EU-Kommission will gesamteuropäischen Geheimdienst

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Die EU-Kommission hat sich für die Gründung eines europäischen Geheimdienstes ausgesprochen. „Ich glaube, dies ist der Moment, um einen Schritt weiter zu gehen und die Basis für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes zu legen“, sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, am Vortag in Brüssel.

BND

Zur besseren Bekämpfung des Terrorismus „müssen wir unsere Zusammenarbeit auf Vertrauen und Effizienz gründen“, wurde der Kommissar von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Avramopoulos sprach bei einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister.

„Ein solcher Aufklärungsdienst wäre ideal.“ Die Frage stehe aber noch nicht auf der Tagesordnung der Europäischen Union, werde aber früher oder später am Verhandlungstisch behandelt.

Der Vorschlag ist allerdings höchst umstritten, da die Geheimdienstarbeit in die nationale Kompetenz der EU-Staaten fällt. Deutschland lehnt einen neuen europäischen Nachrichtendienst ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Brüssel: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sein werden, unsere nationalen Kompetenzen dort aufzugeben.“

Beim Europäischen Auswärtigen Dienst funktioniert seit Jahren ein Zentrum für Analysen nachrichtendienstlicher Daten der EU. Das Zentrum hat keine Befugnisse, solche Daten eigenständig zu erfassen, darf sie aber an EU-Mitgliedsländer weiter leiten. Nach Angaben der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hatten sich mehrere EU-Länder selbst nach den blutigen Anschlägen in Paris geweigert, ihre nachrichtendienstlichen Informationen allen 28 EU-Mitgliedsländern zur Verfügung zu stellen.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sprach sich in Brüssel für eine Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den nationalen Geheimdiensten in der EU aus, noch bevor ein gesamteuropäischer Geheimdienst ins Leben gerufen worden ist. „Das Problem liegt nicht in der Qualität der Daten. Das Problem besteht in der Schaffung von Instrumenten zur Erweiterung von Datenbanken, auf deren Grundlage die Beziehungen zwischen einzelnen Geheimdiensten optimiert werden könnten.“

„Dieses Problem kann schon jetzt gelöst werden, während der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes viel Zeit in Anspruch nehmen würde“, sagte Cazeneuve auf die Frage, ob Frankreich bereit wäre, auf einen Teil seiner Souveränität zu verzichten.

Am Samstag kritisierte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Position der NATO nach blutigen Anschlägen in Paris. Das Bündnis sei auch nach dem Ausbau seiner Infrastruktur in Europa nicht in der Lage gewesen, die EU-Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, sagte sie in einem Interview für das russischen Fernsehen.



Quelle: Sputnik vom 21.11.2015

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