Einigung auf Asylpaket: Schnellverfahren vereinbart


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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht nach dem Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD vor dem Reichtagsgebäude zu den Medienvertretern (5.7.2018) (dpa-news / Kay Nietfeld)

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (dpa-news / Kay Nietfeld)

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#Union und #SPD haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Unter anderem sollen #Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert sind, binnen zwei Tagen zurückgewiesen werden.

Für die Abwicklung sind der Transitbereich am Münchner Flughafen oder Einrichtungen der Bundespolizei in Grenznähe zu Österreich vorgesehen. Nur dort soll das Verfahren angewendet werden. Man rechnet mit rund 150 Fällen pro Monat. Der Begriff „Transitzentrum“ wird nicht mehr benutzt. Unklar ist, inwiefern die Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, rechtlich gegen eine Ablehnung vorzugehen. CSU-Chef Seehofer sagte, man müsse immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehrten. Das warte man in Ruhe ab, so der Bundesinnenminister. Für die Rückführung von registrierten Asylbewerbern sind bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Staaten nötig. Vor allem mit Italien ist das bislang nicht in Sicht. Bestandteil des Koalitionskompromisses ist auch die von der SPD geforderte Einführung eines #Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte in diesem Jahr.


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Die Menschenrechtsorganisation #Pro Asyl wirft der #Bundesregierung vor, die Lasten der Migrationspolitik auf schwächere EU-Mitglieder abzuwälzen. Deutschland sei die reichste Industrienation, sagte Geschäftsführer Burkhardt. Doch die Regierung drücke die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte systematisch den ärmeren Grenzstaaten auf. Das gelte insbesondere für Griechenland, das ökonomisch von Deutschland abhängig sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.07.2018


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3 Kommentare zu Einigung auf Asylpaket: Schnellverfahren vereinbart

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Der Umhofer wird in den See geworfen mit einer Last von über 70%. Eine „Umfrage“ hat ergeben das das Ergebnis wie immer gefälscht werden muß.
    Das Ergebnis ist, das Volk ist mit der Bundesregierung unzufrieden-nun kommt es-daran ist Seehofer der Umhofer Schuld. Mat hat sich entschlossen die Entlassung des Volkszerstörers dem Bürger in die Sandalen zu schieben. Im Sommer hat ja kaum einer Schuhe an. 35% der befragten sind auch Frauen und wir wollen doch hier keine Diskriminierung, die schon am Fuß beginnt! Der Flugdrachen nimmt den Eid für das Wohl des Volkes nun wahr und beruft sich auf das Volk-Gabriel zu zitieren-„das Pack!“
    Beginnen wir wieder am Fuß! Die Bibel! Auf wessen Wunsch wurde Jesus hingerichtet??? Das VOLK wollte es! Pilatus wusch seine Hände in Unschuld wie der Flugdrache im Reichstag auf der Toilette! Nur gut so! Dieses Flugzeug muß weiter fliegen bis es keinen Sprit mehr hat!

  3. Ulla sagt:

    Hoffentlich geht der Sprit bald aus.

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