#Union und #SPD haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Unter anderem sollen #Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert sind, binnen zwei Tagen zurückgewiesen werden.

Für die Abwicklung sind der Transitbereich am Münchner Flughafen oder Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe zu Österreich vorgesehen. Nur dort soll das Verfahren angewendet werden. Man rechnet mit rund 150 Fällen pro Monat. Der Begriff „Transitzentrum“ wird nicht mehr benutzt. Unklar ist, inwiefern die Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, rechtlich gegen eine Ablehnung vorzugehen. CSU-Chef Seehofer sagte, man müsse immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehrten. Das warte man in Ruhe ab, so der Bundesinnenminister. Für die Rückführung von registrierten Asylbewerbern sind bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Staaten nötig. Vor allem mit Italien ist das bislang nicht in Sicht. Bestandteil des Koalitionskompromisses ist auch die von der SPD geforderte Einführung eines #Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte in diesem Jahr.

Die Menschenrechtsorganisation #Pro Asyl wirft der #Bundesregierung vor, die Lasten der Migrationspolitik auf schwächere EU-Mitglieder abzuwälzen. Deutschland sei die reichste Industrienation, sagte Geschäftsführer Burkhardt. Doch die Regierung drücke die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte systematisch den ärmeren Grenzstaaten auf. Das gelte insbesondere für Griechenland, das ökonomisch von Deutschland abhängig sei.