Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Berlin: BKA soll neue Anti-Terror-Einheit bekommen – Islamische Gefährder im Visier

04. Juli 2017 Berlin. Mehr als 680 #Gefährder zählen die Sicherheitsbehörden in #Deutschland inzwischen. Weder #Polizei noch #Verfassungsschutz verfügen über ausreichend Personal, um diese durchgehend zu überwachen. Nun soll ein neues Bewertungssystem für islamistische Gefährder, Radar-iTE, das vom BKA und Psychologen … Weiterlesen

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„Schlicht unglaublich“ – Tausende erhielten Asyl, ohne Fingerabdrücke abgeben zu müssen

Fingerabdrücke: Alle Asylbewerber müssen erkennungsdienstlich behandelt werden Foto: dpa   BERLIN. Das #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat rund 5.000 Bewerbern #Asyl gewährt, ohne sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Das sagte die Präsidentin der Behörde, #Jutta Cordt, am Mittwoch in einer … Weiterlesen

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Leitkultur-Debatte: Unions-Wirtschaftsflügel verteidigt de Maizière

02. Mai 2017 Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Archiv) (AFP/Tiziana Fabi ) Bundesinnenminister de Maizière erhält in der Diskussion über eine deutsche Leitkultur Unterstützung aus der Mittelstandsvereinigung der Union. Sein Anstoß sei überfällig gewesen, sagte der Vorsitzende Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. … Weiterlesen

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Migrationskrise: Zahl krimineller Zuwanderer hat sich deutlich erhöht

Innerhalb nur eines Jahres hat sich die Zahl tatverdächtiger Migranten um über 50 Prozent erhöht. Demnach ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer laut einem Medienbericht im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent gestiegen. Insgesamt konnten 174.438 kriminelle Zuwanderer als Tatverdächtige ermittelt … Weiterlesen

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Niemandem wird etwas weggenommen – außer die Sicherheit

von Felix Krautkrämer Polizist versucht aufgebrachte Asylsuchende zu beruhigen Archivbild: dpa Es ist die nächste Blase der Flüchtlingskrise, die platzt. Lange versuchten Sicherheitsbehörden, Innenpolitiker und Medien, zu beschwichtigen. Die massenhafte Einwanderung von Asylsuchenden führe nicht zu einem Anstieg von Straftaten, … Weiterlesen

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BUNDESBEAMTER PACKT AUS – Die Wahrheit über den Polizei-Nachwuchs „Es ist schockierend, wer alles eine Waffe tragen darf“

Bundespolizist Matthias B. (32, Name geändert) ist besorgt über den Nachwuchs an der AkademieFoto: Stefanie Herbst Von: NICOLE BIEWALD 25.01.2017 – 22:57 Uhr Deutschland braucht immer mehr Polizisten. Doch wer bewirbt sich für den Dienst? BILD zeigt, was beim Polizei-Nachwuchs … Weiterlesen

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Überwachung: „Der Staat darf illegal erworbene Daten verwenden“

  Videokameras sollen das Leben sicherer machen. Ihre Daten sind jedoch oft unverschlüsselt und können schon mit Babyphonen angezapft werden. Das kann ungeahnte Folgen haben. von Katrin Tominski Terror in Berlin, Amoklauf in München, Tote in Nizza – die Bilanz … Weiterlesen

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De Maiziere ruft zum Kampf gegen Fake News auf

01.01.2017 De Maiziere ruft zum Kampf gegen „Fake News“ auf. „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und Hass und Falschmeldungen aus dem Netz nehmen.“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat zum Kampf gegen Falschmeldungen im Internet … Weiterlesen

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Erste Recherche-Übersicht zu Falschnachrichten – Minster de Maziere mit zwei Fake-News vertreten

Veröffentlicht am 29. Dezember 2016 Hamburg, 29. Dezember 2016 (ADN). Eine Elf-Monatsbilanz präsentierten Internet-Protagonisten am Donnerstag auf dem Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg über ihre Recherchen zur Verbreitung von Falschnachrichten zu Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum. Socialmedia-Redakteurin Karolin Schwarz und … Weiterlesen

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EUROPA – Bundesregierung lehnt Öffnung der Grenze zu Österreich ab

Veröffentlicht: 25.12.16 01:52 Uhr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen zu Österreich noch „für viele Monate“ weiterführen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. (Foto: dpa) „Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen“, sagte de Maizière … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Britischer Geheimdienst: 7.000 Terror-Verdächtige in Deutschland

  Veröffentlicht: 23.12.16 02:52 Uhr Der britische Geheimdienst MI6 will über Erkenntnisse verfügen, dass sich in Deutschland tausende Terror-Verdächtige befinden, die vom Staat nicht kontrolliert werden. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nahm am Donnerstag wieder seinen normalen Betrieb auf. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Zwölf Tote bei Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Veröffentlicht: 20.12.16 02:19 Uhr Ein Lastwagen hat an der Gedächtniskirche mehrere Passanten erfasst. Es gab zwölf Tote, mindestens 48 Menschen wurden verletzt. Der Täter soll der Polizei wegen kleinerer Delikte bekannt gewesen sein. Ein Lastwagen steht am 19.12.2016 in der … Weiterlesen

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Chaos in Europa: Verurteilter Gewalttäter reist ungehindert nach Deutschland

EUROPA Veröffentlicht: 16.12.16 02:12 Uhr Mordfall Freiburg: Der Weg von Hussein K. durch Europa bis nach Deutschland ist eine Folge des Chaos in Europa. Ein Polizeilicht.. (Foto: dpa) Roland Böhm und Takis Tsafos von der dpa analysieren, wie ein verurteilter … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: #RÖTTGENPACKTAUS – Twitter-Nutzer verspotten Röttgen für Merkel-Äußerung

Von Inga Catharina Thomas | Stand: 07:16 Uhr   Norbert Röttgen 2012 Tritt Angela Merkel erneut als Kanzlerin an? Das will Ex-Bundesminister Norbert Röttgen sicher wissen. Ausgerechnet er, der von Merkel selbst gefeuert wurde. Twitter schwappt über vor Spott.  Als … Weiterlesen

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Suizid in JVA Leipzig – Terrorverdächtiger Albakr tot in Zelle aufgefunden

Der Terrorverdächtige Jaber Albakr hat Selbstmord begangen. Sein Pflichtverteidiger spricht von einem „Justizskandal“, auch viele Politiker reagieren fassungslos. VON FRANK JANSEN UND JULIAN GRAEBER Jaber Albakr wurde am Mittwoch tot in der JVA Leipzig gefunden.FOTO: JAN WOITAS/DPA Der unter Terrorverdacht … Weiterlesen

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EUROPA – Die Nerven liegen blank: Streit um Grenzen in Europa voll entbrannt

Veröffentlicht: 14.09.16 00:33 Uhr Luxemburg will Ungarn wegen der Grenzschließung aus der EU werfen. Das ist ein absurder Vorschlag: Alle EU-Staaten profitieren klammheimlich vom Kurs Orbans. De facto werden die Grenz-Staaten der EU im Stich gelassen. Auch das Schicksal der … Weiterlesen

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EUROPA – Notbremse an der Grenze: Dänemark verschärft Asylgesetze

Veröffentlicht: 31.08.16 02:26 Uhr Dänemark wird seine Asylgesetze verschärfen und im Krisenfall seine Grenzen dichtmachen. Die Bundesregierung und Schleswig-Holstein sollen in diesem Fall vorher von den Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg. (Foto: dpa) Dänemark will … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Griechenland und Italien drängen auf Umsiedlung von Flüchtlingen

 Veröffentlicht: 24.08.16 01:18 Uhr Griechenland und Italien fordern von den EU-Staaten, die zugesagten Quoten von Flüchtlingen zu übernehmen. Doch kein Land zeigt Ambitionen – nur Deutschland hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. Flüchtlinge erreichen den … Weiterlesen

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OFFENE BEDINGUNGEN – EU-Kommission will der Türkei bei Visumfreiheit helfen

02:00 In dieser Woche werden Fachleute aus Brüssel an den Bosporus reisen, um die Türkei bei der Umsetzung der Visumfreiheit zu unterstützen. Der Start ist für Oktober geplant. Von Christoph B. Schiltz,Brüssel Foto: APEU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird selbst bald in … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

 Veröffentlicht: 21.08.16 03:27 Uhr Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das … Weiterlesen

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Olympia in Rio: Deutsche Sportler empört über Bundesregierung

Merkel, de Maizière, von der Leyen – nicht ein deutscher Spitzenpolitiker ist nach Rio gereist. Sportler ärgern sich und wollen einen diplomatischen Empfang boykottieren. REUTERS Olympia-Eröffnungsfeier Im deutschen Olympia-Team ist Kritik am Fernbleiben von Spitzenpolitikern laut geworden. „Dass keiner aus der … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit

Veröffentlicht: 26.07.16  Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa) Nach den Anschlägen … Weiterlesen

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SICHERHEIT – Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“

 Veröffentlicht: 26.07.16 00:43 Uhr Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr … Weiterlesen

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Fehlende Dokumente: Behörden warnen vor Versagen bei Abschiebungen

Von Wolf Wiedmann-Schmidt DPA Abschiebung per Flugzeug (in Rheinmünster) Zehntausende Migranten können nicht abgeschoben werden – weil ihre Papiere fehlen. Nach Informationen des SPIEGEL schlagen Behörden nun Alarm: Sie fürchten ein „Versagen des Rechtsstaats“. Deutsche Behörden beklagen nach SPIEGEL-Informationen massive … Weiterlesen

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Vertrauliches Paper: Innenministerium plant Internet-Eingreiftruppen

Epoch Times, Donnerstag, 7. Juli 2016 09:30 Aus dem bislang vertraulichen Papier „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016“ gehe hervor, dass beim Bundeskriminalamt (BKA), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei sogenannte „Quick Reaction … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht:  Zahl linksextremer Gewalttaten steigt drastisch

28. Juni 2016 Linke Ausschreitungen in Hamburg: Gysi in der Kritik Foto: picture alliance BERLIN. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2015 stark gestiegen. Der Bundesverfassungsschutz verzeichnete im vergangenen Jahr 5.620 linksextreme Delikte, was einem Zuwachs von 27 Prozent … Weiterlesen

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Falsche Syrer, fehlende Zahlen

von Michael Paulwitz Ein syrischer Paß wird auf Echtheit kontrolliert Foto: picture alliance/dpa Na so was: Viele „Syrer“, die in den vergangenen Monaten nach Europa und Deutschland gekommen sind, sind gar keine. Aus den meist im Giftschrank verwahrten Berichten der … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals

Veröffentlicht: 25.05.16 00:35 Uhr Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine … Weiterlesen

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EINWANDERUNG – Eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert

Veröffentlicht: 05.04.16 00:50 Uhr Die Zahl der sich ohne Registrierung in Deutschland aufhaltenden Flüchtlinge und Migranten ist offenbar größer als gedacht. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass bis zu einer halben Million Menschen illegal im Land sind. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. (Foto: … Weiterlesen

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So hoch wie seit Anfang der 90er nicht mehr – Über 500 Millionen Euro Schaden durch Wohnungseinbrüche

Sonntag, 03.04.2016, 09:08 dpa/Daniel Maurer Wenn Einbrecher im Haus waren, sind Betroffene erst einmal geschockt. Doch sie sollten sofort die Polizei und die Versicherung informieren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zuletzt drastisch angestiegen – und damit auch der verursachte Schaden, der … Weiterlesen

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