland auf Rekordhoch

Mehr als 520 Personen werden laut Innenminister de Maizière als islamistische Gefährder eingestuft – so viele wie noch nie zuvor. Der CDU-Politiker warnt zudem vor bislang unbekannten terroristischen Einzeltätern. 10.09.2016 © DPABundesinnenminister Thomas de Maizière Kurz vor dem 15. Jahrestag … Weiterlesen

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Notfall-Pläne der Bundesregierung: Weltweites Medienecho auf Zivilschutzkonzept

Deutschland 22.08.2016 • 17:57 Uhr Quelle: Reuters Nachdem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vorab über das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung berichtet hatte, sorgen die Empfehlungen an die Bürger, Vorräte für mindestens zehn Tage anzulegen, für ein weltweites Medienecho. Nach einer Reihe … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern

Veröffentlicht: 21.08.16 12:32 Uhr Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand

Veröffentlicht: 23.07.16 17:26 Uhr Bundeskanzlerin Merkel kündigt an, den Amoklauf von München untersuchen zu lassen. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter ohne politischen Hintergrund gehandelt habe. Die Opfer waren Kosovo-Albaner, Deutsche, Türken und ein Grieche. … Weiterlesen

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Fehlende Dokumente: Behörden warnen vor Versagen bei Abschiebungen

Von Wolf Wiedmann-Schmidt DPA Abschiebung per Flugzeug (in Rheinmünster) Zehntausende Migranten können nicht abgeschoben werden – weil ihre Papiere fehlen. Nach Informationen des SPIEGEL schlagen Behörden nun Alarm: Sie fürchten ein „Versagen des Rechtsstaats“. Deutsche Behörden beklagen nach SPIEGEL-Informationen massive … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen

Veröffentlicht: 21.06.16 00:33 Uhr Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben zur Zahl der im laufenden Jahr nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge. Während Innenminister de Maiziere von rund 117.000 spricht, nennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl von 206.000 Personen. Bundesinnenminister … Weiterlesen

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Schweiz: Panzer an der Grenze zu Italien

15.04.2016 Birgit Stöger Da Österreich wieder Grenzkontrollen einführen will und die Grenze in Frankreich schon de facto geschlossen ist, fürchtet der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) einen Immigrantenansturm auf die Grenze zwischen Italien und dem Nachbarland Schweiz. Um dieser Entwicklung … Weiterlesen

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EU-Kommission: Österreich darf Flüchtlinge weder durchwinken noch Grenzen schließen

Flüchtlinge und Armutsmigranten am Wiener Westbahnhof. Bild: Youtube in Politik, Politik D/A/CH, Politik Europa 23. Februar 2016 24 Comments Die EU-Kommission rügt Österreich für die bisherige Politik, über die Balkanroute ankommende Migranten entweder nach Deutschland durchzuwinken oder an der Grenze … Weiterlesen

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MASSEN-EINWANDERUNG – Ex-Verfassungsschützer: Sicherheitslage in Deutschland ist außer Kontrolle

 Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 11.01.16 02:18 Uhr Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält einen radikalen Kurswechsel der deutschen Einwanderungs-Politik für unerlässlich. Die neuartigen Phänomene der Massenkriminalität können nicht mehr vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Dies war … Weiterlesen

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Demo in Dresden – Für Pegida ist Merkel „die gefährlichste Frau Europas“

Propagandaartikel der Springerpresse. Eine Beleidigung gegen den Pegida-Gründer wurde von uns dabei weggelassen! Man kann die Bürgerbewegung eben auch bei Springer nicht totschweigen. 08:14 Pegida nach dem Terror von Paris: Tausende demonstrieren in Dresden gegen vermeintliche Glaubenskriege in Europa und … Weiterlesen

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